UFSW RV/2229-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, z, vertreten durch Christl Stein, 1160 Wien, Neulerchenfelderstr. 6-8/18,vom 12. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 18. Juli 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Höhe der Abgabe beträgt unverändert öS 46.429,- (€ 3.374,13). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die A idF. Bw. ist ein im Bereich der Produktion und dem Vertrieb von Veterinärpharmazeutika tätiges Unternehmen. Mit Stichtag x wurde die A-GesmbH Wien auf ihre Mutter (Beteiligung 100%), die Y-GesmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Mit gleichem Stichtag wurde die Y-GesmbH ihrerseits auf ihre Mutter (Beteiligung 97,5%), die Bw. als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die Y-GesmbH hatte mit Kaufvertrag vom 14. Mai 1993 alle Anteile an der A-BRD erworben. Die A-GesmbH Wien hatte von der A-BRD 1. laut "Vereinbarung über den Verkauf von Produktregistrierungen" vom 27. und 30.12.1994 Registrierungen und Zulassungen um DM 4,5 Mio.; 2. laut "Vereinbarung über den Verkauf von Exportregistrierungen" vom 2. und 9.1.1995 Registrierungen und Zulassungen von Exportprodukten um DM 1,4 Mio. erworben. Die Anschaffungskosten wurden aktiviert und ab 1995 unter der Annahme einer zehnjährigen Nutzungsdauer abgeschrieben. In den Folgejahren wurden weitere Aufwendungen für die Aufrechterhaltung der Registrierung und Entwicklungskosten nachträglich aktiviert und abgeschrieben. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1996 bis 1998 wurde seitens der Bp. die Auffassung vertreten, dass Zulassungsrechte mit zeitlich unbegrenzter Nutzungsmöglichkeit keiner Abnutzung unterlägen und entsprechende Korrekturen vorgenommen. Nach bescheidmäßiger Festsetzung für die Jahre 1995 bis 1999 wurde dagegen jene Berufung erhoben, die Gegenstand der Berufungsentscheidung Gz. RV/0590-W/04 bildet, wobei aufgrund des zum h.o. Verfahren identen Sachverhaltes von einer detaillierten Darstellung abgesehen und auf die do. Berufungsentscheidung verwiesen wird. Der UFS gab der Berufung in eingeschränktem Umfang statt. Markenrechte seien selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer Abnutzung unterliegen würden und folglich der Absetzung für Abnutzung (§7 EStG 1988) zugänglich seien. Verwiesen wurde dabei u.a. auf die EStR 2000 Rz. 3195 wonach keine Bedenken bestünden, ein entgeltlich erworbenes Markenrecht wie einen Firmenwert auf fünfzehn Jahre verteilt abzuschreiben. Aufgrund der Vertragsgestaltung betreffend der Lizenzgebühren wurde abweichend vom Berufungsbegehren (10 Jahre) von einer 15 jährigen Nutzungsdauer ausgegangen. Die Abschreibungsbasis für Produktregistrierungen wurde aufgrund in der Berufungsentscheidung näher erläuterter Umstände abgeändert und im Schätzungsweg mit S 20 Mio. festgesetzt. Bestimmte Produkte, für welche die Bw. 1994/1995 Schutzrechte erworben hatte wurden in Folgejahren bearbeitet um ihre behördliche Zulassung weiterhin zu sichern. Die dafür angefallenen Kosten wurden aktiviert und bezogen auf den voraussichtlichen Endpunkt der Nutzung per 2009 im Wege der Afa gewinnmindernd berücksichtigt. Der erwähnten Berufungsentscheidung ist eine die zahlenmäßigen Auswirkungen darstellende ,Afa-Tabelle' angeschlossen. Die zwischenzeitig ergangene endgültige Festsetzung der Körperschaftsteuer 2000 erfolgte (noch) unter Zugrundelegung der Feststellungen der Betriebsprüfung 1996-1998. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 12.1.2004 wurde auf das offene Rechtsmittel verwiesen und beantragt, eine Jahresabschreibung i.H.v. öS 5.303,067,- anzuerkennen. Die Berufungschrift deckt sich mit der im do. Verfahren erstatteten Berufungsergänzung der Bw. vom 10.1.2004. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 7 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. Der UFS hat mit Berufungsentscheidung Gz. RV/0590-W/04 vom 31. Mai 2007 die erworbenen pharmazeutischen Registrierungsrechte als einer Absetzung zugänglich beurteilt und sieht sich (bei identem Sachverhalt) nicht veranlasst, von der von ihm vertretenen Rechtsansicht abzugehen. Die in der bezeichneten Berufungsentscheidung dargestellten Wertansätze werden fortgeführt. Der Berufung ist im daraus resultierenden Umfang stattzugeben. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: | Abschreibung Registrierungsrecht | 2000 | | | öS | | Absetzung für Abnutzung lt. Veranlagung | 0 | | Absetzung für Abnutzung lt. UFS | 1.825.142 | | Differenz | 1.825.142 | | | | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Veranlagung | -22.334.977 | | abzüglich Afa | -1.825.142 | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. UFS | -24.160.119 | | | | | Die Besteuerungsgrundlage und die Höhe der Abgabe beträgt: | Körperschaftsteuer 2000 | | | | öS | € | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -24.160.119 | | nichtausgleichsfähige Verluste | 97.598 | | Gesamtbetrag der Einkünfte | -24.062.521 | | Einkommen | 0 | | | | | Mindestkörperschaftsteuer | 48.160 | | anrechenbare Steuer | -1.731 | | festgesetzte Körperschaftsteuer | 46.429 | 3.374,13 Wien, am 28. September 2007