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361 Treffer1904 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Bestätigung der Versandbox diesen Vorlageantrag am 12.1.2015, 18.41.21 Uhr eingeschrieben bei der Versandbox des Postamtes 4013 Linz, Landstr.85, 4020 Linz auf und faxte ihn zum anderen an das zuständige Finanzamt am 12.1.2015 um 18.10 Uhr,“ Ergebnis ok…

BFG RV/7104557/2016Bei Eingaben mittels Fax muss sich der Abgabepflichtige ungeachtet der OK-Bestätigung davon überzeugen, dass die Sendung beim Empfänger vollständig angekommen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.11.2016

…09 Name: HG FAX: -- S-Nr: === Datum/Uhrzeit 17/05 23:08 Fax-Nr/Name XXXX Ü-Dauer 00:00:23 Seite(n) 3 Übertr OK Modus Standard ECM“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als verspätet eingebracht zurück…

UFSW RV/0941-W/13VfGH-Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…einen Vorlageantrag ein. Im Vorlageantrag verwies der Bw. auf den neben der "OK-Bestätigung" beigelegten "Nachweis der Bezahlung" und auf die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2012 die Gebühr zu bezahlen. Bei dem "Nachweis über die Bezahlung" handelt es sich um eine als "Raiffeisen…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…Am Empfang wurde ich von AK-Mitarbeiter um meine Mitgliedsnummer gefragt. Nach der Überprüfung der Mitglieder Datenbank mittels Computer und folgender OK Bestätigung durch den AK Mitarbeiter am Empfang wurde ich zu dem sachlich zuständigen Mitarbeiter der AK weitervermittelt. Unbestritten war ich somit AK-Mitglied…

ZK-22601.5.3. Verfahren bei der Durchgangszollstelle
geltende FassungRichtlinien06.12.2017

…und die MRN ist im System zu erfassen. Die "Ankunftsbestätigung" (IE06) wird vom System an die Abgangszollstelle übermittelt und durch Bestätigung mittels "OK" werden die Versanddaten am Bildschirm angezeigt und sind mit den Daten des AccDocETD zu vergleichen. Besonderes Augenmerk ist zB auf besondere Ereignisse…

BFG RV/7501265/20151. Der Sendevermerk "OK" auf einem Fax-Sendebericht reicht nicht als Beweis, dass die Sendung bei der Behörde eingelangt ist. 2. Das Risiko des Einlangens eines Einbringens per Fax trägt der Einschreiter. 3. Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. 4. Einstellung des Strafverfahrens oder Ermahnung 5. Schwere des Grunddeliktes darf nicht in die Bemessung der Strafe wegen der Verletzung der Lenkerauskunft einfließen. 6. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung der Strafe setzt entsprechende Erhebungen der Behörde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…in der auf der Rückseite die Lenkerauskunft ausgefüllt war, und der Kommunikationsbericht mit dem Sendevermerk "OK". Nach Überprüfung der für das genannte Datum bei der belangten Behörde eingelangten Faxsendungen stellte die Behörde fest, dass die genannte Faxsendung nie bei der Behörde eingelangt sei. Der Magistrat…

BFG RV/7400160/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Geräteeigentümer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/3

…Wette, der Einsatz sowie die Kundenkartennummer eingegeben worden. Der Abschluss der Wette müsse in weiterer Folge durch Bestätigung der eingelangten SMS innerhalb einer Minute durch "ok" bestätigt werden. Der Wettschein sei dann umgehend gedruckt worden. An den Wettinfoterminals sei die Eingabe einer Wette ermöglicht worden…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 2/2

Aus der Festlegung des ÖK ergibt sich, dass die Katholische Kirche für ihren Bereich Gesetze und Verordnungen erlassen kann, wie dies auch der Staat für seinen Bereich tut. Der Erlass von Gesetzen und Verordnungen für den innerkirchlichen Bereich nach kirchlichem Recht und der Erlass von…

UFSF RV/0132-F/04Provisionszahlungen an einen nahen Angehörigen bzw. an einen ausländischen Vertragspartner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OK, F, W-Weg, vom 3. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Jänner 2004 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: 1) Der Berufung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/5

