…naturgemäß nicht in der Lage gewesen, und hätte die Beschwerdeführerin dadurch sogar die Gewissheit erlangt, dass die Waren nicht ins Ausland verbracht wurden. Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf den Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 berufen. Ihre Lieferungen an ***A2***, ***A3*…

…T. und R.A. nicht zugerechnet werden. Die Bw. gelangt daher in den Genuss des Gutglaubensschutzes des Art. 7 Abs. 4 UStG und kann die Umsätze weiterhin als steuerfreie ig. Lieferungen behandeln. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 2…

…Täuschung der beiden über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Leistung übergibt L.Z. die Ware unter Verzicht auf Verrechnung und Inkasso der richtigerweise auf den Leistungsaustausch entfallenden Umsatzsteuer. Solcherart greift aber der Gutglaubensschutz des Art 7 Abs. 4 BMR ein, sodass die Lieferungen an die A…

…vielmehr, ob trotzdem durch die Erfüllung der (formellen) Nachweise das Vertrauen des Beschwerdeführers begründet wurde, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiung gegeben waren. Da der Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 das Vertrauen in die rechtmäßige Inanspruchnahme der Befreiung schützt, muss…

…werden. Aus Sicht des Finanzamtes sind in den oben genannten Fällen Sorgfaltspflichten und Vertrauensschutz besonders geprüft worden. Hinweis auf Rz 4016 Mit der in Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzung belassen…

…Die Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, Art 28 BMR Rz 20). Bestanden, wie das Finanzamt festgestellt hat, für jeden Empfänger im Lieferzeitraum gültige UID-Nummern, kommt der Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994…

…beseitigen. Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass sich die Mehrbeträge bei einer schlüssigen Beweiswürdigung aufgrund der aufgezeigten Mängel bereits vor Anwendung der Vertrauensschutzregel des Art 7 Abs 4 UStG auf Nachforderungen in Höhe von € 3.633,91 (2010) bzw. € 38.123,93 (2011…

…Getränke tatsächlich nicht ins Ausland transportiert wurden, sondern in Österreich verblieben sind. Dies sei für die Beschwerdeführerin auch erkennbar gewesen, sodass ihr der Vertrauensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht zugute komme. Dies folge zunächst daraus, dass die Beschwerdeführerin ihren Abnehmern die von…

…verpflichten, die Steuer nachzuentrichten, um zu vermeiden, dass der fragliche Umsatz jeglicher Besteuerung entgeht". Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 gelangt, (wie der VwGH bereits in der Entscheidung vom 28.3.2014, 2012/16/0009 zu einer ähnlich gelagerten Sache festgestellt hat)…

…nachträglich eine Abgabenvorschreibung nach Art. 204 ZK rechtfertigen. III. Gutglaubensschutz (Abstandnahme von der Abgabenvorschreibung nach Art. 7 Abs. 4 UStG [BMR]) Nach den Urteilen des EuGH in den Rs. C-439/04 und C-440/04 sei eine Abgabenvorschreibung (und eine Verweigerung des Vorsteuerabzuges) dann…

…kann - ganz abgesehen davon, dass auch alle Voraussetzungen für die Anwendung des Artikel 7 Abs. 4 UStG 1994 (BMR) erfüllt sind (vgl. oben III.). 5. Unrichtige Nichtanwendung des Artikels 71a ZollR-DG Zu Unrecht hat die Abgabenbehörde der Bf. den Abzug der EUSt verwehrt bzw…

…der Vorschriften der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes vor. Der Beschwerdeführerin komme überdies Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zu. Zum Erstattungsantrag nach Art. 239 ZK wurde ergänzend vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin alle ihr obliegenden Pflichten eingehalten habe und ihr im Falle des Zutreffens der vom…

…Ohne Bezug zum konkreten Beschwerdefall führte die Beschwerdeführerin aus, dass kein Sorgfaltsverstoß der Beschwerdeführerin und keine Verletzung der Vorschriften der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes vorliegen würde. Außerdem käme der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht habe die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin den…

…Ohne Bezug zum konkreten Beschwerdefall führte die Beschwerdeführerin aus, dass kein Sorgfaltsverstoß der Beschwerdeführerin und keine Verletzung der Vorschriften der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes vorliegen würde. Außerdem käme der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht habe die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin den…

…des Art. 7 Abs. 4 UStG und die zum Umsatzsteuerrecht ergangene Rechtsprechung betreffend die Grundsätze zum Gutglaubensschutz und zum Vertrauensschutz analog anwendbar seien, führt nicht zum Erfolg. Die genannte Norm bestimmt Folgendes: "Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs…

…innergemeinschaftliche Lieferungen nicht gewährt, da der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Erwerbers mangels Gültigkeit der um Nr. nicht erbracht wurde. Mit der in Art. 7 Abs. 4 UStG enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzungen belassen, wenn er bei…

…gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 fest. Die Prüfung des bekämpften Bescheides hat sich deshalb auf die Anwendbarkeit dieser Bestimmung zu beschränken. Sie lautet: Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegen…

…getroffen, um sicherzustellen, dass die Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind. Mangels Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns könne die Vertrauensschutzregel des Art. 7 Abs. 4 UStG nicht Platz greifen. Fa. Empf.6 , HU Sämtliche Ausgangsrechungen seien „mit Vorbehalt“ von Kühne&Nagel übernommen worden…

…Liefergegenstände Österreich verlassen haben. Daraus folgt, dass nach der dargestellten Rechtslage die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht anerkannt werden kann. Der Bf hat die Inanspruchnahme der Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 geltend gemacht. Diese Regelung kommt zur Anwendung, wenn der liefernde Unternehmer…

…Ohne Bezug zum konkreten Beschwerdefall führte die Beschwerdeführerin aus, dass kein Sorgfaltsverstoß der Beschwerdeführerin und keine Verletzung der Vorschriften der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes vorliegen würde. Außerdem käme der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht habe die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin den…