…555,56 in den Jahren 2007 bis 2009 an DI M. B. würden die Pflichtteilsansprüche der Klägerin abgegolten. Kosten im Zusammenhang mit einem Erbanfall würden in erster Linie einen nicht der Einkommensteuer unterliegenden Vermögenszuwachs betreffen. Dies gelte insbesondere auch für die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen und…

…zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Mit Urteil vom 2. März 1993, 1 C abc, hat das Bezirksgericht Schwaz in der Rechtssache der klagenden Partei EF, geb. S, Kindergärtnerin, wider die beklagte Partei AF, praktischer Arzt, wegen…

…o.a. herrschenden Rechtsmeinung an. Die dem Bw. als unterlegener klagender Partei im Unterhaltsherabsetzungsverfahren gegen die geschiedene Ehegattin als beklagte Partei erwachsenen verfahrensgegenständlichen Prozesskosten sind daher nach dem oben Gesagten nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 abzugsfähig. Sanierungsgewinn: Der Gewinnanteil des Bw. aus…

…aus: Der Bw. habe auf Basis eines Kaufvertrages Dioden an das Unternehmen M. geliefert. Dieses Unternehmen habe daraufhin im Klageverfahren behauptet, dass tatsächlich nicht die vertraglich vereinbarten Dioden, sondern infolge einer falschen Beschriftung der Bestückungsrollen eine andere Spezifikation geliefert worden sei, die in der Folge…

…iVm § 1 Abs. 1 lit. d NZwG erwachse aus einem nicht in der Form eines Notariatsaktes gekleideten Schenkungsversprechens ohne wirkliche Übergabe kein Klagerecht. Der Widerruf des Schenkungsversprechens sei vor Erlangung des Rechtsbesitzes erfolgt. Damit sei der Schenkungssteuertatbestand nicht verwirklicht worden. Als Beweismittel legt die Bw…

…iVm § 1 Abs. 1 lit. d NZwG erwachse aus einem nicht in der Form eines Notariatsaktes gekleideten Schenkungsversprechens ohne wirkliche Übergabe kein Klagerecht. Der Widerruf des Schenkungsversprechens sei vor Erlangung des Rechtsbesitzes erfolgt. Damit sei der Schenkungssteuertatbestand nicht verwirklicht worden. Als Beweismittel legt die Bw…

…in Bezug auf anhängige Prozesse der Nov. GmbH und des Bw. selbst, eine Kopie des Schriftsatzes vom 5.4.2000 betreffend das Verfahren gegen die "Verkäuferseite" und eine Kopie der Klageschrift vom 25.7.2000 gegen Herrn Ing. W. (ESt-Akt 1999, S 32ff bzw…

Durch die Aussage des Zeugen LL wird nämlich die Aussage des Klägers, er habe Schottertransporte für dritte Personen niemals durchgeführt, widerlegt. Der Beklagte hat in seiner Einvernahme durch das Finanzamt VV dargelegt, der Kläger habe ihm zwei Fuhren Schotter gebracht und dafür als Gegenleistung einen…

Nach der Sachlage hat der Bw. allerdings "Warnhinweise" gegenüber dem Kläger (Darlehensnehmer) abgegeben (bei Zuzählung der Darlehensmittel sei darauf Bedacht zu nehmen, dass im EU-Ausland auch Falschgeld in CHF vorkommen könne). Auch das Urteil des OLG Y ging von Vorkehrungsmaßnahmen des Bws. aus. Insofern…

…SA“ = Holding, die Beteiligungen an Tochtergesellschaften hält) wurde ein Vorsteuerabzug nicht anerkannt, der von der Klägerin für von Dritten in Rechnung gestellte Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften vorgenommen worden war. Die Dienstleistungen bezogen sich auf Betriebsrevisionen, Leistungen bei der…

…Abs. 1 und Abs. 3 des Grundgesetzes -GG-) vereinbar. Denn ein solches Verständnis würde das Kind zu einem bloßen Objekt herabwürdigen, das zur Linderung einer seelischen Krankheit des Klägers zu 1. diente (vgl. Senatsurteil vom 10.03.2015 - VI R 60/11, BFHE 249, 468…

…gemeinnützigen Vereinen, unter der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens entsprechenden Umständen bereits eine vergleichbare Anerkennung gewährt wurde. Zu diesem Aspekt haben der Kläger des Ausgangsverfahrens und die luxemburgische Regierung in ihren schriftlichen Antworten auf die Fragen des Gerichtshofs unterschiedliche Standpunkte eingenommen." Regelungen, nach denen ein…

…Kläger lebt derzeit in einer finanziell sehr angespannten Situation. Er hat kein Einkommen, bewohnt eine Mietwohnung und bezahlt dafür EUR 220,00. Er hat keine Vermögenswerte. Die Aufwendungen des täglichen Lebens wie auch der Miete werden durch Zuwendungen von Freunden und Bekannten beglichen. Der Kläger…

…dass laut Vergleich gegenüber der Klageschrift auf die Abfertigung 12,64% (€ 4.550,40) entfalle und nach Abzug von 1/5 (sonstige steuerfreie Bezüge) des Bruttobetrages und des Versicherungsbeitrages für die betriebliche Pension in Höhe von 2,02% (€ 727,20) der Restbetrag (€…

…festgesetzt. Mit Schreiben vom 4. März 2010 hat das Finanzamt X dem Wohnsitzfinanzamt mitgeteilt, dass der Bw. als Kläger laut Klagschrift € 373.697,72 von seinem ehemaligen Arbeitgeber als Zahlungsbegehren gefordert habe. Dieser Betrag setze sich laut Klagschrift aus ausstehenden Gehälter, Sachbezug, aliquote Sonderzahlungen…

…nachstehenden Vergleich ab: 1. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution einen Betrag von € 325.000,-- auf folgendes Konto zu bezahlen: KontoNrxxx, BLZ: yyy. 2. Durch diese Zahlung (oben Punkt 1.) sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche und Verpflichtungen zwischen den…

…der geltend gemachten Ansprüche den Betrag von brutto € 70.000.- an Herrn K.H. als Kläger zu bezahlen (gerichtlicher Vergleich 27.4.2005). Nach der am 15. Juli 2005 bei der Bw durchgeführten Lohnsteuerprüfung anerkannte das Finanzamt die Besteuerung der gerichtlichen Vergleichssumme im Sinne…

…Abfertigung im Ausmaß von zumindest S 75.000,00 streitgegenständlich gewesen. Im Rahmen einer Verhandlung hätten sich die Haftungspflichtige und der Kläger im Vergleichswege auf die Zahlung eines Abfertigungsbetrages in Höhe von S 60.000,00 geeinigt. Dem Vergleich läge lediglich eine Abfertigung zu Grunde…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Vergleich vor dem Bezirksgericht K. vom 8. Juli 1998 vereinbarten der damalige Kläger A. G. und die 44 Miteigentümer der Liegenschaft EZ, GB W…

…gar nicht betrifft und dass für ihre beiden Kinder ein Anspruch auf Differenzzahlung besteht. Dazu stellt das Gericht fest, dass die Einbringung eine Klage gegen das Finanzamt Österreich in den einschlägigen Verfahrensvorschriften - Bundesabgabenordnung - nicht vorgesehen ist. Gleichfalls ist das BFG nicht befugt, ohne gesetzliche Grundlage…