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Stütz, OK Platz 1a, 4020 Linz, über die Beschwerde (vormals Berufung) vom 19.8.2005 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2.8.2005, Steuernummer ***Bf1StNr***, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr Wolfgang Stütz, OK Platz 1a, 4020 Linz, über die Beschwerde (vormals Berufung) vom 22.3.2011 gegen den Bescheid des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 16.2.2011, Steuernummer ***BfStNr***…

UFSF RV/0268-F/09Ist die Ehegattin eines Mitglieds des Hauspersonals einer konsularischen Vertretung anspruchsberechtigt hinsichtlich Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…Vielmehr gehöre er zum vertragsbediensteten Hauspersonal am Generalkonsulat B. Beigelegt war eine Bestätigung der Vizekonsulin, wonach OK seit Jänner 2002 beim türkischen Generalkonsulat in B als "Member of the service staff" im Sinne des Art. 1 des Wiener Abkommens über Konsularische Beziehungen angestellt sei und…

UFSF RV/0437-F/08Berücksichtigung der sog. kleinen oder großen Pendlerpauschale bei einer Grenzgängerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte als Grenzgängerin in die Schweiz. Sie war dort ganzjährig im OK in Gd G, C-Straße 6, als KK beschäftigt…

UFSW RV/2790-W/06Erhöhte Familienbeihilfe bei Neurodermitis Rückwirkende Anerkennung höchstens 5 Jahre ab Antragstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…des Bundessozialamtes kann als Datum der rückwirkenden Einstufung das Geburtsdatum des mj. OK herangezogen werden. Der Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe wurde am 26. Juni 2006 gestellt. Beweis: Bestätigung des betreuenden Kinderarztes Medizinalrat Dr. BB Mitteilung der sachverständigen Fachärztin des Bundesamtes für Soziales und…

BFG RV/7400161/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Lokalbetreiber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/3

…dass an den Terminals ohne Kassenfunktion die Wette, der Einsatz sowie die Kundenkartennummer eingegeben worden seien und der Abschluss der Wette in weiterer Folge durch Bestätigung der eingelangten SMS innerhalb einer Minute durch "ok" bestätigt werden müsse. An den Wettinfoterminals sei die Eingabe einer Wette…

BFG RV/7400160/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Geräteeigentümer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/3

…dass an den Terminals ohne Kassenfunktion die Wette, der Einsatz sowie die Kundenkartennummer eingegeben worden seien und der Abschluss der Wette in weiterer Folge durch Bestätigung der eingelangten SMS innerhalb einer Minute durch "ok" bestätigt werden müsse. An den Wettinfoterminals sei die Eingabe einer Wette…

BFG RV/5100051/2024Anrechnung von Prüfungen in einem joint-degree Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Verfahren vorgesehen, in dem ebenfalls der Studierende die Daten in plusonline erfasst, und erst nach Bestätigung der PLUS unter OK PLUS die Anerkennung gültig in plusonline übernommen wird. Auch hier wird EDV-mäßig nur das Datum der Speicherung der Daten durch den Studierenden erfasst, das…

BFG RV/7101906/2016Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2023

…Beiliegend übermittelte der Bf. eine Bestätigung über die im Jahr 2014 geleisteten Mietzahlungen iHv € 3.240,00. Das Finanzamt richtete an den Bf. einen weiteren Fragenvorhalt mit folgendem Inhalt: "Sie werden ersucht eine Aufstellung sowie die Belege betreffend doppelte Haushaltsführung vorzulegen. Aus welchen Gründen…

BFG RV/7100551/2020kein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Auslandsstudium (Universität Bayreuth) Erkrankung während Studium Begründungspflicht Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 1/2

…Bestätigung der Uni Bayreuth vom 16.02.2018 befreit - daher für den Studienerfolg nicht miteinzuberechnen 3) Englisch Lawyers 1 - 2 SWS -im SS 2017 bestanden - ok 4) Englisch Lawyer 2 - 2 SWS - It. Bestätigung der Uni Bayreuth vom 16.02.2018 im WS 2017/2018…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…dass das differenzbesteuert ist, da hat man mir gesagt, ich soll das reinschreiben, sonst habe ich Probleme. Also ok, dann schreibe ich es rein. Und dann war ich stutzig und habe nachgefragt bei der Firma MH, ist das eh wirklich differenzbesteuert? Und die sagten: Zu…