…im Lohnzettel "Bundesdienst" abgezogenen Beträge hätten auch nicht jenen Beträgen entsprochen, die er als Werbungskosten geltend gemacht habe. Schließlich legte der Bw. dem Berufungssenat die Einkommensteuererklärungen 1996 und 1997 und die Einkommensteuerbescheide 1997 des Mag.A.K., eines Mitglieds des Unabhängigen Verwaltungssenates, vor, bei dem…

…im Sinne des Vorrangs der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit die in Rede stehenden Bescheide nicht mit Ermessensfehlern behaftet sind. Aus dem vorliegenden Sachverhalt und den oben dargestellten rechtlichen Erwägungen vertritt der Senat die Auffassung, dass die seitens des Finanzamtes vorgenommenen Bescheidberichtigungen in der Rechtsvorschrift des …

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.2010/0088-001 gegen die OT, TR-A, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft in 1090 Wien, Währingerstraße…

…Fahrt von der Bewilligung gedeckt war und ist ihm daher die vorgeworfene Tat im Grunde des § 5 Abs.1 VStG auf der Ebene der subjektiven Tatseite nicht zurechenbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem (über die gegen die obzitierte Berufungsentscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates vom Bundesministerium f…

…Vorlageanträge sowie Anträge auf Aussetzung der Berufungsverfahren bis zur Entscheidung des VwGH über die dort anhängigen Beschwerden gegen die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 8.11.2011 eingebracht. Mit Bescheiden vom 17.7.2012 wurde sowohl den Wiedereinsetzungsanträgen als auch den Aussetzungsanträgen aus den in…

…zu entscheiden. Festzuhalten ist, dass über die Bw. in einem anderen, wegen des selben Sachverhalts geführten Verwaltungsstrafverfahren mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (in der Folge UVS Wien) vom 23. Mai 2002, GZ. UVS-07/A/36/8500/2001/25, wegen Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz…

…verletzt. Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu 3 625 Euro geahndet Aufgrund der Aussagen der an der Amtshandlung beteiligten Organe, Frau A.B., des Berufungsbescheids des Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, GZ. UVS, vom 26. Juli 2006 sowie von Frau…

…Fahrt von der Bewilligung gedeckt war und ist ihm daher die vorgeworfene Tat im Grunde des § 5 Abs.1 VStG auf der Ebene der subjektiven Tatseite nicht zurechenbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem (über die gegen die obzitierte Berufungsentscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates vom Bundesministerium f…

…die Bw. im laufenden Finanzstrafverfahren stets bestritten hat, dass für D. ein Dienstverhältnis vorliegen würde, ist festzuhalten, dass nach einem amtswegig durchgeführten Ermittlungsverfahren mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 28. November 2007, GZ. UVS-3, festgestellt wurde, dass ein Dienstverhältnis vorgelegen ist. In dem…

…Frage aufwirft, ob im gegenständlichen Fall überhaupt eine Abgabepflicht nach dem ALSAG besteht, so ist auf die bereits oben angeführten Feststellungen im Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Juni 2002, f, g, sowie auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2002, Zl…

…wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Niederösterreich vom 2. Mai 2003, Senat -MI-02-2101, der Berufung des Bw. wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung von Ausländern Folge gegeben und das diesbezügliche Strafverfahren eingestellt. Der Begründung ist zu entnehmen, dass laut Aussage des Bw…

…Meine wirtschaftliche Situation zu diesem Zeitpunkt war mehr als angespannt, hatte ich doch trotz eines nicht unbeträchtlichen Einkommens als Mitglied des unabhängigen Verwaltungssenates ... einerseits einen rund 60%igen Anteil meines Nettoeinkommens als Unterhalt für die nicht berufstätige Noch-Ehegattin und insgesamt vier aus dieser Ehe…

…anderen!) fünf bis zehn Jahre später ausgeübten Erwerbstätigkeit herangezogen wird, ist rechtlich nicht vertretbar (Verfahrensfehler?). Verwaltungsökonomisch sinnvoller wäre es die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats vom 25.09.2009 heranzuziehen, da diese sogar auf verfahrensgegenständlichen Zeitraum (Jahr 2007) Bezug nimmt (siehe Beilage). In dieser wird festgehalten…

…durch C (im Folgenden: [Namenskürzel]) hat gegen die Vorschreibung dieser Auflagen innerhalb offener Frist eine begründete Berufung erhoben.　 Hierüber hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied (§ 67a Abs. 1 AVG) erwogen:　 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht…

…verwies weiters auf die rechtskräftigen Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 3. März 2005 im dort anhängigen Verwaltungsstrafverfahren, wonach die vorliegenden Unterlagen für einen Schuldspruch nicht ausreichen würden. Zu den Widersprüchen zwischen den Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel und dem Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr…

…Sachverhalt zur Last gelegt worden sei, aber mittels Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol seiner Berufung gegen ein diesbezügliches Straferkenntnis vollinhaltlich stattgegeben worden wäre. Im Falle eines etwaigen Schuldspruches wäre auf seine persönlichen Verhältnisse und seine schlechte finanzielle Leistungsfähigkeit zu verweisen, wonach er nunmehr ein …

…dürfen daher als bekannt vorausgesetzt werden. Es wird daher auf die Sachverhaltsfeststellungen in diesen Erkenntnissen verwiesen und der darin festgestellte Sachverhalt auch dieser Entscheidung zugrunde gelegt. Weiters zugrunde gelegt wird diesem Erkenntnis der sich aus dem Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 25.03.2008…

…zugeteilte Rechtssachen einem neuen Mitglied zugewiesen werden (vgl. - zur Geschäftsverteilung eines Unabhängigen Verwaltungssenates - das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2013, B 823/2012). Eine derartige Änderung der Geschäftsverteilung, welche dazu führt, dass ein neuer Senat für eine bereits beim unabhängigen Finanzsenat anhängige Rechtssache zuständig…

…auf den Aussagen des Berufungswerbers beruhen. Gegenständlich ist der Berufungssenat der Auffassung, dass die Erstaussage des Berufungswerbers mit den tatsächlichen Verhältnissen übereingestimmt hat. Für den größeren Wahrheitsgehalt der Erstaussage spricht auch, dass der Berufungswerber in einem Verwaltungsstrafverfahren (vgl. das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 8…

…verwies weiters auf die rechtskräftigen Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 3. März 2005 im dort anhängigen Verwaltungsstrafverfahren, wonach die vorliegenden Unterlagen für einen Schuldspruch nicht ausreichen würden. Zu den Widersprüchen zwischen den Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel und dem Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr…