UFSI RV/0364-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Giacchino & Hoschek Wirtschaftstreuhand OEG, 6300 Wörgl, Johann-Federer-Str. 2, vom 25. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 18. März 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit der Beilage E 108 e zur Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2004 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG 1988 beantragte die Berufungswerberin die Berücksichtigung einer Investitionszuwachsprämie in Höhe von 4.249,49 €. Mit dem im Anschluss an eine Nachschau gemäß § 144 BAO ergangenen Bescheid wurde die Investitionszuwachsprämie abweichend von der Erklärung mit 2.629,88 € festgesetzt und hinsichtlich der Begründung auf die Niederschrift vom 9. März 2005 über die Schlussbesprechung gem § 149 Abs. 1 BAO anlässlich der Außenprüfung verwiesen. Darin ist unter Tz 1 "Investitionszuwachsprämie 2004" festgehalten: "Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter, die dem abnutzbaren Anlagevermögen zuzurechnen sind. Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen Gebäude und Mieterinvestitionen (siehe dazu Rz 8220 EStRL). Die Boxen der Fa. Bose (lt. Rechnung vom 29. April 2004) sind Ausstellungszwecken dienende Wirtschaftsgüter und daher nicht dem Anlage- sondern dem Umlaufvermögen zuzurechen. Berechnung lt BP: | Anschaffungskosten 2004 lt. Erklärung | 42.494,90 | Mieterinvestitionen lt. Konto 0380 | -12.844,52 | Ausstellungsgeräte | -3.351,60 | AK lt. BP | 26.298,78 | x IZP 10 % | 2.629,88 | bisher | 4.249,49 Mit Schreiben vom 24. März 2005 wurde gegen diesen Bescheid seitens der steuerlichen Vertretung Berufung erhoben und darin angemerkt, dass die Kürzung von 1.619,61 € insoweit anerkannt werde, als sie auf Ausstellungsgeräte (335,16 €), nicht hingegen insoweit sie auf die Mieterinvestitionen (1.284,45 €) entfalle. Begründend wurde in der Berufung weiters ausgeführt, dass Mietereinbauten, die der Mieter freiwillig in dem angemieteten Mietlokal tätige und nicht sofort abzugsfähigen Instandhaltungsaufwand darstelle, im Gegensatz zu Mietrechten grundsätzlich als körperliche Wirtschaftsgüter anzusehen seien und damit ein Erfordernis für die Begünstigung der Investitionszuwachsprämie erfüllt sei. Die Mieterinvestition sei im konkreten Fall darüberhinaus deshalb keine Investition in ein Gebäude, weil bei Mieterinvestitionen zudem auf die Frage abzustellen sei, ob die Investition vom Vermieter oder vom Mieter getätigt würde. Sei dies der Vermieter, würden die getätigten Investitionen sofort seinem vermieteten Gebäude zuwachsen, für die keine Investitionszuwachsprämie geltend gemacht werden könne. Im gegenständlichen Fall seien die Mieterinvestitionen jedoch - welche laut Mietvertrag nach Beendigung ohne Ablöse dem Vermieter zufallen würden - von der Berufungswerberin als Mieterin des Gebäudes getätigt worden. Die Investitionen seien daher wirtschaftlich gesehen keine Gebäudeinvestitionen im Sinne des Ertragssteuerrechtes, weil die wirtschaftliche Nutzbarkeit bei Beendigung des Mietverhältnisses und der damit verbundenen, fehlenden Ablöse laut Mietvertrag deutlich geringer sein könne, als dies bei einem Gebäude der Fall sei. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde mit Schreiben vom 7. Juni 2005 der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzend ausgeführt, dass nach Auffassung der Berufungswerberin die für die Begünstigung notwendigen Vorraussetzungen, nämlich eines körperlichen, abnutzbaren sowie ungebrauchten Wirtschaftsgutes vorliegen würden, weshalb die Aufwendungen der Investitionszuwachsprämie zugänglich sein müssten. Über die Berufung wurde erwogen: Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden (§ 108 e Abs. 1 EStG 1988). Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen neben anderen im § 108 e Abs. 2 EStG 1988 taxativ aufgezählten Wirtschaftsgütern auch Gebäude. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist der von der Berufungswerberin vertretenen Auffassung zu folgen, wonach im Falle der Tätigung der streitgegenständlichen Investitionen vom Vermieter zweifelsfrei aktivierungspflichtige Aufwendungen auf ein Gebäude vorliegen würden und daher die Inanspruchnahme einer Investitionszuwachsprämie ausgeschlossen wäre. Entgegen der Auffassung der Berufungswerberin kann aber nichts anderes gelten, wenn dieselbe Investition vom Vermieter getragen wird, da es sich auch diesfalls um eine Investition auf ein Gebäude handelt. Der Umstand, dass im Fall der Tragung der Kosten für eine Investition auf ein angemietetes Gebäude durch den Mieter steuerlich ein selbständiges Wirtschaftsgut geschaffen wird, nämlich eine sogenannte "Mieterinvestition", ändert daran nichts, da der Gesetzgeber Anschaffungs- und Herstellungskosten für ein Gebäude nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht der Begünstigung durch eine Investitionszuwachsprämie zugänglich machen wollte. Eine Auslegung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung im Sinne der Berufungswerberin, wonach der Anspruch auf eine Investitionszuwachsprämie für ein und dieselbe Investition auf ein Gebäude davon abhängt, ob die Investition vom Eigentümer oder vom Mieter des Gebäudes vorgenommen wird, wäre darüber hinaus mit dem Sachlichkeitsgebot nicht vereinbar (vgl. Atzmüller in SWK 2005, S 285 f, Seite 353 sowie Quantschnigg in ÖStZ 2003, Seite 239ff), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Innsbruck, am 9. Dezember 2005