…gewähren (vgl. VwGH 13.11.1986, 86/16/0102). Im Antrag vom 31. August 2005 wurde nicht konkretisiert, für welchen Akt bzw. Aktenteil die Akteneinsicht begehrt wird. Sobald einer Kreditgeberin vom Finanzamt die Selbstberechnung der Kreditvertragsgebühr bewilligt wurde, entfällt nach § 31 Abs. 2, letzter Satz…

…Abs. 1 BAO den Beitritt zur Berufung der Sparkasse-X vom 17. Mai 2005 gegen drei die Bw. betreffenden Bescheide vom 16. März 2005, bei denen eine "Kreditgebühr" von insgesamt € 152.552,00 berufungsgegenständlich ist. Gleichzeitig wurde gemäß § 281 Abs. 1 und § 284 Abs…

…in R1, und seither an der inländischen Adresse in K2, gemeldet. Durch Einholung des Gebührenjournals wurde vom Finanzamt weiters erhoben, dass die Kreditvertragsgebühren vom Kreditgeber BankX im Rahmen der Selbstberechnung (erteilte Selbstberechnungsbewilligung nach § 3 Abs. 4 GebG) abgeführt worden waren. Mit Bescheid vom 23. November…

…wenn der ursprüngliche Kredit von der Bw. als Treuhänder und der umgeschuldete Kredit von der Bw. als Kreditgeber selbst gewährt wurde. 2. Verfahrensablauf Von Jänner bis April 2001 wurde bei der Berufungswerberin (Bw.) eine Gebührenprüfung gemäß § 151 Abs.1 BAO für den Prüfungszeitraum 1.1…

…als auch der Erblasser waren Geschäftsführer und Gesellschafter der F.G.GmbH. Kreditgeberin war die E deren Rechtsnachfolgerin die S.B .ist. Sämtliche Forderungen waren sichergestellt durch ein Höchstbetragspfandrecht von S 6.700.000,00 (€ 389.526,40),welches simultan auf der Haupteinlage EZ…

…Kreditnehmerin war die F.G. GmbH.Sowohl die Bw.als auch der Erblasser waren Geschäftsführer und Gesellschafter der F.G.GmbH.Kreditgeberin war die E deren Rechtsnachfolgerin die S.B.ist. Sämtliche Forderungen waren sichergestellt durch ein Höchstbetragspfandrecht von S 6.700.000,00 (€…

…verwalte die Kredite für die T, wobei laut Vertrag die Einziehung von Forderungen ihre Haupttätigkeit sei. Da die Verwaltung von Krediten im UStG 1994 nur für den Kreditgeber befreit sei, könne nicht unter Hinweis auf das Vorliegen einer Besorgungsleistung, die Tätigkeit steuerfrei zu behandeln sein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag vom 3. Jänner 2003 wird als unzulässig…

…in andere Fremdwährungen zu wechseln, wozu es keinen weiteren Kreditvertrages bedürfe. Im Gegenzug hätten sich auch die Kreditgeber das Recht vorbehalten, bei nachhaltig steigenden Wechselkursen nach Rückfrage bei der Berufungswerberin eine Rückkonvertierung in den Euro vorzunehmen. In der Folge habe sich die Berufungswerberin am 14…

…7. Unzulässigkeit der Revision Strittige Punkte 1. Kann für eine als Darlehen bezeichnete Vereinbarung Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG vorgeschrieben werden, wenn sich die Gesellschafterin als Kreditgeberin gegenüber ihrer Gesellschaft unwiderruflich verpflichtet, ihr ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen zu gewähren? 2. Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd …

…umfasst wurden: Vier Darlehensverträge mit der Tokai-Bank aus den Jahren 1990, 1991 und 1992 Fünf Darlehensverträge mit der Nippon-Bank aus den Jahren 1991 - 1993dabei handelte es sich jeweils um Fremdwährungskredite mit Kreditgebern, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hatten…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Rechtsvorgang/Urkundeninhalt: Am 23. Dezember 2003 unterzeichneten die Y ***. (mit Sitz in Polen - kurz Y) als Kreditgeberin und die X GmbH (mit Sitz in Österreich, kurz X - die zwischenzeitig auf die RN verschmolzen wurde, die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) als Kreditnehmerin…

…Abgabenentrichtung wegen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist, oder wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre, weil beispielsweise nur durch Verschleuderung von Vermögen liquide Mittel erzielbar wären oder weil eine Kreditaufnahme nur durch strafrechtlich zu ahndende Täuschung des Kreditgebers erreichbar wäre (Ritz, BAO-Handbuch, 152). Dass im gegenständlichen…

…weil mit den Wertpapieren ab dem Zeitpunkt ihrer Anschaffung 2006 immer nur das geschah, was der Kreditgeber des betrieblichen Frankenkredites wollte: Es dienten die 2006 angeschafften Wertpapiere- nur um diese geht es hier, da der strittige Verlust nur aus diesen Wertpapieren resultiert- nur der Besicherung…

Kreditgeschäfte sind typischer Weise mit Sicherheiten verbunden. Der Kreditgeber sichert sich mit Hypotheken, Bürgschaften, Zessionen, etc. gegen den Ausfall der Kreditvaluta ab. Die meisten der typischen Sicherungsgeschäfte zu Krediten und Darlehen unterliegen grundsätzlich auch den Rechtsgeschäftsgebühren. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass eine derartige Kumulierung von…

…1.3. Übergang der Steuerschuld bei Lieferungen im Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum und Zwangsversteigerungsverfahren Rz 2603: Lieferung von Sicherungseigentum Bei der Sicherungsübereignung geht das zivilrechtliche Eigentum am Sicherungsgut auf den Sicherungsnehmer (Kreditgeber) über, das Sicherungsgut selbst bleibt in der Regel in der Verfügungsmacht des Sicherungsgebers (Kreditnehmers). Die…

…vergebührt werden. Wenn daher der Kreditnehmer aus wirtschaftlichen Gründen, etwa weil die Konditionen günstiger sind, seinen Kreditgeber wechseln will, muss er mit einer gewissen Belastung durch die Kreditvertragsgebühr rechnen. Um die Wahl der für den Kreditnehmer günstigsten Variante nicht zu beeinträchtigen, soll mit der vorgesehenen…

…und zwar auch dann, wenn der Kunde in dem dritten Staat infolge des Abschlusses eines Kreditvertrages mit der schweizerischen Bank diese als den Kreditgeber ansehen sollte. Unter diesen Gegebenheiten ist das österreichisch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen auf den Zinsenzufluss aus dem dritten Staat nicht anwendbar; und zwar…

…fremde Rechnung tätig wird, an den Kreditnehmer. Ebenso die Kreditgewährung durch eine Bank als Treuhänder des ERP-Fonds. Steuerfrei ist auch die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch den Kreditgeber. Gestionsprovisionen oder Provisionen für die Verwaltung von Hypotheken sind daher steuerfrei, sofern sie nicht für…

…gelagert wurden, die im engen zeitlichen Zusammenhang zur Krediterhöhung (27.10.2006) per 14. 11.2006 dem Kreditgeber verpfändet worden sind (Verpfändungserklärung vom 14.11.2006 als Beilage des Mails vom 4.2.2019; Depotauszug Depotnummer 1D2D3D 6D7D 200 per 31.12.2011). Dh, die…