Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Martin Unger, Steuerberater, 1220 Wien, Hirschstettnerstraße 19-21, vom 8. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. April 2009 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO zum Einkommensteuerbescheid 2005 sowie…

…Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen (vgl. z.B. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104). Keinesfalls reicht als Begründung der Hinweis oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO (VwGH 6.7.1990, 88/17/0059, UFS 13.8.2007…

…§ 307 Tz 3 sowie die dort zitierte Judikatur). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist in der Berufungsentscheidung nicht "nachholbar". Das Finanzamt weist in der Begründungsteil der bekämpften Wiederaufnahmsbescheide lediglich den Gesetzestext des § 303 Abs. 4 BAO aus…

…Kommentar, § 307 Tz 3 sowie die dort zitierte Judikatur). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist in der Berufungsentscheidung nicht "nachholbar". Das Finanzamt weist im Begründungsteil der beiden Wiederaufnahmsbescheide lediglich den Gesetzestext zu § 303 Abs. 4 BAO aus…

I. Bescheid II. Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Wohnadresse, vom 27. September 2010 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 31. August 2010 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer…

Nach dem Einlangen der postalisch retournierten Eigenhandsendungen beim Finanzamt entschloss sich die für die Einkommensteuerveranlagungen der Bw. zuständige Sachbearbeiterin XY in der (irrigen) Annahme, dass der Bw. bisher keine der Erledigungen für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 vom 31. August 2010 wirksam zugestellt…

Nach dem oben wiedergegebenen § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden, somit insbesondere auch Bescheidausfertigungen, abgesehen von den dort weiters genannten Inhaltserfordernissen entweder vom Genehmigenden unterschrieben (erster Satz leg. cit.) oder mit einem Beglaubigungsvermerk versehen sein (zweiter Satz leg. cit.). Der Bundesabgabenordnung liegt also…

…übermittelt. Das gegenständliche Mietobjekt habe somit im Jahr 2007 sehr wohl eine Einkunftsquelle dargestellt. Im zweiten Vorhalt (Fax) vom 30. November 2011 verwies der Referent betreffend Afa für unentgeltlich erworbene Gebäude auf die für das berufungsgegenständliche Jahr 2007 geltenden Gesetzestext des § 6 Z 9 lit…

…keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten abgeleitet werden können. Eine Bezugnahme auf Richtlinien führt daher vor dem BFG nicht zum Erfolg. Die vom Bf. weiters ins Treffen geführte Gesetzesbestimmung § 16 Abs. 1 Z 8lit dEStG 1988 lautet in der für das Jahr…

…88/17/0059), der Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (vgl. VwGH 13.12.1985, 84/17/0140, 0141, 0142) oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO (vgl. zB auch UFS 8.3.2004, RV/0315-I/03; UFS 28.7…

…88/17/0059), der Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (vgl. VwGH 13.12.1985, 84/17/0140, 0141, 0142) oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO (vgl. zB auch UFS 8.3.2004, RV/0315-I/03; UFS 28.7…

…88/17/0059), der Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (vgl. VwGH 13.12.1985, 84/17/0140, 0141, 0142) oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO (vgl. zB auch UFS 8.3.2004, RV/0315-I/03; UFS 28.7…

…die Ausgliederung mit der Begründung abgelehnt, eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit für die Neugründung und Ausgliederung des Anlagevermögens der X-GmbH in eine eigene Leasinggesellschaft habe nicht vorgelegen. Dem sei Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß Rz 8223 EStR solle der Gesetzestext so ausgelegt werden, dass Neugründungen grundsätzlich nicht in…

1. Rechtsgrundlagen (1) Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011 erlassen wird, BGBl. I Nr. 26/2011; In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2011. (2) Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der…

…3 Abs 4 FLAG 1967 hinweg. Nach dem Gesetzestext steht dem Familienbeihilfenanspruch nämlich (nur) entgegen, dass eine subsidiär schutzberechtigte Person Leistungen aus der Grundversorgung "erhält". Durch das Wort "erhalten" im Gesetzestext ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aber ausschließlich entscheidend, ob Leistungen aus der Grundversorgung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Senatsmitglieder R., LR1 und LR2 in der Beschwerdesache der Bf. (vormals Bf,), X., vertreten durch RA, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

…vom 28.10.2014, 2012/13/0116). 3. In den beschwerdegegenständlichen Bescheiden wurde zur Begründung auf die Sachbescheide verwiesen, allerdings wurde in diesen lediglich der Gesetzestext des § 299 Abs. 2 BAO wiedergegeben und auf die Rechtsfolge der Aufhebung hingewiesen. Eine Begründung, aus welchen Gründen sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Dkfm Dr. Peter Bernert und Peter Grandits in den Beschwerdesachen der ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Dr. Michael…

…auch hier (generell und nicht auf Ferienbetreuung beschränkt) Betreuungskosten vor, da es sich um eine conditio sine qua non zur Kinderbetreuung handelt und dem Gesetzestext zufolge generell Aufwendungen für die Betreuung von Kindern abzugsfähig sind (i d S. auch UFS [Wien] Senat 7 [Referent] 11…

…Berufungsinstanz darf daher die Wiederaufnahme nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die vom erstinstanzlichen Bescheid nicht herangezogene wurden. Im Berufungsfall begnügen sich die Begründungen der bekämpften Wiederaufnahmebescheide mit der bloßen Wiedergabe des auf den Tatbestand des Hervorkommens von neuen Tatsachen eingeschränkten Gesetzestextes zu § 303 Abs…