…Herstellungskosten auf ein angemietetes Gebäude, so genannte Mieterinvestitionen, zu subsumieren (vgl. Rz 8220 der Einkommensteuerrichtlinien 2000). Die von der Bw. aktivierten Kosten für den Umbau der Kanzlei seien daher keine prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter im Sinne des § 108e EStG 1988, weshalb die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie in Höhe…

…EStG 1988 für 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob für Mieterinvestitionen eine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht werden kann. Der Berufungswerber ist Steuerberater. Er verlegte seine Betriebsräumlichkeiten im August 2004 in ein gemietetes Gebäude. In die…

…der Investitionszuwachsprämie als nicht begründet. Da nach dem Vorgesagten die von der Bw. getätigten Mieterinvestitionen keine Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein als Gebäude anzusehendes Wirtschaftsgut seien und auch die Begründung, "die angeschafften Wirtschaftsgüter zählen zum Gebäude" - was in der Niederschrift zur Nachschau offenbar für ausreichend…

…Adaptierungen des Mieters in gemieteten Räumlichkeiten würden, sofern es sich nicht um bloße Erhaltungsarbeiten handle, bei ihm zu einem bewertungsfähigen Wirtschaftsgut führen (unter Hinweis auf VwGH 25.10.2006, 2006/15/0152). Würden somit Mieterinvestitionen getätigt, die für sich betrachtet weder ein Gebäude darstellen noch…

…deshalb keine Investition in ein Gebäude, weil bei Mieterinvestitionen zudem auf die Frage abzustellen sei, ob die Investition vom Vermieter oder vom Mieter getätigt würde. Sei dies der Vermieter, würden die getätigten Investitionen sofort seinem vermieteten Gebäude zuwachsen, für die keine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht werden…

…Für "Mieterinvestitionen" in ein Gebäude stehe somit ebenso wenig eine IZP zu wie für Investitionen des Eigentümers in das Gebäude. Die IZP errechne sich daher wie folgt: | Investitionen erklärt | 97.586,00 | abzüglich Anteil der Gebäudeinvestitionen | -36.595,25 | begünstigte…

…4.2010, 2006/15/0153) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Mieterinvestitionen bei der Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 aufgehoben. Die berufungswerbende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berufungswerberin, Bw) wurde im Juni 2004 gegründet und im Juli 2004 in das Firmenbuch eingetragen;…

…in das Gebäude. Bei den getätigten Investitionen handle es sich um Bestandteile des Gebäudes, folglich stehe die Investitionszuwachsprämie für derartige Investitionen nicht zu. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die von der Bw als Mieterin getätigten Investitionen ("Mieterinvestitionen") dem Gebäude…

…getätigten Mieterinvestitionen auf € 33.049,00 zu berichtigen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 26.2.2007 die Investitionszuwachsprämie 2003 gemäß § 201 BAO mit € 26.450,00 fest und begründete dies damit, dass für selbständig zu aktivierende Herstellungskosten auf ein gemietetes Gebäude die…

…für das Jahr 2004 mit 3.673,25 € festgesetzt. Von Gebäudeinvestitionen (Mieterinvestitionen) stehe die Investitionszuwachsprämie nicht zu. Dagegen erhob die Bw. Berufung und brachte vor, dass Mieterinvestitionen ein selbständig zu bewertendes Wirtschaftsgut darstellen würden. Es sei somit nicht in Gebäudeteile und Nichtgebäudeteile bzw. in…

…2005 abweichend von der Erklärung die Investitionszuwachsprämie 2003 mit 12.282,45 Euro fest. Begründet wurde dies damit, dass Anschaffungskosten, soweit sie auf ein Gebäude entfallen, aus der Bemessungsgrundlage für Investitionszuwachsprämie auszuscheiden wären. Davon betroffen waren Mieterinvestitionen in zwei angemieteten Geschäftslokalen in nachstehender Höhe: |…

…die Anerkennung der geltend gemachten Investitionszuwachsprämie. In der Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie habe von der Stadtwerke H GmbH im ehemaligen D gebäude ca. 530 m² leere Hallenfläche für 15 Jahre gemietet. In diesem Gebäude habe sie ein Wellnesscenter mit entsprechenden Zwischenwänden eingerichtet…

…was auch für Mietinvestitionen gelten muss. Denn es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, die gleiche Investition in das steuerliche Wirtschaftsgut "Gebäude " dann, wenn sie vom Gebäudeeigentümer geleistet wird, als nicht prämienbegünstigt behandeln zu wollen, in jenem Fall aber, in dem ein Mieter diese Investition…

…Mieterinvestition"), kann daran nichts ändern, weil der Gesetzgeber offenbar Anschaffungs- und Herstellungskosten für ein Gebäude nicht der Begünstigung durch eine IZP zugänglich machen wollte. Aber auch eine Wortinterpretation des Begriffes "Gebäude" in § 108e EStG führt zum Ergebnis, dass der im Gesetz nicht verwendete Begriff "Mieterinvestition…

…er auf Herstellungskosten auf ein gemietetes Gebäude (Mieterinvestitionen) entfalle. Der gegen den Bescheid vom 26. Jänner 2005 eingebrachten Berufung gab der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 22. März 2006, RV/0581-W/05, nur teilweise Folge und setzte die Investitionszuwachsprämie für 2003 mit 31.938…

…Entgelt im Rahmen eines Gesamtverkaufspreises ist zu rechnen, da dadurch ein Zusatznutzen für die Gebäudenutzung geschaffen wurde, der im gegenständlichen Fall bei einer etwaigen Beendigung des Mietverhältnisses vom Vermieter abzugelten ist." Der Prüfer führte in seiner Gegenäußerung zur Berufung am 13. April 2005 aus: "Die…

…der Kostentragung betreffend eine Investition in ein angemietetes Gebäude durch den Mieter steuerlich ein selbständiges Wirtschaftsgut geschaffen wird ("Mieterinvestition"), kann daran nichts ändern, weil der Gesetzgeber nach dem klaren Gesetzeswortlaut Anschaffungs- und Herstellungskosten für ein Gebäude nicht der Begünstigung durch eine Investitionszuwachsprämie zugänglich machen wollte.…

…für die Ausmittelung der Investitionszuwachsprämie miteinzubeziehen seien oder aber als Teil des Gebäudes gelten. In der bezughabenden Sentenz führte der Gerichtshof zu dieser Thematik wörtlich aus: "Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 24. Februar 2004, 99/14/0250, zu Recht erkannt hat, stehen Mieterinvestitionen…

…einer Investitionszuwachsprämie zugänglich. Unter dem Gebäudetatbestand des § 108e Abs. 2 EStG 1988 lassen sich Mieterinvestitionen demnach nur dann subsumieren, wenn diese die gänzliche Aufstockung eines (in Bestand genommenen) Gebäudes oder einen getätigten Zubau betreffen. Um einer Mieterinvestition Gebäudecharakter beimessen zu können, muss aber jedenfalls ein…

…es, aus konjunkturellen Gründen in den Jahren 2002 und 2003 die Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft anzukurbeln (vgl. Quantschnigg, Die Investitionszuwachsprämie - Ein Zuwachs im Steuerwesen? , ÖStZ 2003/239). Der Gesetzgeber hat nun Gebäudeinvestitionen aus dem Kreis förderungswürdiger Investitionen ausgeschlossen, was auch für Mietinvestitionen gelten muss. Denn…