…von Kreditverbindlichkeiten der GmbH verwendet wurde. Der Abfluss sei daher 1996 erfolgt. Der Verlust aus der Fahrschule habe sich um 1.500.000,00 S erhöht, weil die Kosten des Masseverwalters 1996 mit in etwa der Höhe dieses Betrages entstanden seien. Dem gem. § 200 Abs…

…wurden als Betriebsausgaben im Jahr 2001 nicht die Gehaltspfändungen und Überweisungen auf das Massekonto des Masseverwalters, Herrn Mag. KB angesetzt, sondern die tatsächlichen Massekosten, eine Akontozahlung an den Masseverwalter in Höhe von 120.000 S als dessen Honorar. Herr KH war bis zur Insolvenz der…

…Verband zu ersetzenden Kosten des Verfahrens mit € 363,00 bestimmt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien, AZ, vom 8. November 2006 wurde über das Vermögen der Fa. R-GmbH das Konkursverfahren eröffnet und Mag. Dr. X., zum Masseverwalter bestellt. Das gegenständliche Erkenntnis des Spruchsenates wurde…

…bereits zum Masseverwalter bestellt und zur Vertretung der Gesellschaft berufen. Soweit daher die Tätigkeit in der "Vermeidung einer Insolvenz bzw. der Verwertung des Betriebes" bestehen soll, wäre eine detailliertere Aufstellung notwendig, um das Herausrechnen eines allenfalls das Jahr 2018 betreffenden Anteils der Kosten bewerkstelligen zu…

…Steuernummer des Bw als Vorsteuern geltend. Die sich in dieser Höhe ergebende Umsatzsteuergutschrift wurde vom Finanzamt an die Masse ausbezahlt und floss in diese ein. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 machte der Bw die im Kostenrest der vom Konkursgericht bestimmten Kosten des Masseverwalters…

…im Meistbot enthaltene Umsatzsteuer gehört zu den Kosten der Verwertung der Sondermasse, die gem. § 49 Abs. 1 KO das Vorrecht vor den Absonderungsgläubigern genießen. Die Kosten des Masseverwalters im Zusammenhang mit der Verwertung der Sondermasse (einschließlich der bei der Versteigerung angefallenen Umsatzsteuer) gehören ohne Rücksicht…

…166 KO zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens nicht hinreichendes Vermögen ist konkursverfangen bis zur Aufhebung des Konkurses.) Daher wird der vorliegende Zurückweisungsbescheid, der während des aufrechten Konkurses erhobene Rechtsmittel betrifft, die sich auf Verfahren mit Gemeinschuldner (und nicht etwa dem Masseverwalter persönlich) als Steuersubjekt…

…von € 17.000,-- (in Worten: Siebzehntausend Euro) verurteilt. Gemäß § 185 FinStrG habe der bestrafte Verband die Kosten des Strafverfahrens und des allfälligen Vollzuges in der Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: „Der 1994 geborene A. ist finanzstrafbehördlich unbescholten…

…dem Masseverwalter und der P-GmbH erstellten Gutachten abgeleitet werden. In einem diesbezüglichen Status der erstschuldnerischen KG zum 26.7.2000 seien nämlich liquide Mittel in Höhe von 4.858.300 ATS und Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten sowie der Kosten des Insolvenzverfahrens…

…Zweifel nicht ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise die vor der Abgabe der Jahressteuererklärungen eingetretene Insolvenz bzw. die durch die Bestellung des Masseverwalters erfolgte nahezu zwangsläufige Einschränkung der eigenen Handlungsfreiheit den Beschuldigten daran gehindert haben, seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht in einigermaßen unverfänglicher Form, beispielsweise durch die Aufnahme…

…bei der Verteilung der zur Verfügung gestanden Mittel alle Gläubiger gleich behandelt worden wären (Gleichbehandlungsgrundsatz). Von einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden mit anderen Verbindlichkeiten kann bei Begleichung von laufenden Kosten des Unternehmens und gleichzeitiger Nichtbezahlung der Abgabenschulden keine Rede sein (siehe VwGH vom 28. Mai 1993…

…dass die rückständigen Abgaben bei der R-Handelsgesellschaft in Folge Aufhebung des Konkursverfahrens mangels Deckung der Kosten des Verfahrens uneinbringlich seien. Dem Vorbringen in der Berufung, es wäre die dem Masseverwalter oblegene klagsweise Einbringung von noch bestehenden Forderungen der R-Handelsgesellschaft an die drei Gemeinden…

…Bericht des Masseverwalters konnte kein Kontakt mit dem Geschäftsführer hergestellt werden. Am eingetragenen Firmensitz hat sich seinen Erhebungen nach kein Hinweis auf die Firma gefunden. Das Bürogebäude stand zum Großteil leer und war verwahrlost. Den benachbarten Firmen war die F-GmbH nicht bekannt. Der Masseverwalter…

…vgl. Beilage 1). 3.) Was die in der Berufungsvorentscheidung angesprochenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Höhe von zirka 50.000 € betrifft, so ergibt sich aus dem Anmeldungsverzeichnis des Masseverwalters, dass die Gesamtsumme der im Konkurs festgestellten Forderungen 1.593.387,95 € betrug (vgl. Beilage…

…54.000 € geleistet, als über das Vermögen der Bauträgergesellschaft G das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Die Bw. sei somit vor der Entscheidung gestanden den einseitig zu erklärenden Vertragsrücktritt des Masseverwalters gem. § 21 KO und damit den Verlust der bereits gezahlten ersten Tranche von 54…

…Vertragsübernahme des Verlustauftrages gegenüber einer im Vertrag namentlich angeführten Firma ist ein Betrag von ATS 100.000,00 in Abzug zu bringen. Sonstige Massekosten wie insbesondere Verfahrenskosten, Kosten der Inventarisierung und Schätzung sowie Kosten des Masseverwalters werden nicht übernommen. Die Abrechnung des Herrn P. (des…

…KO sind Masseforderungen unter anderem die Kosten des Konkursverfahrens (Z 1), alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind sowie alle die Masse treffenden Steuern, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird (Z 2…

…entstanden war, konnte dieser mit den Konkursforderungen des Finanzamtes aufgerechnet werden. Eine andere Rechtsauslegung würde im vorliegenden Fall auch zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Konkursmasse auf Kosten des Abgabengläubigers führen. Laut Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 9.7.2002 hat der Masseverwalter angezeigt, dass die…

…Begründend verwies die Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe im Wesentlichen auf die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens zu SN 046-2005/00146-001 sowie darauf, dass für die nunmehr verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeiträume, für die die Umsatzsteuer an Hand der vom Masseverwalter vorgelegten Unterlagen iHv. 1.370,49 € (03/2005…

…den Masseverwalter vom 24.3.2020 vorgelegt. **** In der mündlichen Verhandlung vom 12.5.2020 wurde wie folgt erhoben und festgestellt: "Die Parteien stimmen der Verhandlung unter den bestehenden Schutzmöglichkeiten (Plexiglaselemente, Raum in Veranstaltungssaalgröße, Handdesinfektionsmittel) zu. Der Berichterstatter trägt den Sachverhalt und die Ergebnisse des…