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UFSL FSRV/0009-L/08Erlösverbuchung auf separatem Bankkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009Teil 1/2

…Bw) übt seit dem Jahr 2001 Montagetätigkeiten im Rahmen eines Einzelunternehmens aus. Eine ursprünglich die Jahre 2002 bis 2004 umfassende Außenprüfung wurde auf Grund einer Kontrollmitteilung auf das Jahr 2001 ausgedehnt und wegen des Verdachtes der Nichterklärung von Umsätzen die Rechtsgrundlage für die Prüfung auf …

UFSL FSRV/0009-L/08Erlösverbuchung auf separatem Bankkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009Teil 2/2

…außerordentliche Leistungen unglaubwürdig und nicht der Lebensrealität entsprechend ist. Gerade die Verbuchung typischer Privatausgaben - wie die Kosten für einen Familienausflug - als betrieblich veranlasst indizieren - unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Betrages - in der Regel vorsätzliches, zumindest aber das dem Bw durch die Erstbehörde vorgeworfene…

UFSG FSRV/0001-G/02Erweiterung eines bescheidmäßig eingeleiteten Finanzstrafverfahrens auf Grund von im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten Umsätzen, die weder im Rahmen von Umsatzsteuervoranmeldungen noch im Zuge der Jahreserklärungen offen gelegt wuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2003

…Bf. habe im Sommer 1997 von seinen Eltern einen Betrag von 100.000,00 S erhalten, der zur Anlage einer Erbentreuhand-Versicherung für die beiden jüngsten Enkelkinder bestimmt gewesen sei, den Verdacht der Abgabenhinterziehung wegen Nichterklärung von Umsätzen und Einkünften zu entkräften vermag. 2. Verdacht…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/5

…Kapitalertragsteuer [zu] mindern oder gar durch Nichterklärung von Erlösen bzw. Gewinnen. Selbst ‘Zwischenschaltung’ kann - richtig beurteilt - nur bedeuten, dass die Gesellschaft, daher deren Umsätze und Gewinne, als selbstständig zu betrachten sind, ich aber aus meiner Sicht alle Umsätze und Gewinne dem Finanzamt in Österreich erklärt…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…Diese besonderen Umstände werden so interpretiert, dass quasi pars pro toto keine Relation zwischen dem Einkommen und den Auszahlungen (,Vermögensdeckungsrechnung') besteht, ein (begründeter) Verdacht der Verletzung von Abgabenpflichten, etwa Nichterklärung von Umsätzen, gegeben ist oder die Verletzung der Bestimmungen über Schenkungsmeldungen (§ 121a BAO) im Raum…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…dass die Nichterklärung auf dem Umstand beruht, dass teilweise Gelder an die Spieler verliehen wurden und daher die Meinung bestand, dass diese nicht in die Buchhaltung zu nehmen wären. Nicht richtig ist, dass eine Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnung bestehen soll. Tatsächlich wurde von dem…

UFSL FSRV/0070-L/05Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung, da, nicht wie von der Abgabenbehörde angenommen, Abgabenverkürzungen u.a. durch Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.07.2006

…Schwarzverkäufe) ausgehenden (abgabenbehördlichen) Schätzung die Umsätze um 40% zu erhöhen gewesen und die entsprechenden Gewinnerhöhungen als verdeckte Gewinnausschüttungen beim Geschäftsführer zu werten gewesen seien (vgl. Tz. 2 der o. a. Niederschrift). Der Verdacht des vorsätzlichen Handelns ergebe sich aus der Tat (Nichterklärung von Umsätzen bzw…

UFSL FSRV/0016-L/05Strafberufung wegen Nichtberücksichtigung bzw. falscher Berücksichtugung von Strafzumessungsgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)08.08.2005

…3 FinStrG) heranzuziehen. Zu dem nach der Aktenlage jedenfalls lediglich hinsichtlich des Teilfaktums lit. a (gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 durch Nichterklärung von Umsätzen iHv. 306.800,00 ATS) vorliegenden und im Übrigen unbestrittenermaßen nicht eine (vorherige) Selbstbezichtigung erfordernden Geständnis des Bw. ist festzustellen…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 2/4

…der StPO vom 19.11.2013, wonach der Bf. wegen des Tatverdachtes der versuchten Umsatzsteuerhinterziehung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 2005 und 2006 durch die Nichterklärung von Umsätzen bzw. Einkünften aus dem Betrieb eines Massage- und Escortservices befragt wurde. Er hat sich nach Angabe der…

BFG RV/5300010/20161. Fahrlässige Verkürzungen österreichischer Abgaben durch einen Fahrzeughändler, welcher mit Unterstützung eines deutschen Steuerberaters eine Niederlassung in Deutschland vortäuscht und deutsche Abgaben vermeiden will; 2. Strafbemessung unter Bedachtnahme auf eine überlange Verfahrensdauer; 3. Kostenersatz für Sachverständigen-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018Teil 1/2

