Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wölfingseder & Partner Steuerberatungsgesellschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes Perg betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in…

…13/0030 vom 14.12.1988, ÖStZ 1989,96). Im vorliegenden Fall hat der Bw. mit der Vorausverfügung in der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag über die Verzinsung der Mietkaution verfügt, sodass ihm diese Verzinsung in dem Zeitpunkt als zugeflossen gilt, in dem sie dem Vermieter zufließt…

…ist ein Baukostenzuschuß, durch welche die individuellen Wünsche des Erstmieters während der Bauphase pauschal abgegolten wuren, die sonst übliche Mietenkaution (bis zu 6 Brutto - Monatsmieten) ersetzt wurden und allfällige Zuschläge für das mehrmalig ausübbare Weitergaberecht entfallen sollen. Zusammenfassen ist für mich nicht erkennbar, worin bei…

…13/0030 vom 14.12.1988, ÖStZ 1989,96). Im vorliegenden Fall hat die Bw. mit der Vorausverfügung in der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag über die Verzinsung der Mietkaution verfügt, sodass ihr diese Verzinsung in dem Zeitpunkt als zugeflossen gilt, in dem sie dem Vermieter zufließt…

…müssen. Die Höhe müsse der Sachwalter erst noch mit Herrn w besprechen. Frau b habe in der vorigen Wohnung für die nichtbezahlten Mietkosten des Herrn j mit ihrer Mietkaution geradestehen müssen. Sie bekomme von ihrer IV-Pension jeden Montag und jeden Freitag 50 € überwiesen…

…und der Umrechnungskurs ist bekanntzugeben .“ Der Bf. legte daraufhin folgende Unterlagen vor: ad 1.: - Bahnfahrkarten betreffend die Strecke Budapest – Debrecen und retour sowie Budapest – Wien und retour - div. Bankbelege (Zahlungsanweisung iZm Mietkaution, Zahlungsaufträge Miete betreffend die Wohnung 1220 Wien, Straße1 ) - Mietvertrag vom 10.6.2016…

…Bezüge, die Nutzung des Firmenwagens bis zum Vertragsende, die Rückzahlung der Mietkaution sowie den Anspruch auf die Abfertigung und das Abschlusszeugnis. Sein steuerlicher Vertreter habe dies in der Vorhaltsbeantwortung vom 27.3.2012 dargelegt. Die Begründung im angefochtenen Bescheid gehe am Sachverhalt völlig vorbei. Es…

…auf über 100.000,00 € geschätzt worden seien, habe die Masseverwaltung einen Teil der Schäden anerkannt und sich mit der Verkäuferin auf die teilweise Einbehaltung der Mietkaution in Höhe von 82.500,00 € (netto) geeinigt. Als Beweis legt der Bw ein Mail des…

…Kleidung, Nahrungsmittel ...), damit ihre Existenz gesichert ist. Ich habe im September einen Betrag von € 4.000,- für Miete und Wohnung und die Mietkaution von € 620,- für ihre Wohnung überwiesen. Das war nicht das einzige Geld, welches sie heuer von uns bekommen hat. Kleinigkeiten…

…In beiden Gemeinden hätte er sich rechtzeitig beworben. Die Schuldensituation sehe folgendermaßen aus:   Ausgaben: | 2006 | 1.200,00 | Mietkaution | | 2.400,00 | Umzug, Wohnungseinrichtung, Bedarfsdeckung | 2007 | 2.700,00 | Zahnarztrechnung nach Zahnbruch bei der Zahnbrücke…

…31. 12. 2006 wieder um den verrechneten Kaufpreis zurückgekauft werden unter der Voraussetzung, dass bis dahin keine weiteren Rückstände für Miete und Betriebskosten entstehen und darüber hinaus eine Mietkaution in Höhe von 3 Monatsmieten geleistet wird. Die Z-OEG, vertreten durch..., nimmt ausdrücklich zur Kenntnis…

…sagen, dass die Umsatzsteuerschätzung für die Monate 05 - 09/06 viel zu hoch angesetzt sei. Außerdem seien ca. € 41.000,00 Mietkautionen bei den Banken hinterlegt und von den Vermietern eingelöst worden. Hier sei eine Steuergutschrift herauszurechnen. Schließlich brachte der Bw noch vor, völlig…

…Betriebskosten und Energie, Internet etc. überhaupt realistisch kalkulieren zu können. Auch dies ist nicht erfolgt. Überdies wurde auch keine Mietkaution angesetzt. In der Planung sind auch keine Kosten für die Ausstattung der Praxis angesetzt (Möbel, IT, Verbrauchsmaterialien,…). Auch die von der Bf. angesetzten Fixkosten…

…In Pkt. 4. des Vorvertrages wurde die Leistung einer Mietkaution iHv drei Monatsmieten in Form eines Sparbuches oder einer Bankgarantie vereinbart. Ferner wird in Pkt. 5 des Vorvertrages die Verpflichtung der Mieterin (R PS) zum Abschluss einer Mietvereinbarung bis längstens 30.9.2007 vereinbart. Sollte…

…R PS (Mieterin) für die Dauer von 10 Jahren; die Mieterin verpflichtete sich zudem zu Mietbeginn eine Mietkaution in Höhe von drei Monatsmieten zu erbringen. Dieser Vorvertrag kam zwischen den Vertragsparteien rechtsgültig zustande und regelt den Inhalt des pro futuro, bis zum 30.9.2007…

…insbesondere Ersatz Vermittlungsprovision € 2.520, Mietkaution € 2.910 sowie Mehrkosten für Unterbringung- und Pflege zahlreicher Haustiere) auf € 60.689 zuzüglich Zinsen. Diese Klage wurde mit Urteil des BG Schwechat vom 26.6.2009 (der Klägerin zugestellt) abgewiesen, weil keine Passivlegitimation zur Klage…

…etlichen Jahren auch keinerlei Unterhaltsansprüche ihrem Vater gegenüber. Bezüglich der verspätet entrichteten Kautionen ist zu bemerken, dass ein verspäteter Erlag der Mietkaution keineswegs als ungewöhnlich bei Mietverhältnissen zu werten ist, sehr oft wird die Kaution erst einige Zeit im Nachhinein entrichtet (Zeitraum von 1 - 2…

…den Mietzins durch eine jährliche Einmalzahlung (am 30.6. jeden Jahres) zu begleichen und auf eine Mietkaution zu verzichten. Sowohl die Begleichung des Mietzinses durch eine jährliche Einmalzahlung als auch der Verzicht auf die Einhebung einer Kaution widerspreche einer fremdüblichen Gestaltung des Mietverhältnisses und lasse…

…Mietern jährlich am 30.6. eines jeden Jahres für die Vermieter spesenfrei auf dessen Konto (…) zur Anweisung zu bringen. (…) 4.) Festgestellt wird, dass keine Mietkaution geleistet wird. V. Wertsicherung: (…) (…)" Das Bundesfinanzgericht teilt die Ansicht des Finanzamtes, wonach eine fremde Person nicht…

…gelegen. Dies sei der Gewerbeanmeldung bzw. dem Schreiben der WGKK vom 19.05.2010 sowie einer Bestätigung über die Hinterlegung einer Mietkaution der Hausverwaltung zu entnehmen. Die Geschäftsbeziehung sei im September 2010 beendet worden. Diese Firma habe von Oktober 2009 bis Februar 2010 laut einem…