…vereinbart worden seien. Bei Leistungsstörungen (mangelhafte Materialien, Abweichungen in Farbe/Form oder Abmessungen, Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen usw.) habe auf Grund der Gewährleistungsbestimmungen des ABGB grundsätzlich ein Anspruch der Bw. auf Mängelbehebung (Verbesserung durch die Fa. R. GmbH, Preisminderung oder allenfalls Rücktritt vom Vertrag) bestanden…

…ist deren Laufzeit von der Mängelbehebung und Gewährleistungsfrist abhängig (vgl. Pkt. 8.7.3). Unter Pkt. 10.3.1 des Vertrages wird ausdrücklich auf die Vorschriften des ABGB verwiesen bzw. darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber nach freiem Ermessen entscheiden kann, ob die Mängelbehebung durch Verbesserung…

…dieser Mängel erfolgte. Mit Anbringen vom 23.08.2010 reichte die Bw. innerhalb der gesetzten Frist eine Berufungsergänzung zur Mängelbehebung ein. Sie teilte mit, dass die innergemeinschaftlichen Lieferungen (igL) an einen Abnehmer mit korrekter UID erfolgt seien. Weitere Unterlagen zur Beweisführung würden noch nachgebracht werden…

…Diesbezüglich wäre es der Außenprüfung auch offen gestanden, allfällige noch bestehende Zweifel über den weiteren Weg der Waren und den Geschäftsumfang der Abnehmer durch Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden zu beseitigen. Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass sich die Mehrbeträge bei einer schlüssigen Beweiswürdigung aufgrund…

…betragsmäßige Auswirkungen und keine Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 BAO. Der Unterabschnitt "2 ig Lieferungen ohne gültige UID in den Jahren 2007-2010" enthält neben Ausführungen zur Nichterbringung des Beweises der gültigen UID der Abnehmer durch die Bf. als tatsachenbezogene Wiederaufnahmsgründe: Nachstehenden ig Lieferungen an…

…bisher steuerpflichtig behandelten Umsätze zu steuerfreien Ausfuhrlieferungen. In Fällen, bei denen die Ausfuhr durch eine ausländische EU-Zollstelle kontrolliert wurde, konnten die notwendigen Buchnachweise dahingehend, dass die für die Steuerfreiheit geforderten Voraussetzungen eines ausländischen Abnehmers im Sinne des § 7 (1) Z 3 UStG 1994 gegeben…

…Umsatzsteuer aus einem festgesetzten Bruttobetrag mit 20% herauszurechnen. 1.1.1.7.3.3. Garantieleistungen im KFZ-Handel Rz 13: Führt ein KFZ-Händler (mit Vertragswerkstätte) für seine Abnehmer - in Erfüllung eines Garantieversprechens des Herstellers - kostenlose Reparaturen durch, erbringt er steuerbare Leistungen an den Hersteller…

…detaillierten Berechnung, sowie der Begründung über die Festsetzung der NoVA wird auf die Niederschrift vom 7.8.2019 des Finanzamtes verwiesen. Bescheidbeschwerde vom 23.9.2019 Gegen den gegenständlichen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertretung Beschwerde am 23.9.2019 ein, welche sich…

…dass das Fahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) die Binnengrenze überschreitet. Der Erwerb setzt somit neben der Übertragung der Verfügungsmacht voraus, dass das neue Fahrzeug durch den Lieferer oder Erwerber aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird. Im gegenständlichen Fall wurde…

…wo die Beförderung oder Versendung endet.“ Die Versandhandelsregelung soll sicher stellen, dass bei der Versendung oder Beförderung der Ware durch den Lieferer an private Abnehmer/Schwellenerwerber in andere Mitgliedsstaaten die Besteuerung im Bestimmungsland erfolgt. Infolge der unterschiedlichen Steuersätze könnte es sonst zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Ausländische…

…97/13/0199). Wenn nun aber laut VwGH eine solche Mängelbehebung sogar über den "Umweg" der zweiten Instanz möglich ist, muss umso mehr - nicht zuletzt aus Gründen der Verfahrensökonomie - eine Sanierung auch durch die Abgabenbehörde erster Instanz selbst im Wege der Beschwerdevorentscheidung zulässig sein (vgl…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist den Abgabenbehörden seit nunmehr zwölf Jahren durch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen bekannt. Dies hat auch der VwGH bereits…

…Stundungsansuchen vom 12.08.2010 noch der Faxsendebericht vom selben Tag. Eine lückenlose Nachverfolgung der Lieferkette vom Einkauf durch die Berufungswerberin bis zu den (behaupteten) Abnehmern ist daher an Hand der vorgelegten Aufzeichnungen nicht möglich. Das Streitjahr 2007 wird von diesen Aufzeichnungen überhaupt nicht betroffen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die Referentin ADir. Silvia Gebhart sowie die weiteren Mitglieder Wilhelm Böhm und Mag. Martin Saringer über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk…

…BRD bestellten Sachwalter Dr. UK wegen der Ausfertigung eines schriftlichen Mietvertrages in Kontakt. Zu einem schriftlichen Mietvertrag sei es aber deshalb nicht gekommen, weil LP einer Besichtigung seiner Liegenschaft durch einen Mitarbeiter der Kanzlei des Dr. UK nicht zugestimmt habe. Ferner hat Dr. UK bestätigt…

…an diese geliefert werden, und die dem Bw (zumeist) durch tatsächliche Zahlungsflüsse nachhaltig Einnahmen verschaffen. Die Rechte dieser Personengruppe werden auch nicht weiter übertragen. Auch ohne Vertrieb an Dritte ist durch die verpflichtende Abnahme der Werke durch die Autoren nachhaltige Einnahmenerzielungsabsicht gegeben. Es handelt sich…

…Berufung vom 19. Jänner 2005: | 1.3.2. Ergänzung der Berufung vom 21. Jänner 2005: | 1.3.3. Mängelbehebungsverfahren durch das Finanzamt: | 1.3.3.1. Mängelbehebungsbescheid vom 2. Februar 2005: | 1.3.3.2. Stellungnahme vom 11. Februar 2005: |…

…selbst habe im Zeitraum 1999 bis 2000 von der Fa. T 17.500 S erhalten, weiters habe er Geld durch Autoreparaturen und Altkleidertransporte nach Rumänien erhalten (siehe Niederschrift vom 19. März 2004). Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und…

…2011 erging durch das Finanzamt ein Mängelbehebungsauftrag mit dem Argument, dass die Mitteilung, dass gegen den Bescheid des UFS eine Beschwerde an des VwGH eingebracht worden sei, keine Begründung darstelle. Die Beschwerde an den VwGH allein habe noch keine aufschiebende Wirkung. In der Mängelbehebung vom…

…2011 erging durch das Finanzamt ein Mängelbehebungsauftrag mit dem Argument, dass die Mitteilung, dass gegen den Bescheid des UFS eine Beschwerde an den VwGH eingebracht worden sei, keine Begründung darstelle. Die Beschwerde an den VwGH allein habe noch keine aufschiebende Wirkung. In der Mängelbehebung vom…