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Auf Grund der Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 durch das BG, BGBl. I Nr. 132/2008, kommt mit 1. Jänner 2009 für die Umsätze (Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren) von Arzneimitteln statt dem Normalsteuersatz von 20% der ermäßigte Steuersatz von 10% zur Anwendung. Dies gilt für…

…hätte müssen, sondern offensichtlich wusste, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug geltend gemachte Umsatz (B: Umsätze aus U 06/2011 – 03/2012) in eine Mehrwertsteuerhinterziehung (darunter auch fallend die zu Unrecht Geltendmachung von Vorsteuern) einbezogen war, ergibt sich in der Zusammenschau daraus, dass…

…steuerlichen Vertreter vor, dass die Überprüfung ihres Unternehmens ausgehend von der "B.GmbH" im Rahmen einer Kettenprüfung erfolgt sei, zumal dieses Unternehmen die vereinnahmte Mehrwertsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt habe. Jedenfalls wären im Rahmen dieser Kettenprüfung auch die Geschäftspartner dieses Unternehmens geprüft, und in…

…bis Mai 2003 als faktischer Geschäftsführer unter anderem der "B.GmbH" im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten C E. als Geschäftsführer der " B.GmbH" unter Verletzung der Verpflichtung zur Abfuhr von Mehrwertsteuern eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt, wobei es ihm darauf ankam…

…2000 ein rechtsgültiger Bescheid ausgehändigt worden wäre, die nachträgliche Geltendmachung eines Betrages von € 13,02 unzulässig, außerdem sei zu Unrecht die liechtensteinische Mehrwertsteuer in die Bemessungsgrundlage eingerechnet, sowie das Hauptzollamt Feldkirch zur Erlassung des Bescheides nicht zuständig sei, da die Zuständigkeit auf die sachlich…

…Gegen dieses Straferkenntnis wendet sich die Beschuldigte mit dem Vorbringen, sie sei als Gewinnermittlerin nach § 4 Abs.1 Bundesabgabenordnung verpflichtet, ihre Pachtverbindlichkeiten inklusive Mehrwertsteuer als Schuld auszuweisen. Umsatzsteuerlich sei sie eine so genannte Sollversteuerin, dass hieße, ihre Steuerschuld entstünde zum Zeitpunkt der Erbringung der steuerbaren…

…wenn der Abnehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer vor- oder nachgelagerter Umsatz in der Lieferkette mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet war (vgl auch EuGH 12.1.2006, C-354/03 "Optigen Ltd"). In diesem Fall (Betrug oder Missbrauch) sind…

…der gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteilige, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen sei, das Recht auf Vorsteuerabzug für diesen Erwerb zu verweigern. Die für das Jahr 2002 nichtabzugsfähigen Vorsteuern würden € 1,432.496,45…

…Umsätze gehören, ein anderer Umsatz, der dem vor diesem Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgehe oder nachfolge, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist, ohne dass der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hat oder haben kann." In Erwägung Nr. 46 führe der EuGH aus: "Dieser Schluss kann nicht anders ausfallen, wenn…

…Handeln an mit der Begründung, ***Bf1*** sei seit 3,5 Jahren in diesem Geschäft als Verkäuferin tätig und kenne die Bestimmungen betreffend Mehrwertsteuerrückerstattung. Trotz dieses Wissens, dass bei Eingabe eines Betrages von unter € 75,00 kein Mehrwertsteuererstattungsformular gedruckt werden könne, habe sie einen höheren…

2. Hinsichtlich der Vorsteuerabzugsfähigkeit für die gegenständlichen Lieferungen gelte, dass solange die objektiven Kriterien für die Vorsteuerabzugsfähigkeit gegeben sei, diese nicht versagt werden könne, selbst wenn ein Vorlieferant an einem Steuerbetrug beteiligt gewesen sei. Diese Ansicht werde sowohl von den nationalen Verwaltungsbehörden als auch vom…

…CPU's, Memories, Motherboards, Grafikkarten usw. Selbstverständlich wisse man im Konzern von der Gefahr dieser Mehrwertsteuerkarusselle und die Mutter der Bw. könne es sich als börsennotierte Gesellschaft nicht leisten, in solche Geschäfte verwickelt zu sein, weshalb man intern und auch durch externe Prüfung versuche, darauf…

…gewesen sei, angab, dass ihm "nichts Negatives" bekannt gewesen sei, hätte die Bw. auf Grund folgender Tatsachen den Mehrwertsteuerbetrug erkennen müssen, wobei der Bw. als juristischer Person (GmbH) die Handlungen und der Kenntnisstand ihrer Organe und Mitarbeiter zuzurechnen ist [vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil 1…

…uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den März 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug…

…uneinbringlich geworden ist. Die Berichtigung wäre für den Zeitraum vorzunehmen (gewesen), in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (also für den September 2002, wenn überhaupt eine mehrwertsteuergerechte Rechnung vorgelegen wäre, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte). Würde das Entgelt nachträglich (teilweise) vereinnahmt, wäre der Vorsteuerabzug…

es machte dabei aber Aussagen mit weitgehender und allgemeiner Gültigkeit für das gesamte Mehrwertsteuersystem. Daraus lassen sich unter Berufung auf die ständige gemeinschaftsrechtliche Judikatur die folgenden Grundsätze ableiten (vgl. v.a. Rs C-131/13, C-163/13 und C-164/13): Niemand darf sich…

…was erforderlich ist, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen, wenn sie das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung im Wesentlichen von der Einhaltung formeller Pflichten abhängig macht, ohne dass materielle Anforderungen berücksichtigt würden und insbesondere ohne dass in Betracht zu ziehen wäre, ob diese erfüllt sind (vgl…

…sich sogar trotz der vorliegenden besonderen äußeren Umstände, nämlich der ihn als Besonderheit treffenden Tatsache der vorerst fehlenden mehrwertsteuergerechten Rechnungen, dennoch bei den Retourverkäufern der Reinigungssysteme nicht über deren Unternehmereigenschaft erkundigt hat und Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt hat. Er wäre als sorgfältiger Unternehmer auch verpflichtet…