…ihrerseits wieder auf eine (heute überholte) Rechtsprechung des BFH zurückgeht, sodass aus österreichischer Sicht der Anwendungsbereich dieser Regelung nicht extensiv interpretierbar ist. Wird daher jemand als Liquidator einer Gesellschaft im österreichischen Firmenbuch eingetragen, so richtet sich die abkommensrechtliche Zuweisung des Besteuerungsrechtes nach Artikel 7 bzw…

Wird eine inländischen Kapitalgesellschaft liquidiert und wird eine ungarische Kapitalgesellschaft zum Abwickler bestellt, wobei Dienstnehmer der ungarischen Gesellschaft im Durchschnitt etwa 2 bis 3 Tage pro Monat sich in Österreich aufhalten, dann tritt für die ungarische Gesellschaft bereits nach inländischem Recht keine beschränkte Körperschaftsteuerpflicht ein…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Juli 2011 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO als Liquidator der Fa. B-GmbH in Liqu. (FN XY) für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 58.829,97, und zwar Körperschaftsteuer 2008 in Höhe…

…Rückstand ausgewiesenen Selbstbemessungsabgaben sind nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt. Die Ermittlung der im Rückstand enthaltenen bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben entnehmen Sie bitte den ergangenen Bescheiden. 2) Laut Firmenbuchauszug sind Sie seit Datum3 als Liquidatorin der Primärschuldnerin bestellt. Auf Grund Ihrer Funktion als zur Vertretung der GmbH…

…und Zahlungsunfähigkeit sowie die Eintragung des Geschäftsführers als Liquidator in das Firmenbuch. Am t3.03.2019 wurde Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Mit Schreiben vom 22.05.2019 erhob der ehemalige Geschäftsführer und Liquidator im Namen der GmbH als Einschreiter die…

…Vorsitzenden und Mag. Thomas Schmidt als Berichterstatter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxa, Liquidator und ehemaliger Sachwalter, whft. XXA, vertreten durch die Rechtsanwälte Estermann & Partner OG, Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, wegen der Finanzvergehen…

8.6.17. Betreffend die D-GmbH & Co KG i.L. hatte A als Liquidator hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Juni 2016 zu veranlassen, dass bis zum Ablauf des 16. August 2016 eine Voranmeldung per FinanzOnline an die zuständige Abgabenbehörde übersendet wurde; ebenso wäre von ihm bis…

…43. Betreffend die E-GmbH i.L. hatte A wie erwähnt ebenfalls mit Stichtag 11. Februar 2016 die Aufgabe eines Liquidators übernommen, weil sein Vater infolge seiner Erkrankung seinen handelsrechtlichen Aufgaben nicht mehr entsprechen konnte. A hatte daher hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Juni 2017 zu veranlassen…

…ist Rechtsanwalt. Ab dem 20.10.2004 waren der Bf. und C. als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der X-GmbH in Liquidation (kurz: GmbH) im Firmenbuch eingetragen. Geschäftsgegenstand der GmbH war das Buchhaltungsgewerbe; ihre Leistungen wurden von C. und einer weiteren Mitarbeiterin erbracht. Mit Gesellschafterbeschluss vom…

…Abgabenverbindlichkeiten einer solchen GmbH bescheidmäßig festzusetzen sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 11). Der ehemalige Geschäftsführer fungiert in diesem Stadium als "geborener Liquidator" (vgl. VwGH 17. 12. 1993, 92/15/0121), weshalb die gegenständliche Berufungsentscheidung ihm zuzustellen ist. Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 lit…

…ein, dass sie zwar ab 19. Dezember 2003 bis 17. Mai 2005 Geschäftsführerin der H-GmbH , aber nie für die H-GmbH in Liquidation verantwortlich gewesen wäre. Es wäre am 17. Mai 2005 zu Unrecht ein Konkursantrag gestellt worden, da es keinen Rückstand gegeben hätte…

…ein, dass sie zwar ab 19. Dezember 2003 bis 17. Mai 2005 Geschäftsführerin der H-GmbH , aber nie für die H-GmbH in Liquidation verantwortlich gewesen wäre. Es wäre am 17. Mai 2005 zu Unrecht ein Konkursantrag gestellt worden, da es keinen Rückstand gegeben hätte…

…dass er als Geschäftsführer bzw. ab 5.8.2004 als Liquidator für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft verantwortlich gewesen sei. Folgende Abgaben wären nicht entrichtet worden: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Lohnsteuer | 2003 | 15.01.2004…

…2018: Sachwalter), soweit sie nicht Angehörige betreuen, siehe Rz 6611 Liquidator eines fremden Vermögens im Auftrag des Eigentümers. Ferner fallen Bezüge der Organe juristischer Personen privaten Rechts (zB Mitglieder des Vorstandes bei Genossenschaften [VwGH 29.07.2010, 2006/15/0217] oder Sparkassen) unter § 22 Z…

…gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (von Amts wegen) gelöscht. Die Bestellung eines Liquidators erfolgte demgemäß nicht. Auf Basis der von der Bw. überreichten Abgabenerklärungen "ergingen" am 18.05.2006 bzw. 19.05.2006 erklärungsgemäße Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2005. Aufgrund der Feststellungen einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen 1) J.L. (Bf.1) und 2) die Y1.GmbH (Bf. 2), beide vertreten durch RA Dr. Gerd Konezny, 1090 Wien, Währingerstr. 16, Tür 20, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

…Die Gesellschaft gelte daher mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG als aufgelöst. (6) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: Am 24. März 2009 sei dem steuerlichen Vertreter und Herrn FB (Liquidator) mitgeteilt worden, dass eine Prüfung der Bücher gemäß § 147 BAO für den Zeitraum 2002 bis 2006 beabsichtigt…

…März 1999 beschlossen die Gesellschafter der X. GmbH die Auflösung der Gesellschaft. Zum Liquidator wurde der Berufungswerber bestellt. Mit Schreiben vom 15. April 1999 erwirkte der steuerliche Vertreter der X. GmbH die Stundung der Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 1999 und der Lohnabgaben für März 1999 bis…

…verfügt. Es entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung, dass die Löschung einer Gesellschaft nach § 40 FBG mit konstitutiver Wirkung auch zum Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren führt, selbst wenn die Gesellschaft trotz Löschung noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist …

…woraus zu entnehmen ist, dass laut Gesellschafterversammlung vom 17. Juli 1989 die Auflösung der Gesellschaft beschlossen und die bisherige Geschäftsführerin R. P. zur Liquidatorin bestellt wurde. Da weder Rechnungen, Zahlungsbelege usw. vorgelegt wurden, sowie aufgrund der Tatsache, dass es durch die Nichtabgabe von Erklärungen seitens…