…Abs. 3 Z. 1 und 2 lit. a bis c). Bei der Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes wird von einem Hauptvergleichsbetrieb ausgegangen, der die besten natürlichen Ertragsbedingungen aufweist und bei dem sich die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen weder ertragsmindernd noch ertragserhöhend auswirken (§ 34 Abs. 1…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 12. Mai 2003 der Bw., vertreten durch Mag. Rudolf Vouk, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. Mai 2003 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2002 (landwirtschaftlicher Betrieb vlg. "K.", KG…

…38, wird ausdrücklich durchgeführt. Auf die öffentlich kundgemachten Musterstücke wird hingewiesen. Wirtschaftliche Ertragsbedingungen: Auch diesbezüglich wurden H. T. die gesetzlichen Grundlagen erläutert. Auch wurde auf die veröffentlichten Richtbetriebe (Hauptvergleichsbetrieb, Vergleichsbetriebe und Untervergleichsbetriebe) hingewiesen. Lagerhaus Bleiburg, Entfernung ca. 5 km, durchschnittliche Steigung kann von H. T…

6º aufweisen, ist bei beiden Betrieben insoweit kein Abschlag vorzunehmen (gewesen). Größe (Anzahl) der TrennstückeFür eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 2 ha ist als Mindestgröße eines Trennstückes 0,5 ha vorgesehen. Beim Betrieb der Bw. wirkt sich diese Position nicht aus. Beim Vergleichsbetrieb mit…

…Von der Bodenschätzung sei für den gegenständlichen Betrieb eine Bodenklimazahl von 51,1 ermittelt worden. Da es sich bei der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe um eine vergleichende Bewertung (ausgehend vom Hauptvergleichsbetrieb über die Vergleichs- und Untervergleichsbetriebe) handle, sei der tatsächliche Reinertrag des eigenen Betriebes nicht maßgebend…

…unverändert festhalte, da sie auf stabiler gesetzlicher Grundlage beruhen." Das Finanzamt teilte dem Bw. im Schreiben vom 23. Jänner 2009 den Inhalt der §§ 32 (Bewertungsrecht, Ertragswert), 34 (Hauptvergleichsbetrieb, Vergleichsbetriebe, Betriebszahl), 35 (Untervergleichsbetriebe), 36 (Ermittlung der Betriebszahlen), 37 (Ganz der Bewertung), 38 (Ermittlung des Hektarsatzes), 39…

…Zl. 08 0103/1-IV/8/88, veröffentlicht im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" vom 19.2.1988), wurden die Merkmale der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen des (fiktiven) Hauptvergleichsbetriebes sowie die Betriebszahlen der Vergleichsbetriebe festgestellt. Entsprechendes ist auf der Grundlage der §§ 44 und 35 BewG für…

Was den "Ertragswertbegriff" anlangt, geht der Bw. offensichtlich von einem anderen Verständnis als das Bewertungsgesetz aus. § 32 Abs. 2 BewG definiert was unter Ertragswert zu verstehen ist. Maßgebend ist nicht der tatsächlich erzielte Ertrag, sondern der erzielbare Ertrag. Dabei gibt das Gesetz in einer Reihe…

…BGBl. I Nr 112/2012 (wie zB Änderungen der Definition der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen in § 32 Abs. 3 Z. 2 BewG; Erhöhung des Hektarsatzes für den Hauptvergleichsbetrieb in § 38 Abs. 1 BewG auf € 2.400,00; Regelungen über Vergleichsbetriebe in § 34 Abs. 2 BewG) und…

…Reinertrag entspreche, so könne von keinem sachgerechten Ermittlungsverfahren gesprochen werden, was zwangsläufig zur Gesetzwidrigkeit der Kundmachung bzw. Verfassungswidrigkeit der Festlegung der Betriebskennzahl des fiktiven Hauptvergleichsbetriebes mit Euro 2.400 bzw. Vergleich mit diesem führe. Es werde somit angeregt, den Antrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen…

…Es sei von einem Vergleichsbetrieb auszugehen, der die Betriebszahl 100 und einen Hektarsatz von 2.400,00 € habe. In der Kundmachung des BMF vom 4. März 2014 sei dieser Hauptvergleichsbetrieb definiert worden. Es sei dies ein Betrieb, der gemäß § 34 Abs 1 BewG die…

…BewG lauten wie folgt: "§ 38 Ermittlung des Hektarsatzes (1) Für die Betriebszahl 100, d. h. für den Hauptvergleichsbetrieb, ist der Ertragswert pro Hektar (Hektarsatz) mit Bundesgesetz festzustellen. (2) Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Verordnung, mit welchen Ertragswerten pro Hektar (Hektarsätzen) die im § 39 Abs…

…schaffen, stellt das Bundesministerium für Finanzen für bestimmte Betriebe (Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis fest, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen zum Hauptvergleichsbetriebe stehen. Diese Feststellungen sind im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” kundzumachen. Die…

…2*** hat gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das BFG zur Entscheidung vorgelegt: "In der Beschwerde wird beanstandet, dass der Hauptvergleichsbetrieb ein fiktiver, in der Natur nicht existenter Betrieb sei und die Erhöhung des Höchsthektarsatzes von 2.289 auf 2.400 Euro der Einkommensentwicklung in…

…2. der ermittelte forstwirtschaftliche Einheitswert nicht das tatsächliche forstwirtschaftliche Vermögen ihres Betriebes abbilde; 3. der Hauptvergleichsbetrieb ein fiktiver, in der Natur nicht existenter Betrieb sei und 4. die Anrechnung der öffentlichen Gelder zum nicht ertragsbringenden Bodenwert (Betriebszahl) fachlich nicht begründbar sei. Nach Ansicht der Bf…

…2. der ermittelte forstwirtschaftliche Einheitswert nicht das tatsächliche forstwirtschaftliche Vermögen seines Betriebes abbilde; 3. der Hauptvergleichsbetrieb ein fiktiver, in der Natur nicht existenter Betrieb sei und 4. die Anrechnung der öffentlichen Gelder zum nicht ertragsbringenden Bodenwert (Betriebszahl) fachlich nicht begründbar sei. Nach Ansicht des Bf…

…2. der ermittelte forstwirtschaftliche Einheitswert nicht das tatsächliche forstwirtschaftliche Vermögen seines Betriebes abbilde; 3. der Hauptvergleichsbetrieb ein fiktiver, in der Natur nicht existenter Betrieb sei und 4. die Anrechnung der öffentlichen Gelder zum nicht ertragsbringenden Bodenwert (Betriebszahl) fachlich nicht begründbar sei. Nach Ansicht des Bf…

…schaffen, stellt das Bundesministerium für Finanzen für bestimmte Betriebe (Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis fest, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen zum Hauptvergleichsbetriebe stehen. Diese Feststellungen sind im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” kundzumachen. Die…

…den Grundlagen des § 32 Abs 2 BewG im Widerspruch stehe und bei insgesamt rückläufigen Erträgen eine Erhöhung des Hektarsatzes des Hauptvergleichsbetriebes nicht im Sinne des Ertragswertsystems erfolgen könne. Zu dieser Argumentation ist Folgendes zu sagen: Der VfGH hat am 6.10.2010, VfGH 06.10…

…im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht. Die Ergebnisse der Bodenschätzung sind nicht gesondert anfechtbar. Bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen geht man von einem rechtsverbindlich kundgemachten Hauptvergleichsbetrieb aus. Auf dieser Basis werden die Betriebszahlen der im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundgemachten Vergleichsbetriebe, die die unterschiedlichen Ertragsbedingungen im…