Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, z, vertreten durch Christl Stein, 1160 Wien, Neulerchenfelderstr. 6-8/18,vom 12. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 18. Juli 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

4. Rechte und Verpflichtungen (1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu, die unter die Lizenz fallende Erzeugnismenge innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen bzw. auszuführen. Die Erteilung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die…

Anlage 2 Produkte, bei denen ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsakteur angegeben sein muss Bei Produkten, die Gegenstand einer der nachstehend angeführten Rechtsvorschriften der Union sind, sind gemäß Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 unbeschadet der jeweiligen Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure nach den…

4. Lizenzen (1) Für Einfuhren von Erzeugnissen in die GemeinschaftUnion bzw. für Ausfuhren von Erzeugnissen aus der GemeinschaftUnion kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden. Diese dienen zur Marktbeobachtung sowie zur Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen. Lizenzpflichtige Erzeugnisse sind im TARIC bzw. ZEUS mit der…

0. Einführung 0.1. Allgemeines (1) Durch das Inverkehrbringen von Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, wurde und wird den gesetzestreuen Herstellern und Händlern sowie den Inhabern von Marken-, Patent-, Urheber- oder sonstigen Rechten geistigen Eigentums erheblicher Schaden zugefügt und werden die Verbraucherinnen und…

2. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie bedeutet: 1."Recht geistigen Eigentums": a)eine Marke, und zwar i)eine Unionsmarke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke; ii)eine in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen…

3. Blutprodukte 3.1. Abfertigungsvoraussetzungen für Blutprodukte (1) Die Einfuhr (Abschnitt 1.2.) bzw. die Verbringung (Abschnitt 1.3.) von Blutprodukten (Abschnitt 1.1.2.) ist gemäß § 12 Abs. 1 AWEG 2010 bzw. § 14 AWEG 2010 nur zulässig, wenn das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen…

4. Produkte natürlicher Heilvorkommen 4.1. Abfertigungsvoraussetzungen für Produkte natürlicher Heilvorkommen (1) Die Einfuhr (Abschnitt 1.2.) von Produkten natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 1.1.3.) ist - wenn diese im Inland unter Anführung medizinischer Indikationen in Verkehr gebracht werden sollen - gemäß § 18 Abs. 1 AWEG 2010…

Anlage 1 Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union (Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020) 1.Richtlinie 69/493/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas; 2.Richtlinie 70/157/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen…

1. Gegenstand und Anwendungsbereich 1.1. Gegenstand Die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 enthält nur Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden und regelt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden bei Waren tätig werden, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen. Dementsprechend werden…

2. Fälle, in denen eine Lizenz erforderlich ist (1) Lizenzpflichtige Erzeugnisse sind im TARIC http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp?Lang=de&redirectionDate=20101012 mit der Maßnahme "LPS" gekennzeichnet. (2) Eine Auflistung aller lizenzpflichtigen Erzeugnisse ist ersichtlich auf der Homepage des BMF…

2.4.4. Verantwortlichkeit für die Vorgänge Der Inhaber der Bewilligung für die pV muss für die außerhalb der Union vorzunehmenden Veredelungsvorgänge keine Regelungen treffen. Außerdem muss diese Person nicht mit dem Ausführer der Waren, welche im Rahmen der pV aus dem Zollgebiet der Union…

9.7. Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen (C34) 9.7.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Markenzeichen, Muster, Modelle oder Zeichnungen, sowie diesbezügliche Hinterlegungsunterlagen, Dokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen…

1. Grundsätzliches (1) Für Einfuhren von Erzeugnissen in die Union bzw. für Ausfuhren von Erzeugnissen aus der Union kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden. Diese dienen a)zur Marktbeobachtung sowie b)zur Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Präferenzregelungen. (2) Die zu beachtenden Bestimmungen…