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die "Nichterklärung" von Umsätzen und Einkünften, betreffend die Veranlagungsjahre 2006 und 2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 22.433,86 (auch aus der Bescheidbegründung nachvollziehbar, dass damit die in der Stellungnahme angesprochenen Verkürzungen gemeint sind) und betreffend…

UFSL FSRV/0111-L/06Provisionsbezug in zwei Jahren. Für das erste Jahr liegt eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Im zweiten Jahr wurden Provisionen bezogen, aber die Erklärungsfrist stand bei Tatentdeckung noch offen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2008

…dass weiterhin Umsatzsteuer abzuführen sei (keine Löschung des U-Signales). Schon daraus ergebe sich, dass die Umsatzsteuer spätestens mit der Jahreserklärung hätte nach berechnet werden müssen. Zur versuchten Verkürzung der Einkommensteuer 2002 werfe die Finanzbehörde dem Bw. vor durch Nichterklärung von Provisionseinkünften eine Abgabenhinterziehung in…

BFG RV/7102204/2010Unzulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme bei Fehlen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/2

…99 FinStrG freigegeben worden, da der Verdacht bestanden habe, dass der Geschäftsführer durch Nichterklärung von Umsätzen und Erlösen dadurch Abgabenhinterziehung begangen habe. Der Prüfungsauftrag und die Ankündigung bei der steuerlichen Vertreterin seien am 5. März 2008 (Nennung eines inländischen Zustellbevollmächtigten hinsichtlich einer Bp) bzw. 17…

UFSK FSRV/0010-K/10Unterwäsche-Händler auf Franchise-Basis in Finanznöten, keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…vorsätzlich 1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuer (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen "durch die Nichterklärung von Umsätzen" für die Monate Juli bis September 2009 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 48.872,12 bewirkt und dies nicht bloß…

UFSK FSRV/0015-K/06Unterschreiben einer ungelesenen Umsatzsteuerjahreserklärung durch einen Geschäftsführer als Ursache einer fahrlässigen Abgabenverkürzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.03.2007

…GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Umsätzen im Kalenderjahr 2001 in Höhe von netto ATS 2,420.015,93 eine bescheidmäßige Verkürzung von Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2001 in der Höhe von ATS 484.000,-- (umgerechnet € 35.173…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 4/5

…sei und Fahrzeuge zum Kauf angeboten habe. Da die Firma W.GmbH***1*** grundsätzlich nur bereit gewesen sein soll Fahrzeuge mit ausweisbarer Umsatzsteuer zu erwerben, sollen von K.K.***1*** in der Folge Firmenunterlagen der Firma R.GmbH***1*** per E-Mail übermittelt worden sein…

BFG RV/7103734/2010Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016Teil 1/2

…4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide jeweils für die Jahre 2004 bis 2006. Mit der Beschwerde wurde die abgabenbehördliche Befugnis zur Schätzung gemäß § 184 BAO mit der Begrün­dung, dass die Erlöse genau kontrollierbar seien, bestritten. Der Nichterklärung von sechsmonatigen Umsätzen [32%] wurde u…

UFSI FSRV/0046-I/08Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2011

…ergeben. Dem Beschuldigten habe aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer bekannt sein müssen, dass sämtliche Erlöse in das Rechenwerk aufzunehmen seien und durch die Nichterklärung von Erlösen eine Abgabenverkürzung bewirkt werde. Insbesondere seien durch die Betriebsprüfung für das Jahr 2003 deshalb Erlöshinzurechnungen angesetzt worden, weil…

UFSI FSRV/0039-I/10Aufhebung eines Einleitungsbescheides im Finanzstrafverfahren wegen mangelhafter (unschlüssiger) Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.07.2011

…Im angefochtenen Bescheid werde lediglich festgehalten, dass vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Umsätzen hinsichtlich der Monate 05-12/2009 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 7.200,00 bewirkt worden sei. Diese Feststellung würde weder hinsichtlich des…

UFSI FSRV/0011-I/09Verdacht auf Abgabenhinterziehung bei pauschaliertem Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.11.2010

…Nichterklärung Mieteinnahmen 2004 und 2006: Weiters wurde dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid vorgeworfen, Mieteinnahmen nicht erklärt zu haben. Dabei handelt es sich um die in Tz. 2 des Berichtes und Pkt. III/2 des Schlussbesprechungsprotokolles angeführten Umsätze (netto 10%) bzw. Einkünfte von € 363,64…

UFSL FSRV/0057-L/09Selbstanzeige bei Abgabenhinterziehungen eines Verbandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2010

…durch (die) Nichterklärung von Einnahmen, eine Verkürzung von Umsatzsteuer für das Jahr 2006 iHv. 5.170,46 € bewirkt; b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen (Vorauszahlungen oder Gutschriften) eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Monate…