…Anstalt sind in der Regel der Gründer, der Verwaltungsrat und die Kontrollstelle. Der (oder die) Gründer ist (sind) hierbei oberstes Organ der Anstalt. Die Gründerrechte umfassen: die Bestellung des oder der Rechtsnachfolger; die Ernennung, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; die Regelung des Zeichnungsrechts…

…Begünstigten der M-Stiftung zuzurechnen seien (§§ 21 bis 24 BAO). Das FA begründete dies damit, eine Anstalt mit Gründerrechten weise grundsätzlich unternehmensähnliche Züge auf und könnte daher nicht als stiftungsähnliche Anstalt, sondern als körperschaftliche Anstalt anzusehen sein. Hier gebe es aber Begünstigte (§ 6 der Statuten)…

…wird festgehalten, dass die Stiftung über kein Vermögen mehr verfügt und der Zweck somit unerreichbar geworden ist. Die M-Stiftung hatte unbestrittenermaßen nur Holdingfunktion. Aus ihren Gründerrechten an der L-Anstalt (siehe unten) erhielt sie von 2009 bis 2011 die folgenden Mittel bzw. Ausschüttungen, die…

…die Ltd. (90,01%) und die N-Anstalt (50%) an der MANAGEMENT-GMBH beteiligt. Sie hält zudem 30% der Gründerrechte an der L-Anstalt. ***M-Stiftung*** Kern der Beschwerde ist die Frage der "Abschirmwirkung" durch die M-Stiftung, die eine unmittelbare Zurechnung der Einkünfte, die…

Hält eine österreichische GmbH (GmbH 1) alle Gründerrechte an einer zur Liquidation anstehenden liechtensteinischen Anstalt und ist diese wiederum alleinige Gesellschafterin einer weiteren österreichischen GmbH (GmbH 2), dann stellt ein der österreichischen GmbH 1 zufließender Liquidationsgewinn einen Veräußerungsgewinn (im weiteren Sinne) dar; und zwar auch…

…den Verwaltungsrat zu bestellen, abzuberufen und ihm Entlastung zu erteilen sowie die Statuten abzuändern. Mit Unterfertigung der Zessionsurkunde hatte damit die ***9*** keinen Einfluss mehr auf einen Übergang der Gründerrechte. Dass - wie von ***17*** bzw. ***18*** behauptet - ein Wechsel des Berechtigten von ihnen hätte mitunterzeichnet…

…Steuerabkommens erteilt hätte. Dem Steuerabkommen hätte es entsprochen, wenn die Organzahlstelle in Bezug auf das Vermögen der Stiftung, zu welchem auch die Gründerrechte (Beteiligung) an einer Anstalt und Darlehensforderungen gehörten, eine Einmalzahlung vorgenommen hätte. Tatsächlich sei die Organzahlstelle dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, lediglich die Bankzahlstelle…

…trat eine Treuhand-Anstalt auf. Nicht aktenkundig ist bislang, ob diese Anstalt als Treuhänder auftrat und wer wirtschaftlich tatsächlich über die Gründerrechte verfügen konnte und kann. Um die Rechtsform der Bf. (liechtensteinische Anstalt) mit den inländischen Rechtsformen vergleichen zu können, ist die Kenntnis ihrer vollständigen…

…Juni 2010 einen beglaubigten Auszug aus dem Öffentlichkeitsregister, den Dienstvertrag sowie die Bilanz (Bericht der Revisionsstelle an den Inhaber der Gründerrechte über die Prüfung der Jahresrechnung 2007/2008) vorgelegt und angemerkt, dass der Berufungsführer über keine weiteren Unterlagen betreffend die X Establishment verfüge. Mit Berufungsvorentscheidung…

…der Geschäfte befasse. Es existiere sowohl ein Miet- als auch ein Angestelltenvertrag. Der Berufungsführer habe im Innenverhältnis mit der X Anstalt nichts zu tun und sei auch nicht der Inhaber der Gründerrechte. Die gegenüber dem Berufungsführer verrechneten Leis-tungen seien tatsächlich erbracht worden, es handle…

