1 Ärztliche Gutachtertätigkeit Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird Rz 946 der UStR 2000 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 geändert: Rz 946 Rechtslage ab 1.1.2001 Auch die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und die Erstattung von ärztlichen Gutachten gehört zur Berufstätigkeit als Arzt (§ 2…

…Befunde (inkl. Datumsangabe): mitgebracht Wilhelminenspital, 06/2018: neurogene Blasenentleerungsstörung Vertretungsnetzwerk, 10/2018: Verfahren Erwachsenenvertretung wurde eingeleitet Gerichtsgutachten Dr. A, 12/2018: Die betroffene Person leidet an einer geistigen Behinderung im Sinne einer leichten Intelligenzminderung ohne schwerwiegende Verhaltensstörungen in Folge eines hypoxischen Perinatalschadens. Die betroffene Person…

…In den beiden Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen 2019 wurde in der Anamnese festgehalten, dass "eine Intelligenzminderung und psychomotorische Verlangsamung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens" vorliegt. Auch in den Gerichtsgutachten aus den Jahren 2008 ff, die für die nunmehrigen Sachverständigengutachten herangezogen wurden…

…Februar 2021 ersuchte die Abgabenbehörde die Bf. um Vorlage von Kinderbetreuungskosten und Gerichtsgutachten betreffend das Jahr 2019 sowie um Bekanntgabe, um welche Form von Naturalobligationen es sich handle. Gleichzeitig ersuchte die Abgabenbehörde den Kindesvater um Vorlage einer Auflistung der im Jahr 2019 geleisteten Unterhaltszahlungen für…

…Folgendes vor: "1.) Seit meiner ersten Besachwaltung beim Bez.Ger. Baden weiß ich aus Gerichtsgutachten im Verfahren 2000, dass ich seit meiner Kindheit geisteskrank wegen paranoider und hypomanischer Verhaltensstörung bin. Laut Gerichtsgutachten ist meine Krankheit im Erwachsenenalter zum Ausbruch gekommen. Mein Geburtsdatum ist ***4***. 2.…

…zu belassen sei. Auch die von der Außenprüfung der Umsatzsteuer unterzogene Honorarnote der Bf. an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (Gruppe Personalangelegenheiten), welche auf den Konten "Gerichtsgutachten" und "Erlöse Gutachten" verbucht worden sei, falle unter die Steuerbefreiungsregel des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe…

…Beschwerdeführer und A unterstellt. Bei der Auszahlung der Wertsteigerungen des D-Genussscheines soll es sich um Zinsen handeln, welche zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen würden und nach Tarif zu versteuern seien. In der Beschwerdevorentscheidung werde aus dem Gerichtsgutachten von Dr. H zitiert, welches anlässlich des…

…Auskunft des Herrn BfV2 ist das Zimmer ausgestattet mit einem Computer mit Internet und einem Bücherregal mit Fachliteratur. Das Zimmer dient zum Aktenstudium für die Gerichtsgutachten, zur Vorbereitung auf Vortragstätigkeiten und zur allgemeinen Fortbildung. Dazu wird seitens der BP folgendes festgestellt: Aufwendungen oder Ausgaben für…

…der Höhe von ATS 1.100.000,00 anzuerkennen. Begründung: Die Betriebsprüfung verwirft sämtliche Eingangsrechnungen und bezieht sich bei der Begründung in Tz. 14 BP Berichtes auf ein Gerichtsgutachten. Es wurde aber nicht beachtet, dass das Gerichtsgutachten nur 2 Eingangsrechnungen betrifft: ER vom 17. 02…

…als Einnahmen erklärt worden. Weiters werde beantragt, von der Festsetzung von Provisionseinnahmen abzusehen, da ein Gerichtsgutachten die Provisionszahlungen nicht bestätigen konnte. Die vom Finanzamt erlassene, dem Berufungsbegehren teilweise stattgebende, Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide trägt folgende Begründung: "Mieteinnahmen: Im Mietwohnhaus Wa…

