…Kavaliersdelikt, sondern an der Gemeinschaft begangenes Unrecht und der Beschuldigten noch mehr vorwerfbar. Strafe ist ein mit Tadel verbundenes Übel. Die Verhängung der Geldstrafe im gesetzlichen Höchstausmaß ist im konkreten Fall aufgrund zuvor angeführter Gründe angemessen. Die Verhängung einer geringeren Geldstrafe erscheint vollkommen ungeeignet, um…

…zu. Eine mit Absicht begangene strafbare Handlung ist von hohem Unrechtsbewusstsein gekennzeichnet, was bereits allein für eine höhere Strafe spricht. Die Verhängung der Geldstrafe im gesetzlichen Höchstausmaß ist im konkreten Fall aufgrund zuvor angeführter Gründe angemessen. Die Verhängung einer geringeren Geldstrafe erscheint vollkommen ungeeignet, um…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Groschedl, KR Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des A.B., Wien, vertreten durch Mag. Erich Wolf Wirtschaftsprüfungs GesmbH, 1020…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 25. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 10. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der D., W., T.gasse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht Einkünfte…

…Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz kann auch die Landesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben, wobei solche Landesgesetze ausdrücklich die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch deren zulässiges Höchstausmaß, bestimmen müssen. 3.2. ln Entsprechung des Finanz-Verfassungsgesetzes normiert § 15 Abs…

…2004 am 15. Oktober 2004 noch immer nicht eingereicht war - rechtfertigt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates unter Bedachtnahme auf das bisherige steuerliche Verhalten des Bw. die Verhängung des Verspätungszuschlages im Höchstausmaß von 10 Prozent der festgesetzten Abgabe. Denn der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages, den Abgabepflichtigen zur…

…und die Erlöse in eingereichten Einkommensteuererklärungen nur in unbedeutendem Umfang offenlegte, dies mit dem Ziel, eine Festsetzung der bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben im Höchstausmaß zu vermeiden und die solcherart ihm verbleibenden Mittel anderweitig für private Zwecke zu verwenden. Er hat hiedurch gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs…

…die GmbH wären, wozu sie von C fabrizierte Scheinrechnungen in das steuerliche Rechenwerk eingelegt hat, und - zur fortlaufenden Steuervermeidung im Höchstausmaß - auch noch veranlasst, dass aus diesen Scheinrechnungen zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht worden sind. Nicht in finanzstrafrechtlicher Hinsicht zum Vorwurf gemacht wurde ihr, dass …

…die Finanzstrafbehörde erster Instanz in Anbetracht der vorliegenden Verdachtslage gegen die Geschäftsführerin der M-GmbH und den Steuerberater R im verbundenen Verfahren den offenbar tatsächlich gehegten - und grob umrissenen - Verdacht erhoben, diese hätten mit dem Tatplan, eine Steuervermeidung im Höchstausmaß zu bewirken, die Entscheidung getroffen…

…Verspätung über ein Dritteljahr. Unter der Annahme, dass Verspätungszuschläge bei mehr als sechs Monaten Verspätung durchwegs das gesetzliche Höchstausmaß erreichen, bewegt sich die Festsetzung im Ausmaß von 6% im Verhältnis zur eingetretenen Verspätung (132 Tage zu 183 Tagen ergebe 7,2%). Daher konnte keine fehlerhafte…

weitere GZ. RV/5300023/2014 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx in XX, Georgien, israelischer Staatsbürger, whft. Wien-XXX, ehem. Kaufmann, dzt. ohne Beschäftigung, vertreten durch Mag. Franz Karl Juraczka…

bis zum Höchstausmaß des dem Dienstnehmer sonst für diesen Zeitraum gebührenden durchschnittlichen Monatsentgelt zu ersetzen. Dem Hausbetreuer für Vertretungen entstandene Kosten sind ihm laut Punkt XVII. des Dienstvertrages zu ersetzen. Der UFS vermag ebenso wie bereits das Finanzamt (vgl. die Ausführungen in der Begründung zu…

…1.3.2 Höchstausmaß Rz 1246: Freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie zu den Einrichtungen der Krankenversorgung sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Rz 1247: Für die Berechnung des Höchstausmaßes kommt als Vergleichswert…

…den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. In dem im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ("Sozialministeriumservice") erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 04.07.2024 wurde unter Anführung der relevanten vorgelegten Befunde und dem Untersuchungsbefund folgende Diagnose erstellt…

…wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung ab; die Abweisung umfasste den Zeitraum ab März 2017. Gemeinsam mit dem Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags hatte der Bf…

…Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Über Anforderung der belangten Behörde erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen das Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) vom 5.5.2025. Die am 5.5.2025…

…erheblichen Behinderung, den die/der medinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Das Finanzamt Österreich (FAÖ) wies den Antrag auf den Grundbetrag und den Antrag auf den Erhöhungsbetrag jeweils mit Bescheiden vom 22.04.2025 "ab März 2025" ab. Der Abweisungsbescheid…

…Behinderung (psychische Beeinträchtigung) für ihr Kind ***S***, SVNr ***123*** ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. 2. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2025 wies die belangte Behörde den Antrag ab…

…die Erwachsenenvertretung des Beschwerdeführers die Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Beschwerdeführer beantragt, dies rückwirkend im Höchstausmaß von fünf Jahren. Den Anträgen beigefügt waren ein Versicherungsdatenauszug betreffend den Beschwerdeführer sowie die gerichtliche Bestellungsurkunde zur Erwachsenenvertretung. Mit Bescheid vom…