UFSS RV/0297-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See betreffend Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab 4/2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die am 7. August 1965 geborene schwer behinderte Tochter des Bw., lebt seit 2. April 2002 im St. V. Heim. In der Folge wurden vom zuständigen FA die Anspruchsvoraussetzungen für die weitere Gewährung der Familienbeihilfe/erhöhten Familienbeihilfe überprüft. Die Überprüfung führte ab 4/2003 zu einer Abweisung, da seitens des Bw. der Nachweis der Kostentragung nicht erbracht werden konnte bzw. die Tochter des Bw. nicht zu den Lebenshaltungskosten beitragen konnte, da ihr Einkommen unter der erhöhten Familienbeihilfe liegt. In der dagegen eingebrachten Berufung wird nun vorgebracht, dass der Bw. zusammen mit seiner Ehefrau immer für die schwer behinderte Tochter seit der Geburt gesorgt, sie viele Jahre lang zu Hause gepflegt habe und auch weiterhin für sie sorgen werde. Der Lebensbedarf im St. V. Heim werde nicht voll gedeckt, man müsse für Bekleidung, Obst, Getränke, Toilettenartikel, Patientenselbstbehalt bei Arztbesuch, Zahnersatz, Musik-CD, Musikkassette, Taschengeld, etc. Geld aufwenden, wofür bis dato auch die Familienbeihilfe aufgewendet wurde. Es gäbe keine Vorschrift im Familienlastenausgleichsgesetz wonach eine Aufzeichnungspflicht über die Verwendung der Familienbeihilfe bestehe. Deshalb könne bzw. müsse auch kein Nachweis, wie in den Entscheidungsgründen gefordert, erbracht werden. Seitens der Abgabenbehörde erster Instanz wurde der Bw. mittels Vorhalt aufgefordert, zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben Unterlagen vorzulegen, auch für den Zeitraum ab Beginn des Heimaufenthaltes, somit mit 5/2002. Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, wurde die Berufung abgewiesen. Der Vorlageantrag wiederholt die Berufungsbegründung. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein (im Absatz 1 dieser Gesetzesstelle genanntes) Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Gem. § 2 Abs. 5 lit c FLAG 1967 gehört ein Kind zum Haushalt dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind. Strittig im gegenständlichen Fall ist, dass die Kostentragung nicht nachgewiesen wurde. Über Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates wurde vom St. V. Heim schriftlich bestätigt, dass folgende Leistungen, wie Toilettenartikel, Friseur, Einreibungen, Fußpflege, Salben, Stärkungsmittel, Rezeptgebühren, Sondergetränke, Rauchwaren, Uhr/Radio-Batterien, Hörapparat-Batterien, anteilige Km-Fahrtkostenpauschale bei Tagsausflügen, sowie Einkaufsfahrten, Eis, Kuchen, Kaffee, und vieles mehr - nicht im Verpflegungskostensatz des Heimes enthalten sind. Das dafür benötigte Geld wird vom Sachwalter oder einem Angehörigen per Dauerauftrag an den Heimbewohner angewiesen. Für die Tochter des Bw. fielen laut Aufstellung des Heimes ab Jänner 2003 Kosten, die per Dauerauftrag direkt mit dem Heim verrechnet wurden, in folgendem Ausmass an: Rezeptgebühren(€ 76,50), Friseur (€ 55,-), Pflegebedarf (€ 11,50), Sondergetränke und Joghurt, die allein aufgrund der Höhe nicht geeignet wären, die gesetzlichen Voraussetzungen der oben zitierten Gesetzesstelle zu erfüllen. Wie allerdings dem Schreiben weiters zu entnehmen ist, wurden auch Kosten, die nicht über das Heim verrechnet wurden, zusätzlich vom Bw. getragen. Das sind Kosten der Sommer- und Wintergarderobe, der Unterwäsche, der Schuhe sowie der Selbstbehalte, Ausgaben für Geschenke wie CD's, Obst, Süssigkeiten anlässlich von Besuchen des Bw. im Heim, die Kosten der Tagesausflüge, die der Bw. seiner Tochter regelmäßig ermöglichte sowie die Aufenthaltskosten zu Hause. Diese erfolgten ab Jänner 2003 monatlich zumindest einmal und zwar dreitägig, wie vom Heim bestätigt.   Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates sind die oben aufgelisteten nicht über das Heim verrechneten Kosten schon aus der Erfahrung des täglichen Lebens heraus geeignet, die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 lit c FLAG 1967 zu erfüllen, wobei nicht übersehen werden darf, dass in die Bewertung der Kosten eine Behinderung einzufließen hat. Von einem belegmäßigen Nachweis seitens des Bw. kann daher im gegenständlichen Fall abgesehen werden, zumal auch eine Bestätigung des Heimes vorliegt. Abgesehen davon kann aber auch schon aus den regelmäßigen Aufenthalten bei den Eltern eine Haushaltzugehörigkeit abgeleitet werden. Der Berufung ist stattzugeben. Die erhöhte Familienbeihilfe ist ab 04/2003 (Zeitpunkt der Einstellung) wieder zu gewähren. Salzburg, 3. November 2003