…Jahren 2008 - 2012 zu (in der Niederschrift vom 11.11.2014 unter Tz. 3.1.2 näher dargestellten) Erfolgsänderungen. Zum weiteren Leasingobjekt Sparkasse ***8*** ab dem Jahr 2008 hielt die AP u.a. fest: Baurechtsvertrag Die Sparkasse habe als Baurechtsgeber mit der Bf als Baurechtsnehmer…

…Die Finanzbehörde übersehe, dass die mit der Herstellung des Bauprojektes verbundenen Tätigkeiten ausschließlich von Fremdfirmen durchgeführt worden seien, deren Honorare in die Gesamtinvestitionskosten des Leasingobjektes eingeflossen seien. Der Leasingnehmer sei ein Kreditinstitut, habe nicht über das notwendige Wissen verfügt und sei mangels Tätigkeit auch kein…

…der Hand zu weisen. Es zeigte auch die Behörde in ihrer Stellungnahme vom 19.9.2024 nicht auf, dass eine anderweitige Nutzung der Leasingobjekte nach Ende der Grundmietzeit aus Sicht der Bf. gegen jede wirtschaftliche Vernunft wäre. Wenn die Nichtgeltendmachung des Andienungsrechts durch die Bf…

…Klassentrakt, Turnhalle) errichtet und mit Immobilienleasingvertrag vom 21.02.1994 an die m verleast. Im Immobilienleasingmietvertrag vom 21.2.1994 wurde insbesondere vereinbart: "... III. Gesamtleasingrate (1) Die monatliche Gesamtleasingrate wird für das Leasingobjekt I.b) mit einem Prozentsatz von den Gesamtinvestitionskosten exkl. MWSt. gemäß Pkt…

…durch sie erfolgt sei, die Gebäudeinvestition auf dem Grund und Boden der Leasingnehmerin vorgenommen worden sei und gemäß Punkt XIX des Leasingvertrages die Möglichkeit für die Leasingnehmerin bestehe, am Ende der Grundmietzeit das Leasingobjekt zu erwerben. Leasingverträge, die Elemente eines Kauf- und eines Bestandvertrages enthielten…

…wurde die Einkommensteuer 2000 unter Zugrundelegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb von 327.936 S und die Einkommensteuer 2001 unter Zugrundelegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb von 446.553 S festgesetzt. Hiebei wurde das Leasingobjekt dem Leasingnehmer (Bw.) als dem wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet. Ferner wurden noch andere…

…Eben dies hat die B GmbH getan, indem sie zum Bilanzstichtag 1997 die Buchwerte der Leasingobjekte den Barwerten der zukünftigen Ansprüche aus den einzelnen Leasingverträgen gegenüberstellte. Die B GmbH war daher zur Bildung der strittigen Rückstellung berechtigt. Ob die gegenständlichen Leasingverträge über deren gesamte Laufzeit…

…den Ankauf der Liegenschaft) errechnet. Auf die Gesamtlaufzeit berechnet betragen die gesamten Leasingzahlungen daher 4.500.000. Sämtliche übrige anfallende Kosten (zB Grundbuch), Aufwendungen der Finanzierung des Leasingobjektes, sonstige Kosten und Gebühren, Aufwendungen der Zwischenfinanzierungen für das Leasingobjekt, Steuern, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben werden…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…97/14/0059; VwGH 25.1.2006, 2006/14/0002). Ist ein Leasingvertrag als Kaufvertrag zu beurteilen, liegt umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung im Zeitpunkt der Übernahme des Leasingobjektes durch den Leasinggnehmer vor, die, wenn es sich auch um eine steuerpflichtige Lieferung handelt, zur Entstehung der Umsatzsteuerpflicht…

…und G 26 (in der Fassung kurz Vertrag I genannt) mit Wirkung 30. Juni 1993 eingetreten. Laut dieser Vereinbarung betrugen die Gesamtinvestitionskosten der A-GmbH für die Leasingobjekte 1.809.590,00 S und der Barwert zum 30. Juni 1993 1.577.250,00 S…

Fachexperten der Leasinggesellschaft schätzten die Nutzungsdauer der Leasingobjekte mit 10 Jahren für den Traktor bzw. 8 Jahren für die Radlader (Beschwerdebeilage 3). Das im Zuge der Veranlagungen 2019/2020 zur Beendigung der Leasingverhältnisse geführte abgabenbehördliche Ermittlungsverfahren erbrachte bezüglich der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer keine über das AP…

…Kälte Büro. Kälte Mall. Wärme Büro, Wärme Mall), die zum Betrieb und einer ordentlichen Bewirtschaftung des Leasingobjektes notwendig sind und fallen somit unter die, im Leasingvertrag enthaltenen Definition der Betriebskosten, welche die Bf. lt. Vertrag zur Gänze zu tragen hatte. Die Übernahme der Betriebskosten der…

…Lieferanten vereinbart worden. Ebenso sei von der Bf vorab abgeklärt worden, ob für das Leasingobjekt eine Anzahlung an den Lieferanten geleistet werde. Bis zur Kontaktaufnahme seien vom Leasingunternehmen von diesem keine Leistungen erbracht worden. Es sei auch keine mediale Aufmerksamkeit des Leasingunternehmens erforderlich, da die…

…Leasing): Der Leasinggeber kann unbeschadet sonstige Rechte verlangen, dass der LN einen allfälligen, in diesem Vertrag angeführten Restwert des Leasingobjektes (bzw. wenn kein Restwert vorhanden um das letzte Leasingentgelt = Monatsrate) bezahlt. Aus den AGBs ist eindeutig ableitbar, dass der Leassingnehmer immer das wirtschaftliche Risiko…

…Baurecht hinsichtlich des Grundstückes Gst1 verfügt, Eigentümerin des auf diesem Grundstück unter der Adresse ... errichteten Büro- und Betriebsgebäudes. Gemäß Leasingvertrag XY hat die Firma W das Recht auf Ankauf des Leasingobjektes nach Ablauf der Kündigungsverzichtsfrist, welches von der Optionsberechtigten auf Frau M ... übertragen wurde. II.…

…1988 bestehenden Leasingvertrages sowie der Ergänzung vom 27.9.1988 steht dem Verkäufer nach ordnungsgemäßer Erfüllung des Leasingvertrages ein Optionsrecht, wonach er das Leasingobjekt bestehend aus der Liegenschaft [...] samt darauf errichtetem Büro- und Betriebsgebäude [...] zu einem Kaufpreis von 363.364,17 € erwerben kann, zu…

…Leasingbedingungen, die einen integrierenden Bestandteil der mit den Leasingnehmern abgeschlossenen Leasingverträgen bilden, würde im Schadensfall der Leasingnehmer für die ordnungsgemäße Reparatur des Leasingobjektes haften. Er habe die Reparatur im Namen und für Rechnung des Leasinggebers in Auftrag zu geben. Außerdem sei der Leasingnehmer verpflichtet, dem…

…betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die C.A.G.GmbH als Leasinggeberin und die Bw. als Leasingnehmerin haben am 3. August 1999 eine Vereinbarung betreffend das Leasingobjekt EZ 1640, Grundstück Nr. 838/9 abgeschlossen. Darin heißt es unter Punkt I…

…betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die L.I.L.GmbH als Leasinggeberin und die Bw. als Leasingnehmerin haben am 3. August 1999 eine Vereinbarung betreffend das Leasingobjekt EZ 1640, Grundstück Nr. 838/9 abgeschlossen. Darin heißt es unter Punkt I…