…Aktenvermerk auf Blatt 6 des Finanzamtsaktes lässt sich entnehmen, dass laut telefonischer Rücksprache mit dem Bw. es sich um Kosten für die Kandidatur zum burgenländischen Landtag, nicht aber um Werbungskosten aus der Tätigkeit bei der Arbeiterkammer gehandelt habe. Die Werbungskosten betrügen daher "0 S" wie…

…Gesamtsumme der vom Bf beantragten Werbungskosten enthalten seien. Für die auf den Zeitraum Jänner bis 15.08.2017 entfallenden Fahrtkosten sei kein Werbungskostenabzug beantragt worden. Für Fahrten als Bürgermeister und Landtagsabgeordneter benutze der Bf seinen eigenen Pkw ***F***, die Privatfahrten führe er mit dem Zweitfahrzeug…

…Jahr - verglichen mit anderen Steuerpflichtigen, die ähnliche politische Funktionen innehaben - bereits einer sehr hohen Kilometerleistung entsprechen (vgl BFG 23.11.2016, RV/7101449/2014 zu einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten, hier wurde ein Kilometergeld für rund 8.800 Kilometer anerkannt; siehe auch BFG 29.01.2021…

…genannt war in den streitgegenständlichen Jahren 2007, 2009 und 2011 Bürgermeisterin von XY und Landtagsabgeordnete. Für diese Funktionen bezog sie einerseits Einkünfte yy und andererseits vom Amt der xx Landesregierung. Im Zuge der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 und 2009 ergingen am 6.11…

…Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind und daher dafür entstandene Kosten nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Arbeitsstätte ist bei einem Politiker der Sitz der lokalen Organisation oder der gesetzgebenden Körperschaft. Sitz des Landtages, dessen Mitglied die Bf. 2007 war…

In den Lohnsteuerrichtlinien des BMF (Rz 383b) steht folgendes: "Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme…

…von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Stadt Wien sowie Betriebsrat bei einem großen Unternehmen. Er beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 unter anderem den…

…im Beschwerdezeitraum bei der Dienstgeberin (in weiterer Folge "Dienstgeberin") nichtselbstständig tätig, hatte ein Planungsbüro, bezog Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Reitstall, des Weiteren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und war bis zum 06.10.1995 Gemeinderat und Landtagsabgeordneter. Herr B verstarb am 16.02.1995…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.S., Landtagspräsident i. R., T-Dorf, vertreten durch Dr. Wilhelm Rumerstorfer, Steuerberater, 5020 Salzburg, Wäschergasse 28, vom 28. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. August 2008 betreffend die Abweisung des…

…den jeweiligen Landesgesetzgebungen (ohne Vorgabe einer Unter- oder Obergrenze) vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. Die Möglichkeit einer abweichenden Tariffestsetzung wurde erstmalig (Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 23. Oktober 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 geändert wird) in Anspruch genommen…

…Wirtschaft in ***1***. Er bekleidet eine Funktion im ***, kandidierte im Jahr 2018 für den *** Landtag und ist Obmann des Vereins ***2***. Der Bf. erhält aufgrund nichtselbständiger Arbeit Bezüge aus dem Angestelltenverhältnis und der Tätigkeit im Gemeinderat. Für die Tätigkeit als Vereinsobmann erhält er keine Vergütungen…

…Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte die Beschwerdeführerin (Bf.) u.a. Werbungskosten im Gesamtbetrag von 41.549,44 Euro im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion als Bürgermeisterin von X und Abgeordnete zum *** Landtag geltend. Konkret handelte es sich dabei um Personalaufwand…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Sachverhalt und Verfahrensgang: In ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte die Beschwerdeführerin (Bf.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von 41.439,44 Euro im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion als Bürgermeisterin von X und Abgeordnete zum *** Landtag geltend…

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden insoweit Spruchbestandteil. Entscheidungsgründe Der Bw ist Betriebsrat in einem Konzern und weiters in Landtag und Gemeinderat tätig. In der Berufungsvorentscheidung kürzte die Amtspartei die beantragten Werbungskosten von ATS 340.860,39 um ATS 62.500,00…

…ersehen. Entscheidungsgründe In ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte die Berufungswerberin (Bw.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 15.691 im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion als Stadträtin und Landtagsabgeordnete geltend. Konkret handelte es sich dabei um Aufwendungen für Büromaterial, Fachliteratur…

…27. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und ehemaliger Landtagsabgeordneter, Gemeinderat a.D…

…§ 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 oder § 4 des Volksabstimmungsgesetzes 1972. Weiters umfasst sind (bestehende oder künftige) landesgesetzliche Regelungen, die insbesondere Landtags- und Gemeinderatswahlen betreffen. Erfolgt die Bemessung der Entschädigung nach anderen Kriterien als in § 20 NRWO, ist nach dieser Bestimmung zu beurteilen, welche Entschädigung zustünde und…

…In seiner Arbeitnehmerveranlagung machte er u.a. auch Werbungskosten im Zusammenhang mit der Landtagswahl sowie in seiner Funktion als [...] Obmann geltend. Im angefochtenen Bescheid wurden insgesamt Werbungskosten in Höhe von € 6.215,64 anerkannt. Dagegen brachte der Bf. eine Beschwerde mit folgender Begründung ein…

…des Präsidenten des Rechnungshofes oder eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft; f) auf Antrag eines Landtages auf Amtsverlust eines Mitgliedes der Landesregierung; g) auf Antrag eines Gemeinderates auf Mandatsverlust eines Mitgliedes des mit der Vollziehung betrauten Organs der Gemeinde hinsichtlich dieser Funktion und auf Antrag eines satzungsgebenden…

…vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt habe. Angesichts dieser persönlichen Verhaltenskomponente bestehe kein Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2013 bis 2018 Abgeordneter zum X Landtag und erhielt dafür Bezüge vom Land X. Er wurde mit Urteil…