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BFG RV/5100614/2017Nichterhöhung der Anschaffungskosten einer Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Nichterhöhung der Anschaffungskosten um Instandhaltungsaufwendungen und der Nichtanerkennung von Zahlungen für aus partnerschaftlicher Solidarität geleisteter Arbeiten sowie auf der dazu ergangenen Rechtsprechung. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 1/3

…2000 vereinbart worden sei, dass die Bezahlung der Studien erst erfolgen soll, wenn die deutsche Übersetzung vorliege, sei die Zahlung am 30. Mai 2001 ohne weitere Urgenz erfolgt. b) Eine Durchsicht der Studien ergebe, dass diese im Wesentlichen den gleichen Inhalt hätten. Die nur in…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 2/3

…Nach Fertigstellung der Marktstudie sei diese übergeben, an die Bw. verrechnet und von dieser auch in der üblichen Zahlungsfrist gezahlt worden. Der Finanzamtsvertreter gab an, dass der Großteil der Studie aus Internetausdrucken bestehen würde und ersuchte PL um Stellungnahme. PL gab an, er möchte bestreiten…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 3/3

…Marktstudien einen vorgetäuschten Aufwand zur Schaffung einer nicht vorhanden Ausgabenposition zur Verringerung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer des Jahres 2000 dar. Die Bw. setzte den Aufwand bereits im Jahr 2000 in Form einer Rückstellung an. Die Zahlung erfolgte mit Banküberweisung am 29./30. Mai 2001…

UFSW RV/1663-W/02Nichtanerkennung von Zahlungen an eine Domizilgesellschaft im Drittland (Jersey). Behandlung eines Dienstnehmerdarlehens als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…Vertrages verweigerte er jedoch bis zum Schluss, indem er darauf hinwies, dass er seinerseits nur über eine mündliche Beauftragung verfügt (Anlage 1). 3) Den Zahlungsfluss sowie die buchhalterichen Konten übermittelten wir Ihnen bereits vollständig per Fax am 26. August. Die Nämlichkeit der Bankverbindung des Leistungsempfängers…

BFG RV/6100080/2020Wiederaufnahme des Verfahrens § 303 Abs 1 lit b BAO; Neuerungstatbestand: Nichtanerkennung von Zahlungen in eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem Universitätsprofessor; Ermessensbegründung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

… 303 Abs 1 BAO wieder auf. Weiters wurde ausgeführt, dass die Zahlungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung der Behörde nicht bekannt gewesen wären. Durch ein Vorhalteverfahren sei diese neue Tatsache hervorgebracht worden. Vom Bf wurde mit Schriftsatz vom 07.11.2019 Beschwerde erhoben, mit folgender Begründung: Die Abgabenbehörde…

BFG RV/7104241/2017Baunebengewerbe - Subfirmen - Nichtanerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2020Teil 1/2

…dass die teilweise Nichtanerkennung von Betriebsausgaben zu einem wirtschaftlich völlig verzerrten Ergebnis führe. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Seitens des Finanzamtes werde nicht behauptet, dass die streitgegenständlichen Zahlungen für Parkettverlegeleistungen nicht durch den Betrieb…

UFSW RV/3002-W/02Herausrechnen einer Abgeltung für die Wertminderung des Grund und Bodens aus jährlichen Zahlungen bei Grundüberlassung; Beratung durch Sohn, einem Finanzbeamten, führt nicht zu Sonderausgabenabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…eine Fristerstreckung beantragt. Das Finanzamt ersuchte die Bw. um Nachreichung einer Begründung. Das Schreiben wurde wie folgt beantwortet: "Die Berufung ist gegen die Nichtanerkennung der Zahlungen an meinen Sohn für dessen Leistungen im Zusammenhang mit der Ermittlung meiner Einkünfte gerichtet. Dazu werden zunächst meine Ausführungen…

UFSG RV/0197-G/06Vorgetäuschte Leistungsbeziehung iZm der "Gestellung" portugiesischer Arbeiter: verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007

…Leistungen war und die Zahlungen nicht an diese geleistet wurden. Zum diesbezüglichen Sachverhalt wird deshalb auf diese zur Geschäftszahl RV/0196-G/06 ergangene Berufungsentscheidung verwiesen. Nach Nichtanerkennung der "Zahlungen" der Bw an die I-GmbH als Betriebsausgaben hat das Finanzamt diese "Zahlungen" im Gesamtbetrag…

BFG RV/7105633/2017Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…nicht als Betriebsausgabe anerkannt wurden. Ein Großteil dieser Zahlungen sei an Herrn LE geleistet worden, welcher auf den Philippinen wohnhaft sei. Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Nichtanerkennung der Zahlungen an LE als Betriebsausgaben. Der Betriebsprüfung wurden folgende Dokumente bzw. Informationen bezüglich des Sachverhaltes…

