…können, wurden in der Folge unter Hinweis auf die - tatsächlich nicht gegebene - Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht angestellt (vgl. zur Frage der Einbeziehung der stillen Reserven aus dem stehenden Holz die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung). Aus der die belangte Behörde treffenden Ermittlungspflicht ergibt sich weiters…

…bestritten, da der einzige Arbeitnehmer der Bw Dr.P zwischen Februar 1998 und Mai 1998 krankheitsbedingt kaum im Büro gewesen sei. Die Bw habe daher ihrer Mitwirkungspflicht nicht entsprechend nachkommen können. Hätte die Abgabenbehörde diesen Umstand berücksichtigt hätte sie ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchführen können. Überdies…

…Finanzamt am 19.10.2009 mit einer BP-Stellungnahme zur Berufung an die Beschwerdef ü hrerin. Weder wurden darin neue Fragen gestellt noch wurde um die Vorlage weiterer Dokumente ersucht, sondern eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Bw. festgestellt, wobei die BP jedoch keine Beweismittel erhalten habe…

…gewesen sei. Was die Sachverhaltsermittlung angehe, stehe die sich aus § 115 BAO ergebende amtliche Ermittlungspflicht neben der sich aus § 119 BAO ergebenden Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht der Partei. Nach Darlegung der diesbezüglichen Literatur- und Judikaturmeinung resümierte das Finanzamt, dass gegenständlich die Beteiligungen an den verschiedenen Kapitalgesellschaften…

…DBA nicht, ist dies ein klarer Hinweis dafür, dass bei anderen Einkünften dieser Nachweis nicht gefordert werden kann. Amtswegige Ermittlungspflicht, erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabe-/Haftungspflichtigen: Unabhängig davon, dass ein solcher Ansässigkeitsnachweis bei Unternehmensgewinnen nach Art 7 DBA-GB gar nicht gefordert werden kann, könnte ein…

…Nutzung von mehr als 80 % vorliegt. Dies ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Des Gericht ist seiner Aufgabe (amtswegige Ermittlungspflicht § 115 BAO) nachgekommen und hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren initiiert. In diesem Zusammenhang wird aber auch bemerkt, dass für eine Begünstigung auch entsprechende Mitwirkungspflichten der Bfin…

…Aktenlage erkennbar. Zwar trifft die Abgabenbehörden eine amtswegige Ermittlungspflicht (§ 115 Abs. 1 BAO), doch besteht diese neben der den Abgabepflichtigen auferlegten Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (§ 119 BAO). Ungeachtet dieser in § 115 Abs. 1 BAO normierten amtswegigen Ermittlungspflicht hat der Abgabepflichtige bei der Ermittlung des Sachverhaltes aktiv…

…VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde tritt bei Auslandssachverhalten gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei insbesondere bei der Schaffung und Beschaffung von Beweismitteln (vgl. u.a. VwGH 19.10.2006…

…liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei vor (VwGH 23.02.1994, 92/15/0159). Diesfalls besteht im Hinblick auf die geringeren behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten auch eine Beweismittelbeschaffungspflicht (VwGH 30.05.1995, 91/13/0248). Die sachliche Rechtfertigung für die erhöhte Mitwirkungspflicht hinsichtlich Auslandssachverhalten besteht in der…

…VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde tritt bei Auslandssachverhalten gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei insbesondere bei der Schaffung und Beschaffung von Beweismitteln (vgl. u.a. VwGH 19.10.2006…

…Richtigkeit zu beweisen. Könne ein Beweis im Einzelfall nicht zugemutet werden, so genüge die Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung habe den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliege den Regeln der freien Beweiswürdigung. Den Steuerpflichtigen trifft - unbeschadet der amtswegigen Ermittlungspflicht gem. § 115 BAO - die Verpflichtung, am Verfahren…

…VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde tritt bei Auslandssachverhalten gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei insbesondere bei der Schaffung und Beschaffung von Beweismitteln (vgl. u.a. VwGH 19.10.2006…

…Ermittlungstätigkeit gerügt. Bei steuerlich bedeutsamen Sachverhalten, die ihre Wurzeln im Ausland haben, liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei vor. Die sachliche Rechtfertigung für die erhöhte Mitwirkungspflicht hinsichtlich Auslandssachverhalten besteht in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland. Insbesondere gilt dies in Fällen, in denen…

Das zweite ist die Frage, ob überhaupt BG einen Vorsatz oder einen bedingten Vorsatz gehabt hat. Das ist eine reine Hypothese. Wenn ich mir ihre Vernehmung ansehe, ist die einzige Aussage, dass sie in der Schule mal etwas über Steuern gelernt hat. Das war zum…

…ihm persönlich zuzurechnen sind. Zwar ist dem Bf. zuzustimmen, dass im Abgabenverfahren der Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht herrscht (vgl. § 115 Abs. 1 BAO). Andererseits trifft aber die Partei die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet…

…Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen Die Abgabenbehörde hat die Möglichkeit die Abgabenerklärung - im Sinne der Erforschung der materiellen Wahrheit und Gewährung des Parteiengehörs - zu prüfen und gegebenenfalls ergänzende Sachverhaltsermittlungen durchzuführen (Bedenkenvorhalt, Ergänzungsvorhalt etc.). Nach der Judikatur des VwGH tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht…

…zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (s Erk VwGH vom 23.2.1994, Zl 92/15/0159). Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua dann vor, wenn Sachverhaltselemente…

…umschriebenen amtswegigen Ermittlungspflicht haben auch die Abgabepflichtigen an der Wahrheitsfindung und Sachaufklärung mitzuwirken; ohne eine solche Mitwirkung der Abgabepflichtigen wäre die Erforschung der materiellen Wahrheit vielfach nicht möglich oder mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen…

…ua. VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde tritt bei Auslandssachverhalten gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei insbesondere bei der Schaffung und Beschaffung von Beweismitteln (vgl. ua. VwGH 19.10.2006…

…Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht bezweifeln. Die Pflicht der Behörde die materielle Wahrheit von Amts wegen zu erforschen und die Pflicht der Partei zur Offenlegung und Mitwirkung bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus, doch wird der Umfang der die Behörde treffende amtswegige Ermittlungspflicht durch Pflichtverletzungen…