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BFG RV/6100282/2024Fehlender Nachweis der Kostentragung iZm der Nutzung eines fremden Kfz; Nichtvorliegen eines Verpflegungsmehraufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025

…Kilometergelder berücksichtigt werden könnten, da der Beschwerdeführer trotz diesbezüglicher Aufforderung keine Unterlagen zum Nachweis der tatsächlichen Kostentragung nachgereicht habe. Gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 9.8.2023 wurde am 6.9.2023 über das FinanzOnline Portal ein Vorlageantrag eingebracht. In diesem wurde im…

UFSS RV/0297-S/03Erhöhte Familienbeihilfe für ein schwer behindertes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.11.2003

…V. Heim. In der Folge wurden vom zuständigen FA die Anspruchsvoraussetzungen für die weitere Gewährung der Familienbeihilfe/erhöhten Familienbeihilfe überprüft. Die Überprüfung führte ab 4/2003 zu einer Abweisung, da seitens des Bw. der Nachweis der Kostentragung nicht erbracht werden konnte bzw. die Tochter des…

UFSL RV/0318-L/11Nachweis der Leistungen aus einer Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…von der Bwin. getragenen Kosten für Strom betrugen in den berufungsgegenständlichen Jahren 81 € (pro Jahr somit 972 €). Beweiswürdigung: Zum Nachweis der Kostentragung der Prämien für die Krankenversicherung wurde von der Bwin. Ablichtungen von Prämienvorschreibungen der UNIQUA Personenversicherungs AG und mehrere Kontoauszüge der VKB…

BFG RV/1100167/2017Alters- bzw. Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…Vertretung in der eingebrachten Beschwerde selbst ausführt, gibt es eine Vielzahl von Fällen, bei denen einer Übersiedlung in ein Seniorenheim keine gesundheitlichen Hintergründe, sondern völlig freie, persönliche Entscheidungen zugrunde liegen. Eben aus diesem Grund ist ein Nachweis Ihrer Pflegebedürftigkeit zum Zeitpunkt der Kostentragung durch die…

UFSW RV/0336-W/08Aufteilung des Pauschbetrages nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 nach dem Verhältnis der Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 € vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Haben mehrere Steuerpflichtige Anspruch auf einen Pauschbetrag nach §§ 2, 3 oder 5, dann ist dieser Pauschbetrag im Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen. Weist einer der…

BFG RV/7103526/2020Keine Berücksichtigung eines Pauschbetrages nach § 5 der VO über außergewöhnliche Belastungen mangels Nachweis von Mehraufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2024

…Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. § 5. (1) Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…nicht nachkontrollierbar. Auch eine fallweise Verwendung würde noch keinen Nachweis für eine Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug durch die Bw beweisen. Zum ML (D3) Dieses Fahrzeug wurde laut Rechnung vom 19. Dezember 2005 ursprünglich der deutschen GmbH1 mit einem Nettopreis von € 48.970,- fakturiert. Nach…

BFG RV/5100316/2022Verwender im Sinn des § 4 Z 3 NoVAG 1991: Treffen die Kriterien der Verfügungsmöglichkeit und der Kostentragung auf mehrere Personen zu, so ist dem Kriterium der Verfügungsmöglichkeit gegenüber dem Kriterium der Kostentragung der Vorrang einzuräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…eines Firmenfahrzeuges mangels jeglicher Kostentragung eine Haltereigenschaft und damit die Qualifikation als Verwender nicht denkbar wäre. Auf die Frage des Hauptwohnsitzes des Bf. wäre gar nicht einzugehen mangels Halter/Verwendereigenschaft, und wäre daher die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG seitens der bescheiderlassenden Behörde zu…

BFG RV/5100316/2022Verwender im Sinn des § 4 Z 3 NoVAG 1991: Treffen die Kriterien der Verfügungsmöglichkeit und der Kostentragung auf mehrere Personen zu, so ist dem Kriterium der Verfügungsmöglichkeit gegenüber dem Kriterium der Kostentragung der Vorrang einzuräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2022Teil 2/2

…Ein solcher Nachweis wurde dem Finanzamt und auch dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt. In den vom Aufhebungsantrag vom 30.9.2020 umfassten Bescheiden wurde daher der Bf. zu Recht als Verwender des ***1*** angesehen und nicht die deutsche ***6*** GmbH, weil das Kriterium der Kostentragung gegenüber…

