…Frustration über die langen Wartezeiten und die Erfolglosigkeit beim AMS habe er jedoch einige Termine nicht eingehalten, sodass die Bestätigung des Arbeitsamtes für die Zeit von Februar 2007 bis Dezember 2007 lückenhaft sei. Sowohl die Bw. als auch ihr Sohn würden an Eides statt erklären…

…Vorhalt des BFG mitgeteilt, dass es Fristverlängerungsanträge gegeben habe, welchen das Finanzamt ohne Bescheiderteilungen - d.h. stillschweigend - de facto stattgegeben habe. Allerdings gebe es in den Fristverlängerungsanträgen eine zeitliche Lücke: Am 23. April 2021 (d.h. innerhalb der bis Montag, 26. April 2021 reichenden ursprünglichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., den Richter Dr. Rudolf Wanke sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag Markus Fischer, BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte…

Hätte die Bank den Umstand, dass auch noch im Jahr 2007 das EGT der beiden Betriebsstandorte ***Ort4*** und ***Wien*** negativ war als "Belastung" für die Sanierung der gesamten Unternehmensgruppe angesehen, so hätte die Bank zweifellos nicht gezögert, auch die Veräußerung dieser beiden Standorte an einen…

…von EDV-Unzulänglichkeiten auch selbst über keinen vollständigen BP-Bericht verfügt, muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin auch nur ein lückenhafter BP-Bericht zugestellt wurde. Ein gesonderter Hinweis auf Wiederaufnahmegründe ist diesem Bericht nicht zu entnehmen, zumal das Wort "Wiederaufnahme" darin gar nicht enthalten…

… Die Entscheidung in der Sache im Steuer­verfahren, S. 275). Da es im Beschwerdefall bei den ausstehenden Ermittlungshandlungen nicht bloß um punktuell und lückenschließend vorzunehmende Ermittlungshandlungen geht, sondern die der Abgabenbehörde zukommende Ermittlungspflicht geradezu originär substituiert werden müsste, kann nicht von einer erheblichen Kostenersparnis gesprochen werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen D.A, (Bf.) vertreten durch Lattenmayer, Luks & Enzinger, Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Tuchlauben 13 wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der…

…subjekt. Tatseite: Wissentlichkeit kann aufgrund des Zusammenspiels aller bereits erwähnten Umstände beim Besch. keinesfalls angenommen werden. Die Firma des Besch. wurde seitens des FA auffallend oft, beinahe lückenlos überprüft, auch das ist ein Indiz gegen die Wissentlichkeit, weil der Besch. davon in Kenntnis war, dass…

…einer die Jahre 2007 und 2008 umfassenden Außenprüfung wurde ua festgestellt, dass ein Privatanteil Kfz nicht angesetzt wurde und Lücken in der fortlaufenden Nummerierung der Ausgangsrechnungen vorlagen. Dazu wurden in der Beilage zum Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 5.1…

…bestehen soll, "notwendige Ergänzungen" des bisherigen Ermittlungsverfahrens vorzunehmen. Ist hingegen der Ermittlungsstand derart lückenhaft, dass noch ein umfangreiche Ermittlungsverfahren durchgeführt werden muss (wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erste Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme - vgl. Ritz…

…der Strafrahmen von 365 Euro lediglich zu etwa 16 % ausgeschöpft wurde, kommt hier keineswegs in Frage: Zwar hat die Bf. nur eine Lücke von sechs Minuten zwischen den beiden gebuchten Parkscheinen gelassen. Darin ist aber kein Milderungsgrund (von der Bf. als Kulanz bezeichnet) zu sehen…

…Teil wurde diesen infolge der geänderten Sachlage (Betriebsaufgabe, offensichtliche Erfüllung des Zwangsausgleichs) der Boden entzogen. Selbst wenn daher - was auf Grund der lückenhaften Angaben nicht abschließend feststellbar war - vom Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit auszugehen gewesen wäre, wäre im Rahmen der daran anschließenden Ermessensentscheidung zu würdigen…

…solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Da hinsichtlich der Flohmarktbesuche keine geeigneten Grundaufzeichnungen (für das Jahr 2006 lediglich lückenhaft) hinsichtlich deren Zufluss und deren Höhe existieren, und auch die Bw. keine weiteren Auskünfte…

…wurden vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist weggeworfen, Aufzeichnungen (Stunden, Urlaubsdateien) nur lückenhaft bzw. mangelhaft (Kassabuch) geführt und halbfertige Arbeiten bilanzmäßig zu gering angesetzt. Anhand vorgefundener Aufzeichnungen wie Stundenblattordnern aus 1999 und 2000 sowie losen Stunden- und Abrechnungsblättern wurde festgestellt, dass an einzelne Mitarbeiter Überstunden ohne…

…gilt auch dann, wenn das im Rahmen des Kollegs erworbene Wissen Vorteile für diese weitere universitäre Ausbildung bietet. Der Zeitraum zwischen dem Kolleg und einem folgenden Universitätsstudium ist deshalb als Lücke zu beurteilen und insofern schädlich als er drei Monate übersteigt. Es steht außer Streit…

…seinem) Bereich" zu gewährleisten. Um Unregelmäßigkeiten seitens des Personals zu verhindern, seien im Lokal Überwachungskameras installiert, Videoaufzeichnungen würden angefertigt. Eine lückenlose Aufzeichnung sei allerdings nicht möglich. Die Anlage werde so programmiert, dass über den Tag verteilt immer wieder Aufzeichnungen angefertigt würden. Da die Aufzeichnungszeiten dem…

…und 2 Vorsorge für jene Fälle getroffen werden soll, wo das Ende des Aufenthaltsrechts nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels und die Erledigung des Verlängerungsantrages auch bei rechtzeitiger Antragstellung zeitmäßig auseinander fallen können (sodass eine Lücke im Aufenthaltsrecht bestehen würde). Die Regierungsvorlage schlägt daher vor…

…stehenden Frist - hat der Beschwerdeführer ein Zahlungserleichterungsansuchen "für die sich aus der Veranlagung des Jahres 2002 ergebende Nachbelastung" eingebracht. Damit klafft zwischen dem Einritt der Fälligkeit und dem Einbringen des Zahlungserleichterungsansuchens eine zeitliche Lücke, in der die Zahlung der Umsatzsteuer für 2002 nicht aufgeschoben war…

…der Vertreter des Bw die Auffassung, in verfassungskonformer Auslegung sei davon auszugehen, dass eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Lücke im Gesetz hinsichtlich der Erlassung eines Freibetragsbescheides außerhalb einer Veranlagung bestehe, die im Wege einer Analogie dahingehend zu schließen sei, dass auch eine außergewöhnliche Belastung außerhalb…

…werden können, zumal diesen Verfahrensanordnungen und Verfahrenshandlungen auch das Element der Unmittelbarkeit des Zwanges und Befehles fehlt. Die Regelungen über die Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein und desselben Rechtes (vgl. VwGH…