UFSW RV/2790-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FK, vom 12. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 5. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2001 bis 30. April 2006 entschieden: Die Berufung hinsichtlich Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum von 1. März 2001 bis 31. Mai 2001 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Berufung hinsichtlich Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2001 bis 30. April 2006 wird Folge gegeben. Der betreffende Bescheid wird aufgehoben. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2001 bis 30. April 2006 für das Kind OK, geboren 2000, wird gewährt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) stellte am 26. Juni 2006 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seinen Sohn OK, geboren 2000, für den Zeitraum ab 1. März 2001. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt für den Zeitraum vom 1.3.2001 bis 31.5.2001 zurückgewiesen und bis 30.4.2006 abgewiesen. Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe könne höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Laut dem fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 31.5.2006 sei eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erst ab 1.5.2006 möglich. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw vor, dass sein Sohn laut der Bestätigung des Hausarztes die angegebene Krankheit seit Geburt habe, wodurch ihm erhebliche Mehrkosten entstanden seien. Das neuerlich eingeholte fachärztliche Sachverständigengutachten bestätigte eine Behinderung im Ausmaß von 50 Prozent wieder ab dem 1.5.2006. Weiters führte dieses Gutachten aus, dass der Berufung gegen den Zeitpunkt der rückwirkenden Einschätzung nicht stattgegeben werden könne, da die beigebrachten ärztlichen Bestätigungen zwar den Beginn der Erkrankung, nicht aber den Schweregrad dokumentierten. Die Berufung wurde in der Folge von der Finanzbehörde mit Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf das neuerliche fachärztliche Sachverständigengutachten als unbegründet abgewiesen. In dem als Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten Vorlageantrag teilte der Bw mit, dass er eine Bestätigung des Facharztes des Sohnes, Herrn Medizinalrat Dr. BB, in der Einlaufstelle des Sozialamtes eingebracht habe. Darin seien sämtliche Bestätigungen enthalten, auch die Schwere der Schübe. Eine Kopie der Bestätigung war dem Vorlageantrag beigelegt. In dieser Bestätigung wurde von dem betreuenden Kinderarzt ausgeführt, dass OK seit der Geburt an Neurodermitis leide und der Schweregrad der Erkrankung 60 bis 70 Prozent an Behinderung entspreche. Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese Bestätigung übermittelt und um eine Stellungnahme ersucht. Das Bundesamt teilte mit Schreiben vom 21.3.2007, ha. eingelangt am 26.3.2007, mit, dass durch die Bestätigung der Schwere der Verlaufsform der Erkrankung des mj. OK ab Geburt durch den betreuenden Kinderarzt das Datum 6. November 2000 als Datum der rückwirkenden Einstufung herangezogen werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der mj. OK , geboren 2000, leidet seit seiner Geburt an Neurodermitis. Der Schweregrad der Erkrankung entspricht seit seiner Geburt einer Behinderung von 60 bis 70 Prozent. Nach dem fachärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes kann als Datum der rückwirkenden Einstufung das Geburtsdatum des mj. OK herangezogen werden. Der Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe wurde am 26. Juni 2006 gestellt. Beweis: Bestätigung des betreuenden Kinderarztes Medizinalrat Dr. BB Mitteilung der sachverständigen Fachärztin des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 21.3.2007 Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vom 26.6.2006. Dieser Sachverhalt wurde rechtlich wie folgt gewürdigt: Zeitraum 1. März 2001 bis 31. Mai 2001: Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG wird die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Der Bw hat den Antrag im Juni 2006 gestellt. Nach der angeführten Bestimmung des FLAG kann der Erhöhungsbetrag daher höchstens fünf Jahre rückwirkend ab dem Juni 2001 gewährt werden. Für die davor liegenden Monate ist der Antrag verspätet. Die Finanzbehörde hat den Antrag für diesen Zeitraum zu Recht zurückgewiesen. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. Zeitraum 1. Juni 2001 bis 30. April 2006: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG in der jeweils geltenden Fassung erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 Prozent betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG). Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs. 4 FLAG beträgt im Streitzeitraum nach der jeweils geltenden Fassung: | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | ATS | € | € | € | € | € | 1.800,00 | 131,00 | 138,30 | 138,30 | 138,30 | 138,30 | in € | | | | | | 130,81 | | | | | Im vorliegenden Fall wurde für den mj. OK eine Behinderung auf Grund der Erkrankung an Neurodermitis zu 60 bis 70 Prozent ab der Geburt vom betreuenden Hausarzt festgestellt. Auf Grund dieser Feststellung gelangte das Bundessozialamt in seinem fachärztlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass als Datum der rückwirkenden Einstufung der Erkrankung als erhebliche Behinderung das Geburtsdatum des mj. Oliver herangezogen werden kann. Der Antrag auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung wurde im Juni 2006 gestellt. Auf Grund der oben angeführten Regelung, dass der Erhöhungsbetrag rückwirkend höchstens für fünf Jahre ab Antragstellung gewährt werden kann, steht der Erhöhungsbetrag daher ab 1. Juni 2001 zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. März 2007