BFG RV/7105914/2019Heimunterbringung der Tochter; Übernahme der Kosten durch öffentliche Hand; kein Nachweis über Unterhaltsleistung durch die Mutter in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…wenn sie den Nachweis der Kostentragung als nicht erbracht ansah und den Antrag der Bf auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2018 aus diesem Grund abwies. Da eine Haushaltszugehörigkeit unstrittig nicht vorliegt und eine Tragung der Unterhaltskosten in Höhe von mindestens der erhöhten Familienbeihilfe…

UFSW RV/1925-W/03Aufteilung des Pauschbetrages nach § 6 der VO BGBl. Nr. 303/1996
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004

…sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 € vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. § 6 Haben mehrere Steuerpflichtige Anspruch auf einen Pauschbetrag nach §§ 2, 3 oder 5, dann ist dieser Pauschbetrag im Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen…

UFSG RV/0756-G/06Dem Vater erwachsen keine Kosten (und damit keine Mehraufwendungen) für seinen, eine eigene Pension beziehenden behinderten Sohn - keine Anerkennung des Pauschbetrages gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 nicht möglich (Kostentragung für den Bw.: 0%). In seiner dagegen erhobenen Berufung (betreffend Einkommensteuer 2005) sowie in seinem Vorlageantrag (betreffend Einkommensteuer 2004) führte der Bw. aus, dass ihm der "Behindertenfreibetrag" deswegen zustünde, weil sein Sohn eine psychische Behinderung habe…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…Angaben des deutschen Prüfers, dass ihm in Deutschland erst nach Urgenz ein Büro eingerichtet worden wäre, nicht erklären. Die Bw wurde ersucht, Nachweise bezüglich der überwiegenden Verwendung der Fahrzeuge im Ausland bzw. für ein Unternehmen vorzulegen. Hingewiesen wurde sie dabei darauf, dass es nach den…

UFSK RV/0177-K/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der ständige Aufenthalt im Bundesgebiet 17 Monate unterbrochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…92 und in der Folge ab 04/94 bis 09/96, zugetroffen haben (Anm.: in diesem Zeitraum war der Bw. in Österreich beschäftigt). Hingegen kann der Nachweis der Kostentragung für den Zeitraum ab 09/92 bis 03/94 als nicht erbracht angesehen werden. Der Bw…

BFG RV/5101378/2015Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015Teil 1/3

… 138 Abs. 1 BAO die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht nach § 119 den Inhalt ihrer Anbringen zu beweisen haben und trotz ausdrücklicher Aufforderung ein Nachweis der Kostentragung durch die Bf. selbst nicht erbracht wurde. Das gleiche gelte für die Rechnungen des Krankenhauses Kh. (30.10…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…Ri.: Beweise hinsichtlich der Finanzierung, der Kostentragung oder der Art und Schwere der Behinderung wurden nicht vorgelegt). Obwohl seine Gattin Halterin des Fahrzeuges sei, seien die Abgaben ihm vorgeschrieben worden. Der Ehepartner müsse aber nicht für die Steuerschulden seines Partners aufkommen. Nachweise für monatliche grenzüberschreitende…

BFG RV/7101898/2016Überwiegende Kostentragung nach § 2 Abs. 2 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, wie der Nachweis der überwiegenden Kostentragung im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG zu erbringen ist, wurde, wie in der Begründung dargestellt, bereits…

UFSW RV/0672-W/04Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2010

…Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2003 wurde erstinstanzlich noch nicht entschieden. 4. Mit Schreiben der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 21.10 2009 wurde an die Bw. folgender Vorhalt gerichtet: "Laut der von Ihnen im Berufungsverfahren zum Nachweis der überwiegenden Kostentragung vorgelegten Aufstellung vom…

BFG RV/7102211/2017Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im EU-Ausland lebendes Kind bei überwiegender Kostentragung durch den in Österreich lebenden und in Österreich arbeitenden Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2023

…Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen. Voraussetzung für die Gewährung einer Ausgleichszahlung ist jedoch, dass die antragstellende Person ein Naheverhältnis zu seinem Kind nachweist. Dieses Naheverhältnis wird durch einen gemeinsamen Haushalt oder durch die überwiegende Kostentragung nachgewiesen. Unter einem gemeinsamen Haushalt…

UFSF RV/0133-F/09Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967, Haushaltszugehörigkeit bei mehrjähriger Ausbildung, überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…besteht. Bei seiner persönlichen Vorsprache am 20. Oktober 2008 habe er angegeben, dass er die angeforderten Unterlagen zum Nachweis der Haushaltszugehörigkeit/Kostentragung für seinen Sohn nicht vorlegen kann. Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu…