…Vertriebstochtergesellschaften nicht mehr als Eigenhändler auftreten zu lassen. EAS 2128 hatte sich bereits mit einer diesbezüglichen Anfrage befasst, in der französische und deutsche Muttergesellschaften ihre österreichischen Vertriebstochtergesellschaften als bloße Kommissionäre einstufen wollten. Es ist dabei die Auffassung vertreten worden, dass die Tochtergesellschaften damit als "Vertreterbetriebstätte…

3.3. Kommissionsgeschäft Rz 381: Der Kommissionär wird im eigenen Namen und für fremde Rechnung (nämlich des Kommittenten) tätig. Gemäß § 383 UGB kann das jede natürliche oder juristische Person (Personengesellschaft) sein, die es übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines Auftraggebers im eigenen Namen zu…

…gute zu erwerben und Kursgewinne zu lukrieren. Bedient sich ein Steuerpflichtiger für den An- und Verkauf solcher Papiere der Banken (als Kommissionäre), kann er die für eine allgemeine Handelstätigkeit typische Einflussnahme auf die Höhe des Preises und auf einzelne Kaufkonditionen nur sehr eingeschränkt entfalten. Der…

…5.1998, 98/14/0044), Abwicklung der Wertpapiergeschäfte über Banken als Kommissionäre, ausschließliche Eigenfinanzierung (keine Verwendung von Fremdkapital), gelegentliche oder geringfügige Fremdfinanzierung, keine für die breitere Öffentlichkeit nach außen gerichtete und erkennbare Tätigkeit. Rz 5432: Gewerbliche Tätigkeit und nicht mehr Vermögensnutzung ist anzunehmen, wenn in…

…wollen. In EAS 2681 wurde in Übereinstimmung mit jüngsten OECD-Entwicklungen darauf hingewiesen, dass bei Vertriebsreorganisationen multinationaler Konzerne, in denen eine inländische Vertriebstochtergesellschaft zu einer bloßen Kommissionärstochtergesellschaft herabgestuft wird, die Vermutung dafür spricht, dass diese Tochtergesellschaft damit zu einer Vertreterbetriebstätte und damit zu einem ständigen…

…Risk-Distributoren Waren von Konzerngesellschaften ein- und in der Regel an Drittkunden verkaufen, agieren Kommissionäre und Handelsvertreter als Geschäftsvermittler (siehe Rz 271 ff für die damit einhergehende Frage der Begründung einer Vertreterbetriebsstätte). In jedem Fall müssen die konzerninternen Transaktionen fremdüblich entsprechend dem Funktions- und Risikoprofil…

…aber für fremdes Interesse auftritt. Dies hat zur Folge, dass nicht nur ein Dienstnehmer oder ein selbständiger Handelsvertreter, sondern auch ein im eigenen Namen auftretender Kommissionär ständiger Vertreter des Kommittenten ist, da auch ihm die Verpflichtung obliegt, nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse des…

…Papiere abzustoßen, gute zu erwerben und Kursgewinne zu realisieren. Bei der Einschaltung von Banken (als Kommissionäre für den An- und Verkauf von Wertpapieren) ist die für allgemeine Handelsgeschäfte typische Einflussnahme auf die Höhe des Preises und auf einzelne Kaufkonditionen nur sehr eingeschränkt möglich. Diese Art…

…11. Oktober 2022 datiertes Ersuchen um Ergänzung/Auskunft (Vorhalt) mit Termin 28. Oktober 2022 und folgendem Inhalt: "Der An- und Verkauf von Wertpapieren unter Einschaltung von Banken als Kommissionäre stellt nur unter besonderen Umständen einen Gewerbebetrieb dar (grundlegend VwGH 29.7.1997, 96/14/0115)…

