…Die amtliche Ermittlungspflicht, die sich an der Zumutbarkeit orientiert und insbesondere bei Auslandsbeziehungen eine mehr oder weniger starke Einschränkung erfährt, findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur der Abgabepflichtige Angaben zum Sachverhalt machen kann. Die Feststellungslast trifft den Abgabepflichtigen jedenfalls dann, wenn…

Als Beilage zum Schreiben vom 12. Juli 2000 wurde jedoch ein Zahlungsbeleg (datiert mit 20. Juni 2000) über die Akontierung von 80.000,00 € (1.101.824,00 S) der strittigen Rechnung der HELVET GmbH vorgelegt. Beim Erörterungstermin am 16. September 2005 wurde von…

…der Grundsätze betreffend die erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw. bei Sachverhalten mit Auslandsbezug sowie der Grundsätze über die Judikatur bei (Darlehens)Verträgen zwischen nahen Angehörigen ergibt sich für den im vorliegenden Fall festgestellten Sachverhalt Folgendes: Trotz der erhöhten Mirwirkungspflicht wegen Vorliegens von Auslandsbezügen (VwGH 17.9…

…18.6.2022, RV/7101820/2011). Wie bereits mehrfach erwähnt, besteht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie im vorliegenden Beschwerdefall - gem § 115 Abs 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die nach st Rsp des VwGH eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasst (vgl VwGH 28.5.2009, 2008/15/0046…

…2003, 2000/14/0165) schon allein aus der generell erhöhten Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und der Nähe des abfuhrpflichtigen Veranstalters zur Sache ergibt. Im gegenständlichen Fall sprach die Beweislage - vor allem die Vertragsgestaltung - eindeutig für ein direktes Vertragsverhältnis zwischen der Künstlerin und dem Bw.…

…durch Ü bernahme von Kuraufenthaltskosten in der Schweiz erhalten hat. Im Sinne der EU—Kapitalverkehrsfreiheit liegt daher eine ungerechtfertigte Differenzierung des Inlandssachverhalts zu jenem des Sachverhalts mit Auslandsbezug vor. Der erh ö hten Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten ist durch die Vorlage der ma ß gebenden Stiftungsdokumente…

…die Vermutung, dass dessen Standort im Inland am Hauptwohnsitz des Bf als Verwender des Fahrzeuges ist. Trotz der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und solchen, bei denen nur der Abgabepflichtige die tatsächliche Sachlage darlegen kann, kam der Beschwerdeführer seiner Beweisvorsorgeverpflichtung nicht nach. Eine überwiegende…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine im Dezember 2008 mit Erklärung (OZ 19) errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (danach Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens ***X*** ***X*** mit Einbringungsvertrag vom 23.09.2009, OZ 20) mit Sitz in ***Ort-V*** und Zweigniederlassung in ***Ort-L*** bei…

…mit einer Wiedereinbringlichmachung auch nach Auskunft des Rechtsanwalts nicht gerechnet werden darf." Da der den geltend gemachten Aufwendungen zugrunde liegende Sachverhalt im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht und im Vorlageantrag nur zum Teil dargelegt wurde, sowie im Hinblick auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug…

…162 BAO nicht entsprochen zu haben. Die Bw. vertritt ihrerseits jedoch die Ansicht, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug dieser Verpflichtung sehr wohl nachgekommen sei und es ihr insbesondere nicht angelastet werden könne, wenn die P. Auskünfte über ihre "Eigentümer" verweigere…

…bei der inländischen Besteuerung des Einkommens eine Abgabenverkürzung zu bewirken. Entsprechend sieht es der Gerichtshof nicht als rechtswidrig an, wenn die Abgabenbehörde in einem solchen Fall unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbeziehung einen geeigneten Nachweis anfordert und mangels eines Nachweises die…

…bei der inländischen Besteuerung des Einkommens eine Abgabenverkürzung zu bewirken. Entsprechend sieht es der Gerichtshof nicht als rechtswidrig an, wenn die Abgabenbehörde in einem solchen Fall unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbeziehung einen geeigneten Nachweis anfordert und mangels eines Nachweises die…

…Veranstalter treffenden abgabenrechtlichen Pflichten, der generell erhöhten Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und der Nähe des abfuhrpflichtigen Veranstalters zur Sache muss dabei die Beweislast für die Höhe des auf die Künstlereinkünfte entfallenden Entgeltsanteils als auf dem inländischen Veranstalter gelegen gesehen werden. Dieser hat es in…

…162 BAO nicht entsprochen zu haben. Die Bw. dagegen vertritt die Ansicht, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug dieser Verpflichtung sehr wohl nachgekommen sei und es ihr insbesondere nicht angelastet werden könne, wenn die G. Company Inc. Auskünfte über ihre "Eigentümer…

… 19.10.2006, 2006/14/0109) gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie im vorliegenden Beschwerdefall - bestehe nach § 115 Abs. 1 BAO diesbezüglich eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasse (VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017…

… 138 Abs 1 BAO). Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug trifft nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung zudem denjenigen, der sich auf einen solchen Sachverhalt beruft, eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung (vgl. Ritz, BAO5, § 115 Tz 10 mit Judikaturverweisen). Aus der dargestellten Rechtslage folgt im anhängigen Verfahren…

…eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbeziehungen aufzubürden, dabei ist insb. an die Amtshilfemöglichkeiten zu denken (Schuch, SWI 1996, 395 ff). Wäre die Behörde vom Fehlen ausreichender Unterlagen ausgegangen, hätte sich die Behörde allenfalls der Schätzung bedienen müssen (Ritz, SWI 1997, 151ff) und bei der…

…Beweisaufnahme keinerlei Anhaltspunkte, die gegen die getroffenen Feststellungen gesprochen hätten. Anzumerken ist abschließend, dass bei Sachverhalten mit Auslandsbezug eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei besteht. Die Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten umfasst sowohl eine Beweismittelbeschaffungspflicht als auch eine Beweisvorsorgepflicht (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025; VwGH…

…die Türkei) nachzukommen. Einleitend wird auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten, welche eine Beweisvorsorgepflicht und Beweisbeschaffungspflicht umfasst, hingewiesen. Eine bloße Glaubhaftmachung genügt daher bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - dies umfasst die Verlegung der Ansässigkeit ins Ausland mit oder ohne Beibehaltung eines österreichischen Wohnsitzes - grundsätzlich nicht und…

…erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Die ERHÖHTE MITWIRKUNGSPFLICHT BEI SACHVERHALTEN MIT AUSLANDSBEZUG mitumfasst eine entsprechende BEWEISVORSORGEPFLICHT (vgl. VwGH 16.04.2024, Ro 2022/13/0017, mwN). Vor diesem sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Hintergrund hat die Abgabenbehörde zu Recht von der Beschwerdeführerin mit…