…Beschwerdevorentscheidung, ohne Erlassung einer solchen dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Am 26. November 2025 übersendete der steuerliche Vertreter der Bf. ein Gerichtsgutachten, das vom BFG in einem anderen Fall in Auftrag gegeben wurde. Es handelt sich dabei um ein schriftliches Gutachten zu den üblichen Überprüfungen bzw. dem…

…AP hinaus." Darüber hinaus übermittelte die Bf. dem Bundesfinanzgericht als Beilage zu ihrem Schriftsatz vom 2. Juni 2023 ein im Zusammenhang mit einer anderen Beschwerdesache erstelltes Gerichtsgutachten vom 29. Jänner 2021 betreffend die üblichen Überprüfungen bzw. den Sorgfaltsmaßstab von mittelständischen Bauunternehmen vor und bei der…

…darauf ausgerichtet gewesen sei, Auszahlungen aus neu zu akquirierenden Kundeneinzahlungen zu tätigen. Im Sinn des Insolvenzrechts habe somit bereits ab der ersten Kundeneinzahlung Zahlungsunfähigkeit bestanden. Dazu habe der Sachverständige im Gerichtsgutachten ausgeführt, dass XY mit dem Kapital, das ihm zugeflossen sei, offensichtlich kein Vermögen geschaffen…

…darauf ausgerichtet gewesen sei, Auszahlungen aus neu zu akquirierenden Kundeneinzahlungen zu tätigen. Im Sinn des Insolvenzrechts habe somit bereits ab der ersten Kundeneinzahlung Zahlungsunfähigkeit bestanden. Dazu habe der Sachverständige im Gerichtsgutachten ausgeführt, dass XY mit dem Kapital, das ihm zugeflossen sei, offensichtlich kein Vermögen geschaffen…

…GZ: ***GZ Nr***) - eine weitere mündliche Verhandlung statt. Der Ladung zu dieser Verhandlung wurde als Beilage das Gerichtsgutachten zum Handschriftenvergleich aus dem Strafakt GZ: ***GZ Nr*** der Staatsanwaltschaft Graz (vgl BFG-Akt OZ 89) angefügt. Zu dieser Verhandlung wurde auch der Zeuge ***Zeuge 2*** geladen…

…einfachen Erwerbstätigkeit zumindest gleichkommen. Verheiratet war sie entsprechend den Befunden (siehe hierzu auch Gerichtsgutachten für das Pflegegeld von 09/2016) bis 2012 und ist dann zu ihrer Mutter gezogen. Fassbar ist die erste Begutachtung für die I-Pension vom 12.10.2012 durch Dr. ***11…

…hervor, dass ab dem Jahr 2001 dem Kläger Arbeiten nur unter festgestellten Arbeitsplatzbedingungen möglich war. Die Krankheit lag laut Gerichtsgutachten schon vor dem erstmaligen Eintritt in die Pflichtversicherung am 30.07.1990 vor. Im Laufe der Zeit ergab sich eine Verschlechterung der bestehenden Krankheit, die…

…2012 im Wesentlichen unter Zitierung des eigenen Vorbringens und Anschluss der zugehörigen Schriftsätze darstellte. Zum Fehlen einer Feststellung über gebrochene Fliesen im Gerichtsgutachten vom 11.Juni 2010 verwies der Vertreter auf die Unmöglichkeit einer Besichtigung bei der Befundaufnahme. Zur geplanten Nutzung des Objekts HNr 111…

…einem Plan der IS Ingenieurbüro D GmbH vom 21. Nov. 2007 mit dem Titel "Einbau von 8 Wohnungen in das best. Wohnhaus" zugrunde liegt (vgl. Gerichtsgutachten SV v. 26.6.2010 S.4, BFG-Akt OZ 157, B 4 u. B 72). Entgegen der Planbezeichnung…

…Ausstattung, die sich deutlich von den übrigen Wohneinheiten abhoben. Lt. Befundaufnahme zum Gerichtsgutachten SV vom April 2010 befanden sich in "der großen Wohnung" im Erdgeschoß eine Wohnküche mit Durchgang zum Wohnzimmer, zwei Schlafzimmer und zwei Kinderzimmer. Die vorliegenden Baupläne weisen für diese Wohnung eine Küche…