…zu beurteilende - doppelte Bilanzierung der Kommittent:innenwarenerlöse bei zwei verschiedenen Unternehmern, nämlich bei den Kommittent:innen und bei den Kommissär:innen gegeben. Im konkreten Fall sind nur die Kommissionärsprovisionserlöse - wie die Bf. richtig vorbringt - realisiert. Denn nur die Provision berührt endgültig die Gewinn- und Verlustrechnung …

…schränkte ihr Beschwerdevorbringen vielmehr auf die oben aufgezählten Streitpunkte ein. Es war daher nur auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen einzugehen. Zu den Einkaufsprovisionen: Das Zollamt geht davon aus, dass den in Rede stehenden Einfuhren teilweise Kommissionsgeschäfte zugrunde liegen. Dazu wird ausgeführt: Kommissionär ist, wer es übernimmt…

…schränkte ihr Beschwerdevorbringen vielmehr auf die oben aufgezählten Streitpunkte ein. Es war daher nur auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen einzugehen. Zu den Einkaufsprovisionen: Das Zollamt geht davon aus, dass den in Rede stehenden Einfuhren teilweise Kommissionsgeschäfte zugrunde liegen. Dazu wird ausgeführt: Kommissionär ist, wer es übernimmt…

…GZ 2003/14/0046, Stammrechtssatz: Dieses Urteil wäre zu einem Wertpapierhändler ergangen und wäre auch hier anwendbar: "Bedient sich ein Steuerpflichtiger für den An- und Verkauf von Wertpapieren der Banken als Kommissionäre, kann er die für eine allgemeine Handelstätigkeit typische Einflussnahme auf die Höhe des…

…schlechte Papiere abzustoßen, gute zu erwerben und Kursgewinne zu realisieren. Bedient sich der StPfl. für den An- und Verkauf von Papieren der Dienste von Banken (als Kommissionäre), kann er die für eine allg. Handelstätigkeit typische Einflussnahme auf die Höhe des Preises und auf einzelne Kaufkonditionen…

…Abschluss von Geschäften für fremde Rechnung und das Anbieten von Wertpapiergeschäften einer breiten Öffentlichkeit gegenüber. Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht gegeben. Bedient sich der Steuerpflichtige für den An- und Verkauf von Papieren der Dienste von Banken (als Kommissionäre), kann er die für eine allg…

…was grundsätzlich unabhängig davon gilt, ob der Unternehmer das unternehmerische Risiko aus dem Geschäft trägt, ob er also auf eigene oder - wie etwa der Kommissionär - auf fremde Rechnung tätig wird. Eine Vermittlungsleistung im Sinne des Umsatzsteuerrechtes liegt vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen…

…vom 24. März 2004, 98/14/0179). Bedient sich ein Steuerpflichtiger für den An- und Verkauf von Wertpapieren der Banken als Kommissionäre, kann er die für eine allgemeine Handelstätigkeit typische Einflussnahme auf die Höhe des Preises und auf einzelne Kaufkonditionen nur sehr eingeschränkt entfalten; bei…

…Terminen und Konditionen b) Lager und Logistik Lagererste, wenn mehrere Arbeitnehmer im Lager beschäftigt sind Kommissionäre Selbständige Expedienten Angestellte mit entsprechendem Verantwortungsbereich in der Logistik c) Im Büro und Rechnungswesen: Angestellte in der Buchhaltung, die mit der Führung von Konten betraut sind Kalkulanten Statistiker Angestellte…

…der SVA der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert gewesen. Eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit des Unternehmens von seinem Auftraggeber sei durchaus zulässig. Zu denken sei dabei etwa an die Tätigkeiten der Handelsagenten, Kommissionäre und Spediteure, die dennoch der Gewerbeordnung unterliegen würden. Gleiches gelte für die beiden betroffenen Personen…

…bis 2011 machte die Berufungswerberin (Bw.) neben ihren nichtselbständigen Einkünften beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus ihrer Tätigkeit als H-Kommissionär in folgender Höhe geltend: 2007: Einkünfte in der Höhe von € - 7.793,13 2008: Einkünfte in der Höhe von…