…innerhalb offener Frist Berufung erhoben und in Anbetracht ihrer unterbliebenen Ladung die Aufhebung des Erkenntnisses und die Zurückverweisung der Finanzstrafsache zur neuerlichen mündlichen Verhandlung in erster Instanz beantragt. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 7. März 2012 verwies die Verteidigerin auf die Ergebnisse des korrespondierenden Abgabenverfahrens…

…31 f). Dabei bedachte der Beschuldigte aber nicht, dass im Falle einer Überprüfung des Förderungsfalles durch die Bezirkshauptmannschaft (hier: Kitzbühel) eine Mitteilung an den Fiskus erfolgen könnte (siehe § 81 FinStrG) und in diesem Fall ohne besonderes Aufhebens der Umstand entdeckt werden würde, dass sowohl sein…

…wurden. Ich habe mich auch auf die Mitteilung der Steuerberaterin gestützt, wonach die Beschuldigte ausdrücklich auf die Steuerpflicht im Ausland hingewiesen wurde. Auf Befragen des Verteidigers, ob es nach Abschluss der Prüfung noch weitere Gespräche mit Frau ***22*** gab: Es gab keine weiteren inhaltlichen Gespräche…

…jedenfalls eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dies unter Ladung des Bf1 als auch deren rechtsfreundlichen Vertretung. In der mündlichen Senatsverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 15.01.2019 brachten die Beschwerdeführer ergänzend vor, dass der vom Spruchsenat zur Begründung der subjektiven Tatseite insbesondere herzangezogene Bevollmächtigte K.L…

…vom Vorsitzenden) die Ladung des Bf., über dessen Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Ried, AZ. 17, mit Wirksamkeit vom 23. Jänner 2006 unter gleichzeitiger Bestellung eines Masseverwalters das Konkursverfahren eröffnet worden war, als Beschuldigter bzw. der og. Steuerberatung GmbH & Co KEG (als Verteidiger) verfügt bzw…

…Wäre dem Verteidiger eine Ladung zugekommen, hätte er selbstverständlich den Bw. nochmals vom Termin verständigt und die Verteidigung mit dem Bw. besprochen. Selbst wenn dies jedoch nicht stattgefunden hätte, wäre der Verteidiger anlässlich der mündlichen Verhandlung erschienen und hätte nochmals auf die Verlesung des Privatgutachtens…

…Daten vorgenommen wurden und für eine Rekonstruktion eine Befundaufnahme zum damaligen Zeitpunkt erforderlich gewesen wäre, wurde seitens des Verteidigers des Bw. mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2008 die Ladung des EDV-Sachverständigen DI G. beantragt. Aus der zitierten Kernaussage diese Gutachtens geht hervor, dass dem…

…im Verwaltungsstrafverfahren mit Rumänien besteht, sodass die Verlesung der Zeugenaussagen zulässig wäre. Ausdrücklich wird angeführt, dass eine Rechtshilfevernehmung unter Beteiligung des Verteidigers nicht möglich war, da kein Rechtshilfeabkommen im Verwaltungsstrafverfahren mit Rumänien besteht, sodass eine Vernehmung nicht bewerkstelligt werden konnte, weshalb die Verlesung vorzunehmen war…

…Auch seien die verhängten Geldstrafen mit € 5.000,00 bzw. € 5.500,00 auch im Hinblick auf die Unbescholtenheit überhöht gewesen. Eine Ladung des *G1-Kpl* werde beantragt, zum Beweis dafür, dass dieser die Wareneinkäufe allein tätigte und allfällige Abgabenverkürzungen ohne Mitwirkung der…

…könnte. Mit Schriftsatz vom 2. August 2016, RV/7500278/2016, erging seitens des Bundesfinanzgerichts die Ladung des Beschuldigten zur Verhandlung am 15. September 2016, die zur beantragten Manuduktion folgende Ausführungen enthält: "Die Beschwerde in der vorliegenden Form ist mit Mängeln behaftet. Zur Verbesserung der Mängel…