BFG RV/5100568/2012Ablebensversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…die in den steuerlichen Richtlinien und Erlässen von mir nicht gefunden werden konnten und kaum Motiv für eine Nichtanerkennung der Zahlungen als Werbungskosten sein können. Die bezahlten Prämien sind wie die Zinsen der Finanzierung Kosten der Instandsetzung und werden zwingend vom finanzierenden Kreditinstitut vorgeschrieben und…

BFG RV/7101204/2014Vollstreckungsbescheid bei Hervorkommen von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2014

…97/13/0216). Im gegenständlichen Fall sei gerade nicht dargestellt worden, wieso der Gesellschafter aus dieser Nichtanerkennung von Zahlungen an Dritte einen Vorteil gehabt haben sollte. Daher seien die im Rückstandsausweis gezeigten Beträge an Kapitalertragsteuer unrichtig und würden jeglicher Grundlage entbehren. Neben all diesen Umständen…

UFSW RV/3172-W/08Keine Berichtigung, wenn keine offensichtlichen Unrichtigkeiten vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…arbeiten. Zu erwähnen sei, dass bei Nichtanerkennung der Zahlungen für die Zusatzpension (jährlich ca. € 170,00) diese als Sonderausgaben abzugsfähig seien. Hinsichtlich der Lagerkosten legte der Bw. eine Vereinbarung mit dem Nachfolger seiner ehemaligen Büroräumlichkeiten und eine Mietzins- und Betriebskostenvorschreibung vor und ergänzte hiezu…

UFSF RV/0361-F/07Steuerrechtliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…daher Werbungskosten laut Berufungsvorentscheidung 8.565,19 € - 60,60 € = 8.504,59 €). Die Nichtanerkennung der Zahlungen an die Gattin als Werbungskosten hat aber andererseits - wie das Finanzamt im Vorlagebericht eingeräumt hat - zur Folge, dass dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren ist…

UFSF RV/0447-F/07Zuwendungen an das Bundesdenkmalamt als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…Mai 2007, die noch einen weiteren Berufungspunkt (Besteuerung Diensterfindungsprämie) zum Gegenstand hatte, brachte der steuerliche Vertreter des Bw bezüglich der Nichtanerkennung der Zahlungen an das Bundesdenkmalamt als Sonderausgaben vor, dem Gesetz sei in keiner Weise zu entnehmen, dass eine Verwendungseinschränkung der steuerlichen Anerkennung abträglich wäre…

BFG RV/7101812/2013162 BAO stellt eine formelle Beweisregel dar. Bei zutreffender Anwendung sind Aufwendungen zwingend (auch trotz feststehender sachlicher Berechtigung) nicht anzuerkennen (vgl. VwGH 2.3.1993, Zl. 91/14/0144)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…106).‘ Der für das Veranlagungsjahr 2008 zur Verfügung stehende Verlustvortrag betrug gesamt € 235.505,22. Der durch Nichtanerkennung der Zahlungen an die S im Jahr 2008 erhöhte Gewinn hat in diesem Jahr zu einem im Vergleich zum ursprünglichen Bescheid höheren Verbrauch des Verlustvortrages geführt…

UFSL RV/0456-L/10Sponsoring ohne die Absicht, sich vertraglich zu binden, führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…der Mangel eines aufgezählten Sachverhaltselements zur Nichtanerkennung von Zahlungen als Sponsorleistungen führt - im berufungsgegenständlichen Fall ist jedoch neben dem Nichtvorliegen einer vertraglichen Verpflichtung von X zu Werbeleistungen bei Beachtung des Sachverhalts davon auszugehen, dass die Zahlungen durch die Bw auf Ersuchen eines Clubmitglieds geleistet wurden…

UFSW RV/1825-W/05Kreditrückzahlung, prätorischer Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…Der Bw. werde weiters darauf hingewiesen, dass die Nichtanerkennung dieser Zahlungen keine Einkommensteuervorschreibung nach sich gezogen habe. G) Mit Schreiben vom 5. September 2005 stellte der Bw. den Vorlageantrag (OZ 62/2004) und führte Folgendes aus: Er halte sämtliche Schreiben seine Causa betreffend aufrecht und…

UFSW RV/0768-W/02Angehörigenvereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007Teil 1/2

…vereinbarten Pauschalsatz die wirtschaftlichste Lösung dargestellt. Diesbezüglich brachte die Bw. abschließend vor, dass bei diesem die entsprechenden Einnahmen als Folge der Nichtanerkennung dieser Zahlungen als Betriebsausgabe vermindert worden seien. Betreffend die Mietaufwendungen verwies die Bw. auf die diesbezügliche Darstellung in ihrer Berufung sowie auf jene…

BFG RV/7102680/2024Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…und auch die Bestätigungen des Sohnes nicht beanstandet worden seien. Zum anderen seien die Zahlungen seit Beginn der Außenprüfung kein Thema gewesen. Auch die ursprünglich verfasste Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18.10.2023 enthalte keinen Hinweis auf die beabsichtigte Nichtanerkennung der Zahlungen für Substanzabgeltung…