UFSG RV/0229-G/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.W. in XY, vertreten durch Mag. Gerald Kirchmaier, Steuerberater, 8010 Graz, Dietrichsteinplatz 2, vom 1. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 18. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist bei der Firma A GesmbH als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Für die Ausübung seiner Tätigkeit wurde ihm ein firmeneigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt. Für die Benützung dieses Firmen-Pkw für private Zwecke wurde vom Arbeitgeber ein Sachbezug nach § 4 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge angesetzt. Nach Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurde Berufung mit folgender Begründung eingebracht: Der Arbeitgeber hätte für die private Nutzung des Firmen-Pkw den vollen Sachbezugswert angesetzt, obwohl seine Privatkilometer die Höchstgrenze von jährlich 6000 km nicht überschritten hätten. Er ersuche daher um Anrechnung dieses Betrages als zusätzliche Werbungskosten. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der begründend Folgendes ausgeführt wurde: Sachbezugswert: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit ein arbeitgebereigenes Kfz für nicht beruflich veranlasse Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kfz, max. € 510,-- monatlich, anzusetzen. Wird das firmeneigene Kfz nachweislich nicht mehr als 500 km monatlich benutzt, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag anzusetzen. In Ihren Aufzeichnungen (wöchentliche Reiserechnungen) wurden lediglich am 25.5., 16.8., 21.8., 16.11. und 17.11.03 Privatfahrten eingetragen (gesamt 1.990 km). Andererseits wurden für berufliche Fahrten von Ligist nach Obdach 532 km und für Ligist nach Knittelfeld 355 km ausgewiesen. Für die Privatfahrt Ligist-Wien-Ligist wurden lediglich 348 km aufgezeichnet. Im Oktober 2003 wurden für die Strecke Ligist-Tamsweg-Ligist 556 km ausgewiesen, obwohl eine Nächtigung verrechnet wurde. Da aus Ihren Aufzeichnungen die Privatfahrten nicht zweifelsfrei feststellbar sind, konnte der halbe Sachbezugswert nicht angesetzt werden. Vertreterpauschale: Zur Ermittlung von Werbungskosten wurden vom Bundesministerium für Finanzen im Verordnungswege Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen festgelegt. Bei Vertretern beträgt das Pauschale 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190,-- € jährlich. Ihr Pauschale wurde wie folgt berechnet: (Brutto - € 43.177,50 - sonst. Bezüge € 5.982,14 = 37.195,36 x 5 % = € 1.859,77). Aufgrund Ihres Einkommens wird der Höchstbetrag von € 2.190,-- nicht erreicht. Ihrer Berufung konnte daher aus den angeführten Gründen nicht stattgegeben werden. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2005 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und begründete den Antrag wie folgt: Begründend dazu möchte ich ausführen, dass sich nach mir von meiner Mandantschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen und erteilten Auskünften folgende Sachlage ergibt: Aus den Anfangs- und Endkilometerständen errechnet sich eine Gesamtkilometerleistung im Jahr 2003 von 68.368 km. Davon entfallen auf beruflich veranlasste Fahrten 66.815 km, die in den, auch von der Abgabenbehörde eingesehenen Fahrtenbücher aufgezeichnet sind. 1.571 km betreffen Fahrten die der Privatsphäre zuzurechnen sind, wodurch sich eine durchschnittliche Monatskilometerleistung von weit unter 500 km ergibt. Wie mein Mandant schon mündlich erklärt hat, sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass meinem Mandanten auch ein Privatfahrzeug zur Verfügung steht. Ich beantrage den Einkommensteuerbescheid 2003 dahingehend abzuändern, dass der Sachbezugswert mit dem halben Bezugswert angesetzt wird. Mit Bericht vom 5. April 2005 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Ein geldwerter Vorteil eines Arbeitnehmers ist unter anderem gegeben, wenn ihm ein Kraftfahrzeug vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Privatnutzung überlassen wird. Nach § 15 Abs. 2 leg. cit. sind geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 erging eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, verlautbart im BGBl II 2001/416, die in § 4 die Bewertung der Privatnutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge folgendermaßen regelt: Abs. 1: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges, maximal 510 € monatlich anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten der Sonderausstattungen. Abs. 2: Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinn des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag, maximal 255 € monatlich anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. Der geforderte Nachweis, dass das firmeneigene Kraftfahrzeug im Jahresdurchschnitt nicht für mehr als 500 km monatlich genutzt wird, ist üblicherweise durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zu erbringen. Ein solches liegt vor, wenn jede einzelne Fahrt unter Anführung der Kilometerstände, der Anfangs- und Endpunkte sowie der Zwischenziele so ausgewiesen ist, dass die Anzahl der gefahrenen Kilometer zweifelsfrei nachvollzogen werden kann. Nun hat der Berufungswerber zwar kein Fahrtenbuch geführt, sondern seine Reisekostenabrechnungen, aus denen die Reiseziele und die Tages- sowie Gesamtkilometer ersichtlich sind, in Kopie vorgelegt. Diese Reisekostenabrechnung enthält jedoch einige konkrete Fehler die dem Berufungswerber in der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebracht wurden. Im Vorlageantrag wurden diese Fehler ignoriert und nur auf die privaten Gesamtkilometer hingewiesen. Die privaten Kilometer stimmen jedoch auch nicht mit den vom Finanzamt angeführten Kilometer überein. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden vom Dienstgeber die Originalreisekostenabrechnungen mit den dazugehörigen Belegen dem unabhängigen Finanzsenat zur Einsichtnahme vorgelegt. Bei der stichprobenartigen Überprüfung und Gegenüberstellung der vom Berufungswerber vorgelegten Kopien mit den Original Reisekostenabrechnungen wurde Folgendes festgestellt: Die Kilometeranzahl für die Dienstfahrt am 10. April 2003 Ligist - Judenburg - Ligist wurde mit 298 angegeben. Lt. ÖAMTC Routenplaner betragen die Kilometer 126,8. Am 11. April 2003 wurde die Dienstfahrt Ligist - Zeltweg - Ligist mit 351 Kilometer angegeben. Lt. ÖAMTC Routenplaner beträgt die Fahrtstrecke 116,4 Kilometer. Für Privatfahrten von Ligist nach Wien und retour wurden lediglich 348 Kilometer angeführt. Lt. Routenplaner sind es 442,5 Kilometer. Die Privatfahrt nach Neusiedl und retour wurde mit 473 Kilometer angegeben. Lt. Routenplaner sind es 523,8 Kilometer. Am 29., 30. und 31. Juli wurden auf der, dem Finanzamt vorliegenden Kopie der Reisekostenabrechnung die dienstlich gefahrenen Kilometer mit 239, 403 und 201 angegeben. Auf der Originalreisekostenabrechnung waren dieselben Tage mit 359, 423 und 231 Kilometer angeführt. Es ist somit erwiesen, dass die Kopien der Reisekostenabrechnung manipuliert worden sind und bei dieser Sachlage somit keinen geeigneten Nachweis darstellen, um den Ansatz des verminderten Sachbezugswertes zu rechtfertigen. Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 4. Oktober 2007