29.4. Befreiung für Leitungsrechte (Rechtslage bis 31. Dezember 2024) Rz 1745: Von den Gebühren gemäß § 33 TP 5 und 9 GebG sind Rechtsgeschäfte befreit, die die Grundlage für die Erzielung von Einkünften in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber eingeräumten Recht, Grund und Boden zur…

…keine Infrastrukturbetreiber sind, siehe dazu Rz 8207e): Die Einkünfte sind entsprechend den Rz 5174 bis Rz 5175c zu erfassen. 15.7.3 Komponenten des Entgelts für die Einräumung eines Leitungsrechtes Rz 5174: Im Entgelt für die Einräumung des Servituts sind meist mehrere Komponenten enthalten, insbesondere …

32 Einkünfte aus Anlassim Zusammenhang mit der Einräumung von Leitungsrechten und Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden (§ 107 EStG 1988) 32.1 Allgemeines Rz 8207a: Die Zurverfügungstellung von Grund und Boden für Infrastrukturprojekte ist essentiell für deren Umsetzung und daher volkswirtschaftlich von besonderem Interesse. Im Hinblick…

27.829.8 Steuerabzug bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten (§ 107 EStG 1988 iVm § 24 Abs. 7 KStG 1988) Rz 1582a: Zu § 107 EStG 1988 siehe EStR 2000 Rz 8207a ff. § 107 EStG 1988 gilt nach § 24 Abs. 7 KStG 1988 mit Abweichungen…

…Wesentlichen ausgeführt: "Strittig ist in Ihrem Verfahren 1) die Höhe des steuerpflichtigen Anteils an der vom Verbund im Jahr 2009 für die Einräumung eines Leitungsrechtes erhaltenen Entschädigungen 2) die Zuordnung Ihrer Einkünfte zu Vermietung und Verpachtung oder Land- und Forstwirtschaft 3) die Umsatzsteuer. Zu 1…

…Einkünfte. Die Einkünfte betrügen daher 33 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage. "In eventu" begehrt werde die Aufteilung in 95 % (Leitungsrechte) und 5 % (Nichtleitungsrechte) nach einer Broschüre des BMF, in der Sondenplätze angesprochen werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.5.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab…

…Besteuerungsgrundlagen vom 26. Juli 2021 70 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 71 Sachverhalt 71 Beweiswürdigung 71 Rechtsgrundlagen 71 Pauschalberücksichtigung der Entschädigung für Leitungsrechte 76 Entfall der mündlichen Verhandlung 77 Stattgabe der Beschwerde im eingeschränkten Umfang 77 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 77 Revisionsnichtzulassung 78   Verfahrensgang…

…keine wesentlich geringeren Kaufpreise aufweisen. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie hat sich folgende Vorgehensweise etabliert und es wird bei Entgelten aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten (insbesondere Strom- und Gasleitungen) bis zu einer jährlichen Gesamthöhe von EUR 30.000,-- sowie bei Einmalentgelten bis EUR 50.000…

…für Finanzen, bundesweiter Fachbereich Bodenschätzung, Dipl.-Ing. ***3*** ***28***, betreffend steuerliche Beurteilung der Entschädigung für die Einräumung des Leitungsrechtes einer Gasleitung am Grundstück (GSt) ***7*** in der Katastralgemeinde (KG) ***17*** ***18*** für die OMV vom 23. Oktober 2020 zur Zahl 2020-***25*** gemäß §§ 2a, 183…

…Zahlungen, die ab dem 1. Jänner 2019 erfolgen sowie hinsichtlich des Abs. 11 zweiter Satz auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 nicht rechtskräftig veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten. §§ 166, 167 BAO lauten: § 166. Als…

…ab. Der Dienstbarkeitsvertrag wurde für Leitungsrechte über landwirtschaftlich genutzte Grundstücke geschlossen. Im Jahr 2015 setzte das Finanzamt mit Feststellungsbescheid vom 22.04.2015 gemäß § 188 BAO für 2009 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Betrag von € 19.800,00 fest. Das Finanzamt beurteilte von…

…1.905,45 Bodenwertminderung. An Zahlungen erhielt der Bf. im Jahr 2010 € 2.107,45 und im Jahr 2011 € 2.107,45 seitens der ÖMV für die Einräumung von Leitungsrechten. 2010 Der Bf. erklärte im Jahr 2010 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in…

…November 2009 38 Berichtigungsbescheid vom 20. November 2009 zu Einkünftefeststellungsbescheid 2008 38 Leitungsrechte 39 Daten 39 Auskunft bundesweiter Fachbereich 39 Auszug aus dem Gutachten 40 Kaufpreissammlung 41 Vorhaltsbeantwortung vom 28. März 2012 42 Vermietung Dachgeschoss 43 Darlehensvertrag 43 Mietvertrag 46 Unterlagen zur Vermietung 53 Fachbereich…

…die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Ergänzung des Vorlageberichts Über Ersuchen des Gerichts ergänzte das Finanzamt am 22. Juli 2020 die bisherige Aktenvorlage und führte ergänzend zur Frage der Einkünftefeststellung aus: Unseres Erachtens sind die Leitungsrechte nicht Sonderbetriebseinnahmen, da hinsichtlich dieser Fläche Frau ***3***-***4*** alleinige…

…Schriftstücke" verwiesen. Die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat wurden "vor allem aus Sicht der aktuellen COVID-19-Situation" zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt 1. Leitungsrechte Die Bf ist Alleineigentümerin der Grundstücke GstNr ***11***/1 und ***12***, EZ ***13***…

…BVE: 68.605,78 €) | 72.144,00 € | darin enthalten Einkünfte iZm Leitungsrechten (BVE: 18.755,83 €) | -22.294,05 € | Einkünfte iZm Leitungsrechten laut BFG | 8.842,04 € | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung laut BFG…

…Diese Vereinbarung ist in einem Ausmaß von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichend dass sie als Grundlage der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils der Entschädigungszahlungen nicht herangezogen werden kann. Im Einzelnen: Bodenwertminderung Leitungsrecht: Die Ableitung der Wertminderung von der Breite des Schutzstreifens (hier 8 m) ist grundsätzlich sachgerecht…

…Entgelten aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten veröffentlicht, welche die bisherige Regelung der EStR 2000 Rz 5174 durch eine differenziertere betragsmäßige Zuordnung ersetzt (SWK 30/2014, 1278). Danach kann aus Gründen der Verwaltungsökonomie bei Entgelten aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten (insbesondere Strom- und Gasleitungen…

…abzuweisen. Einkommensteuer 2008 Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde in § 107 EStG 1988 idF BGBl I 62/2018 eine Abzugsbesteuerung mit Abgeltungswirkung zur steuerlichen Behandlung von Entgelten im Zusammenhang mit der Einräumung von Leitungsrechten eingeführt, weil die Notwendigkeit der differenzierenden Behandlung von steuerpflichtigen und steuerfreien Anteilen…

…zum Bestand, zum Betrieb und Umbau, zur Überprüfung und Wartung von Windkraftanlagen samt elektrischer Leitungen (Nieder- und Hochspannungskabeln etc) und Datenleitungen zu nutzen. Dabei sei eine gesonderte einmalige Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten vereinbart worden, die dem Abzugsteuerregime des § 107 EStG bzw § 24 Abs…