…da seine in zwei Monaten angefallenen Kosten diese Höchstgrenze (€ 3.672,00) übersteigen. Sachverhalt Aufgrund der Ausführungen des Vorlageantrages ist ausschließlich die Frage der Berechnung der Obergrenze der dem Grunde nach anzuerkennenden Kosten für Familienheimfahrten in den Monaten August und September strittig. Der Bf…

…dass bei der Abgabe von Tabakwaren an Bord von Flugzeugen die zulässigen Höchstgrenzen (200 Stück Zigaretten je Reisenden) nicht überschritten worden sind und setzte pro verkaufter Doppelstange für 200 Stück Zigaretten die Tabaksteuer fest. Für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde ist nicht primär die Lösung…

… 21 Z. 4 KVG für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage anzuwenden sind, entbehrt der angefochtene Bescheid aber jeglicher Grundlage dafür, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Höchstgrenze für den vereinbarten Besserungspreis heranzuziehen, ohne Rücksicht darauf, ob der (ursprünglich nicht bestimmte, wohl aber bestimmbare) Preis - nach seiner…

…in § 16 Abs. 1 Z 6 lit.c angeführten Betrag. Hiezu ist die jährliche Höchstgrenze in Monatsbeträge umzurechnen, wobei nach den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate zusteht. In Anbetracht der Tatsache, dass im oben angeführten Zeitraum keine Berufstätigkeit vorlag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Mag. Jürgen Großschedl, vom 24. September 2004 betreffend eine Mutwillensstrafe in Höhe von 400,00 € in Zusammenhang mit Anbringen betreffend…

…Abs. 3 GebG sollte die Einführung der Höchstgrenze bei Vervielfachung der wiederkehrenden Leistungen bei Wohnungsmietverträgen die durch die anfallende Hundertsatzgebühr entstehenden Kosten beschränken und dadurch die Miete und Nutzungsüberlassung von Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten begünstigen. Unterschiedliche Rechtsfolgen für die Miete von Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten normiert auch …

…Lebensjahr hinaus besteht. Die Verlängerungstatbestände des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sind immer nur innerhalb der Höchstgrenze von 24 Lebensjahren wirksam. Kein anderer Anspruchstatbestand Einer jener Tatbestände außerhalb des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe über das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name/Bw., Ort/Bw., Straße/Bw., vertreten durch die Mag. Elisabeth Sanding Steuerberatungs KEG, 3100 St. Pölten, Herzogenburgstraße 9, vom 16. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vom 23. Februar 2006 betreffend…

…Selbst dann, wenn die Beitragsberechnung zwölfmal von der monatlichen Höchstbemessungsgrundlage bzw. Höchstgrenze vorgenommen wird, entfallen die Beiträge anteilig auch auf die sonstigen Bezüge, weil auch die jeweilige Höchstbemessungsgrundlage als begrenzter (plafonierter) maßgeblicher Lohn auf Basis von laufendem und sonstigem Bezug berechnet wird. Da somit die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen der Bw., vom 1. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. bzw. 16. Juni 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2000 - 2002 entschieden: Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend…

…an 20 % der tatsächlichen Arbeitstage ganz oder teilweise außerhalb der Grenzzone tätig wird (Ziffer 8 des Protokolls zum DBA-Deutschland). Für die Ermittlung dieser Höchstgrenze ist jedes Arbeitsverhältnis isoliert zu betrachten (siehe Rn. 20 der Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art…

…45 Arbeitstagen bzw. an 20% der tatsächlichen Arbeitstage ganz oder teilweise außerhalb der Grenzzone tätig wird. Für die Ermittlung dieser Höchstgrenze ist jedes Arbeitsverhältnis isoliert zu betrachten (siehe Rn 20 der Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 und…

…z.B. Windenergie erzielen, mit "höchstens" 180,00 € fest. Die im EKBSG normierten Obergrenzen für Markterlöse liegen jedenfalls unter dieser Höchstgrenze. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber des EKBSG innerhalb seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums mit einer Obergrenze von 140,00 € bzw. 120…

…Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2011 die Anerkennung von Begräbniskosten und damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen für Trauerkleidung und Grabpflege (insgesamt € 13.119,91) für ihren verstorbenen Ehegatten als außergewöhnliche Belastung. Die Begräbniskosten wurden vom Finanzamt lediglich mit einem Erfahrungssatz von €°6.000,- als Höchstgrenze…

…setzte die Einkommensteuer 2009 mit der Begründung neu fest, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe nur dann zu, wenn die Einkünfte des Ehegatten nicht mehr als die Höchstgrenze von 6.000,00 € betragen (Bezug von Wochengeld). Eine Prüfung habe ergeben, dass die Einkünfte über der Grenze lägen…

…folgender Begründung eingebracht: Der Arbeitgeber hätte für die private Nutzung des Firmen-Pkw den vollen Sachbezugswert angesetzt, obwohl seine Privatkilometer die Höchstgrenze von jährlich 6000 km nicht überschritten hätten. Er ersuche daher um Anrechnung dieses Betrages als zusätzliche Werbungskosten. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung…

…obwohl laut beiliegender Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch ersichtlich sei, dass seine Privatkilometer die Höchstgrenze von monatlich durchschnittlich 500 km nicht überschritten hätten. Sein Antrag auf Rückerstattung des halben Sachbezuges sei nicht berücksichtigt worden. Er ersuche daher um Anrechnung dieses Betrages als zusätzliche Werbungskosten. Das Finanzamt…

…aufrecht erhalten und auch in Bezug auf Alterteilzeitaufstockungsbeträge (ATZ-Aufstockungsbeträge) angewendet, die nach den damals übermittelten Informationen dem Arbeitgeber von der deutschen Bundesanstalt für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu bestimmten Höchstgrenzen erstattet werden. Die Ausführungen der EAS beziehen sich auf diese (erstattungsfähigen) Aufstockungsbeträge…

…wenn aus diesem Grund eine im Abkommen für Lizenzgebühren vorgesehene Quellenbesteuerung vorgenommen wird; eine derartige Quellensteuer wäre dann - in Höhe der im Abkommen für Lizenzgebühren vorgesehenen Höchstgrenzen - in Österreich anrechenbar; ausländische Quellensteuern, die die genannten Höchstgrenzen übersteigen, müssten - erforderlichenfalls im Wege eines Verständigungsverfahrens - von der…

…4 Abs. 6 bis 9 und § 101 Abs. 1 und Abs. 5 festgesetzten Höchstgrenzen nicht überschreiten; das Verwenden von solchen Fahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern mit größeren Abmessungen oder höheren Gesamtgewichten oder Achslasten oder größerer Ladung kann jedoch unter sinngemäßer Anwendung des § 36 lit. c, …