…12. Mai 2003, GZ. 400/90334/5/2002, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für ein näher bezeichnetes Motorboot in Höhe von € 11.460,80 (Zoll: €884.-, Einfuhrumsatzsteuer: € 10.576,80) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913…

…brutto 20% 2012 Berufung 27.3.13 , bekämpft wurde Tz 2 des BP-Berichtes: Ad Bootsverkäufe: Auf Grund dieser Ansicht des FA wäre jedes einzelne Geschäft im Bereich der Bootsverkäufe mit exorbitanten Verlusten verbunden. Um am See ein Motorboot betreiben zu können, sei es unumgänglich…

…Die Bf hat auch in vielen Fällen nur Boote ohne See-Zulassungen verkauft (vgl. z.B. Verkauf des Motorbootes an Peter Keuffenberger mit AR vom 24.7.2009)(vgl. VwGH vom 20.2.2008, 2006/15/0161). b.) Im Zusammenhang mit der Nutzungsdauer und dem…

…worden sein sollte. Dh, die Konzession ist jedenfalls aus der Sicht der Jahre 2007-2.10.2016 ein wesentlich knapperes Wirtschaftsgut als jedes Motorboot, weil es nur 338-335 Seekonzessionen gab und weil man unvergleichlich mehr Boote auf dem Markt bekommen konnte. Die Konzession hatte…

…Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, da der Zweck der sonstigen Leistung (Überlassung der See-Zulassung ) weit über den Zweck der Erleichterung der Lieferung des zeitgleich gelieferten Motorbootes hinausgegangen ist. Die Zulassung diente vom Standpunkt eines durchschnittlichen Käufers aus betrachtet nicht nur der Befahrung des…

…worden sein sollte. Dh, die Konzession ist jedenfalls aus der Sicht der Jahre 2007-2.10.2016 ein wesentlich knapperes Wirtschaftsgut als jedes Motorboot, weil es nur 338-335 Seekonzessionen gab und weil man unvergleichlich mehr Boote auf dem Markt bekommen konnte. Die Konzession hatte…

…weil der Verdacht besteht, er habe anlässlich seiner Einreise im Juni 2002 von der Schweiz kommend über den Bodensee eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich ein Motorboot der Marke Ilver Galaxy 28, im Wert von € 47.000,-- in Fussach G.W. übergeben, ohne es vorher zu…

…| 1993 | Personal/total | 154.786,31 | 127.523,04 | 126.995,80 | 107.334,60 | Motorboot | 122.023,83 | 78.247,59 | 105.124,06 | 28.639,82 | Abschreibung | 5.624,00…

…Verordnung jene landwirtschaftlichen Flächen nicht mitumfasst werden, die die Fischzucht, das Fischereirecht und die übrige Fischerei betreffen, kommt eine Mineralölsteuervergütung für die von Fischern betriebenen Motorboote nicht in Betracht. Der Bf. verweist auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z 3 der Gewerbeordnung in der…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt als Einzelunternehmer einen Handel mit Motorbooten. Neben seiner Betriebsstätte in Österreich unterhält der Bw. eine weitere Betriebsstätte in Deutschland…

…5 Beispiele Rz 6611: Unter den Begriff der Leistung bzw. Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 fallen beispielsweise: Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen Die Vermietung eines einzigen Motorbootes, weil davon ausgegangen werden kann, dass eine über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende weitere Tätigkeit allenfalls in geringem…

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor. Dies gilt jedenfalls zB in folgenden Fällen: - Vermietung eines nicht (mehr) der Landwirtschaft dienenden Gebäudes an Urlauber. - Ausschließliche oder überwiegende Nutzung eines abgrenzbaren Gebäudeteiles zur Einstellung von Wohnwagen oder Motorboote. - Vermietung einer Wiese für nichtlandwirtschaftliche Zwecke auf 25 Jahre. ..."…

… 89 Abs. 1 lit. b ZollR-DG). Es sind jedoch nur zwei motorgetriebene Beförderungsmittel (beispielsweise Personenkraftwagen, Motorrad, Motorboot, Flugzeug) innerhalb eines Zeitraums von jeweils zwei Jahren befreit. Ob die Einfuhr unter dem Namen des Begünstigten oder dem eines Familienmitglieds erfolgt, ist unbeachtlich. Die Abgabenbefreiung ist…

… 2 Z 1 Schifffahrtsgesetz; § 2 Z 1 Schiffszulassungsverordnung; hier: Motorboot) bei der Behörde durch den Verfügungsberechtigten zu beantragen. Dieser Antrag muss neben bestimmten Daten des Fahrzeugs nach § 3 Abs 2 Z 3 Schiffszulassungsverordnung Angaben zum Verfügungsberechtigten enthalten; dazu zählt der Nachweis der Verfügungsberechtigung wie zB…

…Tag der Akkreditierung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten gleichzusetzen, soweit sich im Einzelfall nichts anderes ergibt. Es sind jedoch nur zwei motorgetriebene Beförderungsmittel (beispielsweise Personenkraftwagen, Motorrad, Motorboot, Flugzeug) insgesamt befreit. Ob die Einfuhr unter dem Namen des Begünstigten oder dem eines Familienmitglieds erfolgt, ist unbeachtlich…

… 3a Abs. 12 Z 2 erster Unterabsatz UStG 1994 nach dem Empfängerort (Österreich). Beispiel 2: Der italienische Unternehmer I mit Sitz in Rom vermietet ein Motorboot an einen österreichischen Privaten für die Dauer von 4 Monaten. Dieses wird in Italien im Hafen von Genua übergeben…

…Umfang existenzvernichtend wäre. Herr [Beschwerdeführer] ist vermögenslos bzw. verfügt er nur über wertloses und unverkäufliches geringfügiges Vermögen (veraltetes und wertloses Motorboot). Bezüglich des Gesundheitszustandes und der vollen Arbeitsfähigkeit wird auf die Berufungsentscheidung des Bundesfinanzgerichtes verwiesen. Herr [Beschwerdeführer] befindet sich noch immer laufend in medizinischer Behandlung…

…Zulassung dieses Fahrzeuges. Der Käufer muss als neuer Verfügungsberechtigter einen Antrag auf Wiederzulassung aufgrund der erfolgten Änderung der Verfügungsberechtigung unter Nachweis der Verfügungsberechtigung stellen. Die Behörde hat über den Antrag des Käufers über die Wiederzulassung des gekauften Motorbootes mittels Bescheid zu entscheiden. Dies ist in…

…der "inventarischen Nachlassliquidation" festgehalten, nach Kenntnis der erbl. Kinder habe der Erblasser von diesem Erlös "vermutlich zwei Ski-doos und ein Motorboot in Finnland gekauft", welche Fahrzeuge im Rahmen der Abhandlungspflege in Finnland behandelt werden sollten. Im Akt erliegen folgende Mitteilungen der A-Versicherung betr…

…festgehalten, nach Kenntnis der erbl. Kinder habe der Erblasser von diesem Erlös "vermutlich zwei Ski-doos und ein Motorboot in Finnland gekauft", welche Fahrzeuge im Rahmen der Abhandlungspflege in Finnland behandelt werden sollten. Im Akt erliegen mehrere Mitteilungen der A-Versicherung über Lebens- bzw. Unfallversicherungen…