…Erfolgen bei Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5 ISBG Zuwendungen über eine Körperschaft, die zur Wahrnehmung der Gründerrechte nach ISBG errichtet wurde, erfolgen die Zuwendungen an diese Körperschaft; in weiterer Folge werden die Mittel durch die zwischengeschaltete Körperschaft an die Substiftung zugewendet. Mangels unmittelbarer Zuwendung an…

…auch nicht behauptet worden. Bereits mehrfach sei in den Stellungnahmen zur Vorbehaltsfragebeantwortung der Behörde mitgeteilt worden, dass Herr ***C*** ***D*** rechtlicher und wirtschaftlicher Inhaber der Gründerrechte der ***Anstalt_1*** ist. Zur Bekräftigung sei auch eine Bestätigung nach Geldwäschevorschriften nach liechtensteinischem Recht vorgelegt worden. Im vorliegenden…

…mit im Veranlagungsakt der belangten Behörde enthaltenen Schreiben vom 17.07.2014 gegenüber der belangten Behörde, dass ***C*** ***D*** wirtschaftlicher Eigentümer und Inhaber der Gründerrechte der ***Anstalt 1*** sei. 37. Die belangte Behörde übermittelte dem Bundesfinanzgericht am 20.01.2023 ein Aktenkonvolut betreffend die durchgeführte…

…Ende 2016 auf rd. 5 Mrd Euro geschätzt wird. Eine Mitte 2015 erfolgte tatsächliche Übertragung von 20% der Gründerrechte und Miteigentümerschaft an der Bf. AG - die mit 2,43 % an der A-AG beteiligt war - hatte daher einen geschätzten Vermögenswert von ca. 15 bis 18…

…wird: Mit dem gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag würden folgende neu hervorgekommene Beweismittel iSd § 303 Abs. 1 BAO geltend gemacht: a) Zessionserklärung hinsichtlich der Gründerrechte an der ***5*** Investment Establishment vom 16.1.1998 (Anlage 1); die Statuten der ***5*** Investment Establishment vom 16.1.1998, die Gründungsurkunde…

…Statuten, Eintragung im liechtensteinischen Öffentlichkeitsregister, Aussage ***10***), wodurch ***9*** Inhaber der Gründerrechte und somit oberstes Organ der Anstalt war. Die ***5*** fungierte als reine Holdinggesellschaft (Aussage von ***10*** vom 18.4.2001) und war eine Sitzgesellschaft ohne eigenes Personal, Geschäftsräumlichkeiten und Telefonanschluss (IWD-Recherche). Ein…

…wurde um eine Rückverfolgbarkeit der Einkünfte zum Bf. zu erschweren. ***7*** schien zwar auf der Zessionsurkunde als Zessionar und somit als Inhaber der Gründerrechte der ***5*** - und in der Folge auch auf dem von Dr. ***6*** ausgefüllten Formular - auf, dies allerdings offenbar nur als "Strohmann…

…Dokumente geschafft habe, Dokumente in Zusammenhang mit seinen Geschäften ***FL2*** und ***FL1*** betreffend die Übertragung der Gründerrechte an ihn zu finden. "Declaration of Transfer" betreffend ***FL1*** vom 16.1.1998 an ***C*** "Declaration of Transfer" betreffend ***FL2*** vom 3.11.1995 an ***C*** 1. 6…

…2006 bis Juni 2013 ***5***. Bis 2006 hatte der Beschwerdeführer Einkünfte als Geschäftsführer der ***1*** GmbH erklärt, ab 2006 gab er Grenzgängereinkünfte als Geschäftsführer der ***1*** Anstalt bekannt. Inhaberin der Gründerrechte und wirtschaftliche Eigentümerin der ***1*** Anstalt ist die A***1*** Stiftung (vgl. Tz 5…

…Begünstigten der M-Stiftung zuzurechnen seien (§§ 21 bis 24 BAO). Das FA begründete dies damit, eine Anstalt mit Gründerrechten weise grundsätzlich unternehmensähnliche Züge auf und könnte daher nicht als stiftungsähnliche Anstalt, sondern als körperschaftliche Anstalt anzusehen sein. Hier gebe es aber Begünstigte (§ 6 der Statuten)…