…von dort zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weitergeleiteten Schriftsatz vom 29. Mai 2017, zur Post gegeben am selben Tage, hat A eine Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit einer am am 17. Mai 2017 erfolgten Kontrolle der Baustelle an der Anschrift YYY durch Organe der Finanzpolizei, Team 08…

…man sich aber über dieses ausdrückliche Verbot in § 34 Abs. 1 Satz 2 LSD-BG hinwegsetzte, wäre eine Maßnahmenbeschwerde zulässig gewesen; ein entsprechendes Beschwerdeverfahren hätte aber wiederum infolge des ergangenen Bescheides über eine Sicherheitsleistung nach § 34 Abs. 4 LSD-BG und des damit erfolgten Wegfalles…

…Befehls- und Zwangsgewalt infolge Durchführung einer Hausdurchsuchung, Mitnahme eines Reporterteams zur Kontrolle und gewaltsames Aufbrechen von Türen am 15.11.2017 im Lokal Adresse, durch Organe der belangten Behörde Finanzpolizei FPT nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Maßnahmenbeschwerde wird gemäß § 28 Abs…

…ein Beschlagnahmebescheid bisher infolge Erkrankung des zuständigen Sachbearbeiters der Bezirksverwaltungsbehörde noch nicht ergangen sei, dieser aber spätestens bis Ende dieser Woche erlassen werde. Betreffend die Äußerung zur Maßnahmenbeschwerde wurde die beantragte Fristerstreckung gewährt. Bescheid Bezirkshauptmannschaft ***8*** vom 26. Jänner 2023 Die Bezirkshauptmannschaft ***8*** erließ mit…

…ein Beschlagnahmebescheid bisher infolge Erkrankung des zuständigen Sachbearbeiters der Bezirksverwaltungsbehörde noch nicht ergangen sei, dieser aber spätestens bis Ende dieser Woche erlassen werde. Betreffend die Äußerung zur Maßnahmenbeschwerde wurde die beantragte Fristerstreckung gewährt. Bescheid Bezirkshauptmannschaft ***8*** vom 26. Jänner 2023 Die Bezirkshauptmannschaft ***8*** erließ mit…

…Lokal hinterlassen wurde, wie im Aktenvermerk angeführt, wird auch durch die Aussage des Zeugen ***Name1*** bestätigt. Dieser riet ***Name4*** und ***Name5*** nicht nur zur gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde, sondern auch, dass sie sich bei der Landespolizeidirektion ***Ort1a*** melden und die Ausfolgung der Geräte beantragen sollen. Zudem wurde…

…sind die Ausführungen der Bf in ihrem Schriftsatz vom 15.05.2023 unter Punkt I. unsubstantiiert und ist die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde daher schon aus diesem Grund zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen." Zur mangelnden Legitimation hielt das ABB fest: dass die Bf. im Beschwerdeschriftsatz unter IV…

…sodass von einer rechtlichen Befugnis der Bf., der Legitimation, zur Erhebung der Maßnahmenbeschwerde in diesen beiden Punkten ausgegangen werden konnte. Zum Beschwerdepunkt 3) Erhebung der Kfz-Kennzeichen von Bordellbesuchern um an deren persönliche Daten zum Zwecke der Zeugeneinvernahme zu gelangen, war festzuhalten. In diesem Punkt…

…Seite 10). Mit Schriftsatz vom 6. September 2016 hat die belangte Behörde eine Gegenschrift erstattet und ebenfalls einen Kostenersatz begehrt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Es liegt also vor eine Maßnahmenbeschwerde der A-kft vom 10. Dezember 2015 als Eigentümerin der von Beamten der Finanzpolizei als…

…des Tablet PCs) in seinen subjektiven Rechten und sohin seine Legitimation zur Erhebung einer diesbezüglichen Maßnahmenbeschwerde zweifelhaft gewesen wäre.   4.2. Zur Aktivlegitimation der Beschwerdeführer: Die Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache setzte voraus, dass die Beschwerdeführer auch zur Erhebung der Beschwerde berechtigt waren…

…bereits an dieser Stelle mangels Legitimation zur Beschwerdeerhebung zurückweisen müssen, da die Beschwerdeführung durch eine Person, die durch das Handeln der belangten Verwaltungsbehörde nicht unmittelbar in ihrer Rechtssphäre berührt wird, unzulässig ist (vgl zB Ennöckl in Eisenberger/Ennöckl/Helm, Die Maßnahmenbeschwerde (2016)2 S 40…

…sowie das gewaltsame Aufbrechen von Türen als rechtswidrig vorgeworfen. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die AuvBZ sechs Wochen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der AuvBZ erlangt. Die Kontrolle nach dem…

…5.2018 statt. Die Beschwerde wurde am 12.7.2018 per Fax beim BFG eingebracht. Die Beschwerde war rechtzeitig. Zur Legitimation der Bf.: Aufgrund der in den Akten vorliegenden Unterlagen zur Mietereigenschaft der Bf., den eigenen Angaben in der Beschwerde und den Stellungnahmen der Bf…

…der Erstbeschwerdeführer als Eigentümer und Halter seines ebenfalls auf der Liegenschaft abgelichteten Fahrzeuges (siehe erstes Foto) sich beschweren, käme wohl grundsätzlich eine diesbezügliche Aktivberechtigung zur Maßnahmenbeschwerde in Betracht. Da aber die Fotos schon angefertigt worden waren, ohne dass ein entsprechender Widerspruch der Beschwerdeführer (z.B…

…der verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt für ein Finanzamt als Abgabenbehörde erfolgt (vgl. zur Legitimation der Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde in deren Namen ein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Bescheid zu erheben VwGH 27.2.2015, Ra 2014/17/0035). 26 Aus diesem Grund liegt eine…

…2021, eingelangt am 28.06.2021, betreffend Maßnahmenbeschwerde zur GZ: RM/7100002/2021 und erlauben uns binnen offener Frist für die Mandantschaft ergänzend die im Anhang befindlichen Unterlagen zu übermitteln. Es handelt sich diesbezüglich um Vorschreibungen hinsichtlich der Untermiete und der Kosten für Internet, Strom…

…darzulegen. 1.4.2. Zum Betreten des verschlossenen Lokales durch das Aufbrechen von drei Türen Zum Inhalt der Maßnahmenbeschwerde und konkret zur Frage des Betretens des verschlossenen Lokales durch das Aufbrechen von drei Türen brachte die belangte Behörde vor, dass mit 15.8.2015 (BGBI…

…Die Unterlagen waren der Bf. zur Kenntnis gebracht worden. Rechtzeitigkeit der Beschwerde: Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die AuvBZ sechs Wochen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt in dem der Betroffene Kenntnis von der AuvBZ erlangt. Die…

…nicht vorliegen, wenn durch die AuvBZ, unabhängig von der Frage einer etwaigen Rechtswidrigkeit, gar keine subjektiven Rechte der Bf. betroffen waren. Zur Frage der Legitimation der Bf. war daher zu prüfen, ob die Bf. zum Kontrollzeitpunkt Mieterin und Betreiberin des gegenständlichen Lokals war, sie somit…

…jene Maßnahmen zu setzen, die für den reibungslosen Ablauf einer glücksspielrechtlichen Kontrolle notwendig sind. Die belangte Behörde stellte die Legitimation der Bf. zur Beschwerde in Frage. Die Berechtigung zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde setze nicht nur eine entsprechende Behauptung, sondern auch die Möglichkeit der Verletzung eines…