…des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden." Zu diesen Bestimmungen führt der VwGH in seinem Erkenntnis vom 25.4.2002, 99/15/0210, an: "Gemäß den Bestimmungen des §…

…spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn sie wegen einer vor…

…späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen steht fest, dass Hr. D.B. sich in der lt. Aufenthaltsliste…

… 2 Abs 5 lit a FLAG 1967) oder wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet und die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe bzw - gegebenenfalls - in Höhe der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung beiträgt. Nach…

…voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Abs 3 leg cit normiert in der Folge einen Ausschlussgrund bei einer bestimmten Höhe des Einkommens des Vollwaisen. Nach § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen…

…spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn sie wegen einer vor…

… 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 soll nach Absicht des Gesetzgebers in Fällen in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder in einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Trägt das Kind selbst…

…spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn sie wegen einer vor…

…c FLAG 1967 gilt die Haushaltszugehörigkeit mit dem Elternteil nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend (also auch dauerhaft) in Anstaltspflege befindet, wenn dieser Elternteil zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein…

…Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn nach lit a sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält oder nach lit c dieser Bestimmung: sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den…

…auch schon vor den 13.1.2006 in Heimerziehung bzw. in Anstaltspflege befunden hat. Es wird daher innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens um Mitteilung gebeten, ob das Finanzamt weiterhin die Ansicht vertritt, dass die Abweisung des Antrags auf Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag auch…

…Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege/Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe." Die Sachwalterin erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "Bw. ist am 29.10.2008…

…Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert…

…verrechnet). Eine überwiegende Kostentragung durch die Mutter scheidet daher aus, weil auch diese Kosten als Unterhaltskosten anzusehen sind (vg. OGH vom 18.12.2009, 2Ob67/09f und vom 22.5.2014, 1Ob24/14g). Nimmt man eine Anstaltspflege iSd § 2 Abs. 5 lit. c FLAG bzw. …

…15/0103, und im Zusammenhang mit dem Zivildienst das hg. Erkenntnis vom 29. September 2010, 2007/13/0120). Entscheidendes Argument dafür, ob eine Anstaltspflege bzw. eine Heimerziehung vorliegen, ist damit, ob die untergebrachte Person einen Kostenbeitrag zur Unterbringung zu leisten hat. Dass die Bf. in…

…während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden (§ 6 Abs. 2 lit.d FLAG 1967). Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967…

…sofern eine erhebliche Behinderung vorliegt und die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, solange gewährt, als die allgemeine Familienbeihilfe zusteht. Personen, deren Unterhalt durch die öffentliche Hand - so im Falle der Anstaltspflege (§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967) oder Unterbringung in einem Heim auf Kosten der…

…wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe…

…gilt gemäß § 2 Absatz 5 FLAG 1967 lit c) nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt…

…Haushalt das Kind gehöre. Die Haushaltszugehörigkeit gelte nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befinde und die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in der Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe beitrage. Kinder, deren Eltern ihnen…