UFSL RV/0102-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Juni 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist seit 1.5. des Berufungsjahres bei der Firma B. als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Für die Ausübung seiner Tätigkeit wurde ihm ein firmeneigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt. Für die Benützung dieses Firmen-Pkw für private Zwecke wurde vom Arbeitgeber ein Sachbezug nach § 4 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge angesetzt. Nach Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 wurde Berufung mit folgender Begründung eingebracht: Der Arbeitgeber hätte für die private Nutzung des Firmen-Pkw den vollen Sachbezugswert angesetzt, obwohl laut beiliegender Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch ersichtlich sei, dass seine Privatkilometer die Höchstgrenze von monatlich durchschnittlich 500 km nicht überschritten hätten. Sein Antrag auf Rückerstattung des halben Sachbezuges sei nicht berücksichtigt worden. Er ersuche daher um Anrechnung dieses Betrages als zusätzliche Werbungskosten. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der begründend ausgeführt wurde, dass der Ansatz von Werbungskosten wegen zu hohem Sachbezug nicht möglich sei. Eine Änderung könnte lediglich durch Korrektur des Lohnzettels erfolgen. Eine Überprüfung durch das Betriebsstättenfinanzamt hätte jedoch ergeben, dass die Privatkilometeranzahl tatsächlich höher gewesen wäre, da außer den im Fahrtenbuch ausgewiesenen Privatkilometern fallweise auch Fahrten zum Dienstort durchgeführt wurden, die ebenfalls zu den Privatkilometern zu rechnen wären. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber aus, dass der Sachverhalt insofern nicht korrekt sei, da ihm im Unternehmen kein Büro zur Verfügung stünde und sein Dienstort nicht dort, sondern in seiner Wohnung wäre, sodass die Fahrten dorthin keine Privatfahrten wären. Es werde daher weiterhin Korrektur des Bescheides durch Anerkennung zusätzlicher Werbungskosten beantragt. In der Folge wurden vom Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers der Dienstvertrag und die dort aufliegenden Unterlagen über die Kilometerleistung überprüft, wobei aus vorliegenden Wochenberichten eine Privatkilometerleistung von 4.045 für die Monate Mai bis Dezember 2002 festgestellt wurde sowie einige Ungenauigkeiten in den Fahrtenbuchaufzeichnungen. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurden dem Berufungswerber mit Vorhalt die festgestellten Fehler mitgeteilt, um ihm die Möglichkeit zu einer allfälligen Erklärung zu geben. Der Vorhalt wurde nicht mehr beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Ein geldwerter Vorteil eines Arbeitnehmers ist unter anderem gegeben, wenn ihm ein Kraftfahrzeug vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Privatnutzung überlassen wird. Nach § 15 Abs. 2 leg.cit. sind geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 erging eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, verlautbart im BGBl II 2001/416, die in § 4 die Bewertung der Privatnutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge folgendermaßen regelt: Abs. 1: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges, maximal 510 € monatlich anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten der Sonderausstattungen. Abs. 2: Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinn des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag, maximal 255 € monatlich anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. Wenn der Berufungswerber vermeint, dass der Sachbezug zu hoch angesetzt worden sei und ihm aus diesem Grund zusätzliche Werbungskosten gewährt werden könnten, so ist zunächst der Ordnung halber zu bemerken, dass eine Sanierung eines solchen unrichtigen Ansatzes auf diese Weise allein dem Wortsinn nach verfehlt wäre, da Werbungskosten nur Aufwendungen oder Ausgaben sein können. Das Finanzamt hat daher zu Recht festgestellt, dass eine Änderung nur durch Neufeststellung der Einnahmenhöhe erfolgen könnte. Bemerkt wird weiters, dass der Einwand des Berufungswerbers, dass die Fahrten zu seinem Arbeitgeber nicht als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu werten seien sondern Dienstfahrten sind, da er dort keinen Arbeitsplatz hat, grundsätzlich richtig ist. Der Ansatz des halben Sachbezugswertes im Sinn der oben zitierten Verordnung war dennoch im gegenständlichen Fall aus folgenden Gründen nicht möglich: Der geforderte Nachweis, dass das firmeneigene Kraftfahrzeug im Jahresdurchschnitt nicht für mehr als 500 km monatlich genutzt wird, ist üblicherweise durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zu erbringen. Ein solches liegt vor, wenn jede einzelne Fahrt unter Anführung der Kilometerstände, der Anfangs- und Endpunkte sowie der Zwischenziele so ausgewiesen ist, dass die Anzahl der gefahrenen Kilometer zweifelsfrei nachvollzogen werden kann. Nun hat der Berufungswerber zwar ein Fahrtenbuch geführt, in dem er für den Zeitraum von Mai bis Dezember 2002 3.965 Privatkilometer ausweist, jedoch enthält es einige konkrete Fehler: am 18.5. wurden nach dem angegebenen Abfahrts- und Ankunftskilometerstand um 20 Privatkilometer zu wenig ausgewiesen, am 29.6. wurde ein Endstand von 6.490 km ausgewiesen und bei der nächsten Eintragung am 1.7. mit einem Anfangsstand von 6.510 km fortgesetzt; am 31.5. wurde ein Endstand von 4.070 km ausgewiesen und am 3.6. mit 3.260 km fortgesetzt. Dazu kommt noch, dass die aufgezeichneten Kilometer offensichtlich stets gerundet wurden, da sie fast immer auf volle Zehnerstellen enden. Im Übrigen konnte die Richtigkeit der angegebenen Kilometer auch an Hand der angeführten Fahrtziele nicht immer nachvollzogen werden. So führen beispielsweise die Aufschreibungen mehrfach die Strecke N. - I. - N. an, weisen hiezu jedoch jeweils eine unterschiedliche Kilometeranzahl aus (z.B. am 2.5. 225 km, am 17.9. 190 km). Da die Anzahl der vom Berufungswerber ausgewiesenen Privatkilometer nur knapp unter dem für den halben Sachbezugswert maßgeblichen Grenzbetrag von 4.000 km (500 km x 8 Monate) liegt, können die angeführten Ungenauigkeiten in der Fahrtenbuchführung, insbesondere die Rundungen, durchaus eine Auswirkung haben, die zum Überschreiten der steuerlich relevanten Grenze führt. Dem Fahrtenbuch stehen außerdem beim Dienstgeber aufliegende Wochenberichte gegenüber, deren Auflistung eine Privatkilometeranzahl von etwas mehr als 4.000 ergab. Bei dieser Sachlage bietet daher das Fahrtenbuch keinen geeigneten Nachweis, um den Ansatz des verminderten Sachbezugswertes zu rechtfertigen. Auch auf andere Weise wurde kein Nachweis erbracht, um den Standpunkt des Berufungswerbers zu rechtfertigen. Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht gefolgt werden. Linz, am 23. Februar 2005