UFSG RV/0756-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 31. Juli 2006 und 16. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Juli 2006 und 4. September 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seinen Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2004 und 2005 die Berücksichtigung des Pauschbetrages als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 für seinen an einer (psychischen) Behinderung leidenden Sohn. Vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2005 sowie dem Ergehen einer Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2004 wurde der Bw. mittels Vorhaltes vom Finanzamt ua. um Mitteilung über die Höhe der monatlichen Lebenshaltungskosten seines Sohnes sowie um Vorlage von Nachweisen über angefallene Krankheitskosten in den Jahren 2004 und 2005 ersucht. In Beantwortung dieses Vorhaltes führte der Bw. aus, dass die monatlichen Lebenshaltungskosten ca. 300 € (2004) und 400 € (2005) betragen hätten. Therapiekosten seien keine angefallen, da sein Sohn von der Medikamentengebühr befreit sei. "Außernatürliche Kosten" würden - so der Bw. - mit der erhöhten Familienbeihilfe abgedeckt werden. Im Zuge weiterer vom Finanzamt durchgeführter Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Sohn des Bw. ab 1. Jänner 2004 eine ASVG-Pension bezieht (2004: 7.243,60 € und 2005: 7.380,80 €). Auf Grund dieser Ermittlungsergebnisse vertrat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2004 sowie im Einkommensteuerbescheid für 2005 nachstehende Rechtsauffassung: Eine außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind könne nur im Ausmaß der Kostentragung für den Mehraufwand zur Betreuung des Kindes berücksichtigt werden. Da nun der Sohn ab 1. Jänner 2004 eine eigene Pension beziehe, mit der sämtliche Kosten für ihn gedeckt werden könnten, sei die Berücksichtigung des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 nicht möglich (Kostentragung für den Bw.: 0%). In seiner dagegen erhobenen Berufung (betreffend Einkommensteuer 2005) sowie in seinem Vorlageantrag (betreffend Einkommensteuer 2004) führte der Bw. aus, dass ihm der "Behindertenfreibetrag" deswegen zustünde, weil sein Sohn eine psychische Behinderung habe, zu 100% arbeitsunfähig sei und seine Ehefrau die erhöhte Familienbeihilfe beziehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Absatz 6 dieser Gesetzesstelle bestimmt, welche Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können. Es sind dies ua. Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder dem Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, "Blindengeld" oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Die zu diesen gesetzlichen Regelungen ergangene, für die Streitjahre gültige Verordnung (BGBl 303/1996 idF BGBl I 2001/416) normiert nun in ihrem § 5 Abs. 1, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich "262 Euro" vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen zu berücksichtigen sind. Da nun - wie die diesbezüglichen ergänzenden Ermittlungen seitens des Finanzamtes ergeben haben - der Bw. in Zusammenhang mit der Behinderung seines Sohnes überhaupt keine Kosten zu tragen hatte, können für ihn auch keine Aufwendungen (bzw. "Mehraufwendungen") angefallen sein, weshalb gegenständlichenfalls schon die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrages iSd oben zitierten Bestimmungen nicht vorliegen. Somit hat das Finanzamt völlig zu Recht die Anwendung der Begünstigungsbestimmung verneint und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 30. April 2007