Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde von Herrn A.H., Wien, vertreten durch Staatsanwalt i.R. Mag. Dr. Wolfgang Mekis, Strafverteidiger und Rechtsanwalt, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 5, vom 23. November 2009 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Ansuchens…

…1.2004, 2001/16/0371). Angesichts der Tatsache, dass - neben allen bisher gewährten Ratenzahlungen - selbst die angebotenen und von der Finanzstrafbehörde gewährten Minimalraten von € 100,00 nicht eingehalten wurden, erscheint es angesichts der unveränderten wirtschaftlichen Situation im Rahmen des Ermessens (unter der Annahme, die…

…in Kontakt zu treten, scheiterte. Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der Geldstrafe selbst bei den angebotenen Minimalraten von € 80,00 mehr als 5 Jahre in Anspruch nehmen würde, der Bf. nach eigenen Angaben derzeit nur die geringen Raten aufgrund der ihm zur Verfügung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.L., vom 21. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 4. Oktober 2005 über die Abweisung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach der am 27. März 2007…

…in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen. Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der über die Bf. verhängten Geldstrafe bei den angebotenen Minimalraten von nunmehr 20,00 € über neun Jahre in Anspruch nehmen würde, die Bf. nach eigenen Angaben nicht im Stande ist…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen E.R., (Bf.) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde vom 24. April 2007 von Frau C.L., vertreten durch Dr. Heinrich Balas, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 1040 Wien, Operngasse 18/12A-16, gegen den…

…Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der Geldstrafe bei den angebotenen Minimalraten von € 120,00 mehr als 5 Jahre in Anspruch nehmen würde, die Bw. nach eigenen Angaben derzeit keine Einkünfte bezieht…

…einer Zahlungserleichterung vorliegen und hat zunächst monatliche Raten von € 300,00 bewilligt. Angesichts der Tatsache, dass die Entrichtung der gewährten Minimalraten von € 300,00 dem Bf. laut seinen Ausführungen Schwierigkeiten bereitet, erscheint es im Lichte der unveränderten wirtschaftlichen Situation im Rahmen des Ermessens…

…wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Das Angebot des Bf., Minimalraten in der Höhe von monatlich 100,00 € zu leisten, hätte zur Folge, dass die Abstattung des noch immer zur Gänze offen aushaftenden…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, wohnhaft in A, über die Beschwerde der Bestraften vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2009…

…Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Würde man nur von den angebotenen Minimalraten ausgehen, wären dadurch die Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung nicht gegeben, was eine Abweisung der Berufung zu Folge hätte. Grundsätzlich ist festzuhalten…

…Februar 2007, 30. Oktober 2008), dieser jedoch durch Einbringung von Zahlungserleichterungsansuchen, Entrichtung von Minimalraten bzw. der Behauptung, die Aufforderung zum Strafantritt nicht erhalten zu haben, verhindert hat. Unter dem Druck des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe zugesagte und von der Finanzstrafbehörde immer wieder bewilligte Ratenvereinbarungen wurden nur…

…Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin nicht vor. Angesichts der Umstände, dass die Abstattung der Geldstrafe bei den angebotenen Minimalraten von € 50,00 fast 6 Jahre in Anspruch nehmen würde und die Beschwerdeführerin derzeit faktisch keine Einkünfte bezieht, erscheint es im Lichte der aktenkundigen schlechten wirtschaftlichen Situation…

…verschoben. Einer Abstattung der Geldstrafe in Form der vom Bf. beantragten Minimalraten kann daher nicht nähergetreten werden, weil damit der beabsichtigte Pönalcharakter der Strafe unterlaufen und die Abstattung der Strafe in einem angemessenen Zeitraum nicht sichergestellt wäre. Nach dem VwGH-Erkenntnis vom 24.9.2003…

…25. Juli 2006). Der Vorschlag der Beschwerdeführerin, derartige Minimalraten wie die hier angebotenen zu leisten, hätte überdies zur Folge, dass die Abstattung des noch immer zur Gänze offen aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 2.310,00 nahezu vier Jahre in Anspruch nehmen würde. Die…

…Abgaben der Fall ist. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Das Angebot des Bf., Minimalraten in der Höhe von monatlich 100,00 € zu leisten, hätte zur Folge, dass die Abstattung…

20.2.2.4.10 Ratenzahlung der Steuerschuld Rz 6157: Erfolgt die Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich gegenüber einem EU/EWR-Staat nicht durch einen Wegzug einer natürlichen Person bzw. durch eine Übertragung eines Wirtschaftsgutes an eine andere natürliche Person, ist auf Grund eines…

18.2.4 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung Rz 5676: Wird der Preis für einen veräußerten Betrieb laut Kaufvertrag in mehreren Teilbeträgen (Raten) entrichtet, deren Anzahl bereits bei Vertragsabschluss feststeht, handelt es sich nicht um eine Betriebsveräußerung gegen Rente. Rz 5677: Soll die Bezahlung des vereinbarten Preises…

6.1.3.6.5. In Besitz halten (Auffangtatbestand) Werden vstW erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken ohne vorherige Steuererhebung in Gewahrsame gehalten oder verwendet, entsteht die Steuerschuld (Auffangtatbestand). Dies umfasst vor allem jene Fälle, bei denen vstW im Steuergebiet aufgefunden werden, für die vermutet…