10.9. Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten (§ 14 TP 10 GebG) 10.9.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 550: § 14 TP 10 Abs. 1 GebG | Z 1 | Anmeldungen von Patenten, Gebrauchsmustern, Schutzzertifikaten oder Halbleiterschutzrechten, Schutzzertifikatsverlängerungen, Anträge auf Recherchen und…

27.3.4.2. Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge Rz 1364: Als Urheber nach dem Urheberrechtsgesetz gilt die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Auch Computerprogramme können Werke im Sinn des Urheberrechtsgesetzes sein, wenn sie das Ergebnis einer eigenen geistigen…

…Wäre der Beschuldigte der Ansicht gewesen, dass sein Mandant C ein selbst geschaffenes Markenrecht mit einem Teilwert von € 4 Millionen in seinem Betrieb aktivieren durfte und auch tatsächlich aktiviert hätte, wäre von ihm - abgabenredliches Verhalten vorausgesetzt - auch in der erstellten Einkommensteuererklärung für 2006 gewinnwirksam…

…der von ihm vertretenden Firma bekannt gibt, so löst das Anführen von 10 verschiedenen, für die Firma registrierten Marken am Kopf der Eingabe keine mehrfache Gebührenpflicht aus." Mit Bescheid vom 20. April 2009 wurde der Antrag auf Rückerstattung der Gebühren unter Hinweis auf § 12 Abs…

…geworden. All dies habe die Bw bereits im Zuge der nunmehr zweiten Betriebsprüfung dargelegt. Abgesehen von den erwähnten (Anm.: in Beilagen von der Bw dokumentierten) gesetzlichen Vorgaben sei aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre im Pharmabereich bei Markenrechten von einer durchschnittlich 10-jährigen Nutzungsdauer auszugehen…

…wird daher auch innerhalb eines Konzerns eine inländische Vertriebstochtergesellschaft von Konzernprodukten nicht mit einer Markenlizenzgebühr belastet werden können. Die reine Handelstätigkeit stellt jedenfalls keine lizenzpflichtige Nutzung des Warenzeichens dar (BFH 27.07.1988, BStBl II 1989, 101). Ein Handelsbetrieb erhält nicht das Recht auf Markennutzung…

Hat sich die deutsche Vertriebstochtergesellschaft gegenüber ihrer niederländischen Muttergesellschaft verpflichtet, eine umsatzabhängige Markenlizenzgebühr zu zahlen und ist folglich in die Lizenzgebührenberechnungsgrundlage auch der in der österreichischen Vertriebsniederlassung der deutschen Gesellschaft erzielte Umsatz miteinzubeziehen, so ist es sachgerecht, dass der Lizenzgebührenaufwand in diesem Ausmaß der österreichischen…

…€ 44.986,86 + € 34.031,35) bewirkt [, indem er in den steuerlichen Rechenwerken der GmbH ein fiktives selbst geschaffenes immaterielles Wirtschaftsgut im Form eines Rechtes an der Marke "C" fingiert und zu Unrecht gewinnmindernd abgeschrieben worden habe,] und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…53 ZK hat die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten zum Gegenstand. Eine Einreihung der Maßnahmen nach Verletzung von Markenschutzrechten im beschriebenen Sinne, entgegen der ausdrücklichen Regelung der Verordnung EG /Nr. 3295/94 des Rates, kommt daher nicht in…

…Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im (nunmehr fortgesetzten) Verfahren ist strittig, ob das Entgelt aus der Veräußerung von zwei Marken, einer Wort- und einer Wortbildmarke, durch den damaligen Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin aus dem Privat- oder dem Betriebsvermögen…

…oder wegen Zeitablauf nur eine bestimmte Zeit genutzt werden könnten. Da auf die von der Bw. erworbenen Markenrechte kein Merkmal der Abnutzbarkeit zutreffe, sei die geltend gemachte Abschreibung für Abnutzung ab dem Jahr 1994 nicht anzuerkennen. Ebenso sei der im Jahr 1993 in Anspruch genommene…

Gemäß § 95 Abs 1 EStG 1988 idF in der im gegenständlichen Jahr geltenden Fassung (BGBL I Nr 65/2008) beträgt die Kapitalertragsteuer 25%. § 95 Abs 4 EStG 1988 idF BGBl I Nr 65/2008 sieht vor, dass der Abzugsverpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens…

…Die Bw. erhob Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass nur eine einheitliche Entscheidung über den Antrag ergehen konnte, nämlich die Änderung des Firmenwortlautes bei allen Marken. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2009 wies das Finanzamt die Berufung ab. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag…

…Laut Rechenwerk der SRK sei die an die Bw. erbrachte Leistung von der Fa. KC aus Wien zugekauft worden. Wie dieses Unternehmen die Verfügungsmacht über die behaupteten Markenrechte erlangen konnte, sei ungeklärt, weil diese Firma seit 23. Dezember 2005 gelöscht sei und vom Steuerberater Anfang…

…bei regulären Warenlieferungen. Bei der Bw. erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aus den nachstehenden Gründen keine Lieferung einer Domain bzw einer Marke, sodass die Vorsteuer nicht abgezogen werden kann: Allgemeines: Der Verkäufer der bezeichneten Rechte - MK - ist sowohl Gesellschafter der DT Stuttgart, also jener…

…Markenrechte seien selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer Abnutzung unterliegen würden und folglich der Absetzung für Abnutzung (§7 EStG 1988) zugänglich seien. Verwiesen wurde dabei u.a. auf die EStR 2000 Rz. 3195 wonach keine Bedenken bestünden, ein entgeltlich erworbenes Markenrecht wie einen Firmenwert…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. Februar 2006 wurde von der Einlaufstelle des österreichischen Patentamtes ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Demnach hatte die Berufungswerberin (Bw) eine Markenanmeldung eingebracht, für welche Eingabe eine Gebühr von 13 Euro zu entrichten gewesen…

…Adr***, über die Beschwerden vom 30. März 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9. März 2016 betreffend Gebühr zur Markenanmeldung vom 4.6.2013 und gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9. März 2016 betreffend Gebührenerhöhung, ErfNr. ***1…

…Markenrechte | 309.000,00 | 309.000,00 | 22.455,90 Steuerliche Auswirkungen | Zeitraum | 2000 (ATS) | 2001 (ATS) | 2002 (Euro) | Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung | | | | (330) Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 309.000,00 | 309…

…dieses von einem zolltarifischen PKW (8703) in einen zolltarifischen LKW (8704) umgebaut worden wäre. Laut Berufungsentscheidung des UFS Wien vom 25.5.2005 besteht jedoch gerade in solchen Fällen des "Umbaus in einen LKW" (die betreffenden Kfz der Marken Jeep Cherokee sowie Dodge 1500 Ram…