…Vermögen des Beschuldigten bzw. belangten Verbandes. Dieses gesetzlich angeordnete Erlöschen wäre jedoch - iS der Rsp des OGH - eigentlich auf die die Insolvenzmasse schmälernden Vollmachten zu reduzieren (vgl zB Koziol-Welser/Kletečka, Bürgerliches Recht I14 Rz 666 FN 69) und daher nicht auf Prozessvollmachten eines Verteidigers…

…Sie wurden zudem im gesamten Strafverfahrens nicht bekämpft. Eine neuerliche Vertagung und Ladung des aufgrund einer Autopanne nicht erschienenen Zeugen Z wurde vom Senat als nicht nötig befunden, zumal er kein konkreter Tatzeuge hinsichtlich des vom Beschuldigten selbst so genannten ,,Firmengeflechts“ seines Chefs und der…

…Hinterlegung des Ladung beim Postamt nicht aufgefunden werden konnte, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass SCH den RSa-Brief von dem Zustellorgan übernommen hat und lediglich der Zustellnachweis darüber noch nicht bei der Behörde eingelangt war. Weiters kontaktierte der Vorsitzende fernmündlich die Kanzlei des Verteidigers…

…vom Gesetzgeber aber als Voraussetzung vorgesehen, um mit der Selbstanzeige auch strafbefreiende Wirkung zu erlangen. In der angesprochenen Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 20. Februar 2020 ist die Behauptung des Verteidigers ebenfalls nachzulesen, wurde doch vorgebracht, dass "der Beschuldigte zu Prüfungsbeginn…

…abgeführt worden sei oder nicht, was aus der pauschalen Anführung von Ziffern nicht zu erkennen sei. Insgesamt erweise sich der Schuldspruch als - zumindest derzeit - in keiner Weise nachvollziehbar und es werde der Antrag auf Ladung und Vernehmung des Zeugen Dkfm.W. und der Zeugen Dr…

…Schätzungsauftrag. Am 31. August 2017 der Schätzungsbescheid Einkommensteuer 2015. Mit Zustellung des Schätzungsbescheides war die Verkürzung vollendet." Dagegen brachte der Verteidiger vor, dass "schon wie in der schriftlichen Stellungnahme vom 28.09.2021 sich aus seiner Sicht die Tatzeitpunkte wie dort 30.4.2015 bzw…

…hart an bzw. über der Grenze zum Amtsmissbrauch am Beispiel SN Finanzamt 8/16/17 Wien" der Finanzstrafbehörde erster Instanz kritisiert wird. Insbesondere wird die Vorgangsweise des Finanzamtes betreffend Aktenordnung, Akteneinsicht, Zustellung, Ladung und Teilnahme des Verteidigers an der Vernehmung, die zwangsweise Vorführung etc. bemängelt…

…Mail vom 20.05.2019 nicht angefordert und auch bei der Behörde nicht nachgefragt worden sei, ob das Rechtsmittel fristgerecht übermittelt wurde bzw. bei der Behörde einlangte. Von der beantragten Ladung der Assistentin des Vertreters der Bf., Frau ***XY***, zur zeugenschaftlichen Einvernahme wurde Abstand genommen…

…Parkschein entwertet, erforderlich gewesen, die BF einzuvernehmen. Eine unmittelbare Einvernahme der Beschuldigten unter gleichzeitiger Ladung und Vernehmung des die Anzeige legenden Organs wäre unverzichtbar gewesen. Die BF hatte somit überhaupt keine Möglichkeit, im erstbehördiichen Verfahren über ihren Vertreter Frage an die Belastungszeugin zu stellen. Die…

…nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, da es ebenfalls an einer unrichtigen Adresse hinterlegt worden sei. Bei der Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit einer Partei - insbesondere eines Beschuldigten - seien daher die Bestimmungen über die Zustellung der Ladung zu beachten, damit den Anforderungen des Art. 6 MRK entsprochen…