…33 Abs. 2 lit. a FinStrG mittels zumindest wissentlicher Geltendmachung einer ungerechtfertigten Gutschrift konsumiert die Strafbarkeit einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG wegen einer lediglich bedingt vorsätzlichen Geltendmachung dieser nicht zustehenden Gutschrift. Erwiese sich nun im weiteren Finanzstrafverfahren diese Abgabenhinterziehungen nach § 33…

… 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldung durch Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern in den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen Verkürzungen an USt für 11/2022 in Höhe von € 8.131,88 am 15.12.2022 und für 12/2022 in der Höhe von € 7.038,85 am 15…

…von dieser Anklage gemäß § 214 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes freigesprochen, der Schöffensenat hat jedoch ausdrücklich festgestellt, dass sich ihm die Tathandlung (Bewirkung von Umsatzsteuergutschriften) als bedingt vorsätzliche Geltendmachung ungerechtfertigter Abgabengutschriften darstellte. Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit Scheinrechnungen ausgestellt hat…

…um eigene Lieferungen sowie überhöhte (verdoppelte!) Verrechnungspreise vorzutäuschen und sich in weiterer Folge durch Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerabzüge, Geltendmachung ungerechtfertigter Betriebsausgaben und deren verdeckte Ausschüttung in seinen persönlichen Verfügungsbereich zu bereichern. Die vom Abgabepflichtigen solchermaßen manipulierten Belege seien folglich fernab einer ordnungsgemäßen Gebarung oder Rechnungslegung und…

…sonstigen Obliegenheiten. Dabei trifft den Vertreter eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast, weshalb die bloße Behauptung der Bf., es treffe sie kein Verschulden, nicht genügt. Die Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern, die nach den Angaben der Bf. zur nicht entrichteten Umsatzsteuerzahllast 2014 geführt hat, ist ihr, einer Steuerberaterin…

…Buchhaltung, das steuerliche Rechenwerk sowie die Kommunikation mit der Abgabenbehörde der Ehegatte der bestraften Textilhändlerin verantwortlich gewesen ist. So antwortet der Ehegatte WS auf eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz an S und WS, sich wegen des Verdachtes der Geltendmachung ungerechtfertigter Abgabengutschriften zu verantworten, im…

…seine Fahrer teilweise schwarz zu entlohnen, wobei er eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Geltendmachung ungerechtfertigter Umsatzsteuergutschriften und die Einreichung falscher Voranmeldungen in Kauf genommen hat, ohne die genaue Höhe der verkürzten Abgaben zu kennen, was ja auch nicht erforderlich ist. Ab einschließlich betreffend November…

…ist irrelevant (z.B. VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077; VwGH 5.4.2011, 2011/16/0080). Werden bedingt vorsätzlich durch die Abgabe unrichtiger Voranmeldungen ungerechtfertigte Gutschriften an Umsatzsteuer geltend gemacht, erfüllt dies den Tatbestand einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG. …

…vom 28. Februar 2002, Zl. 99/15/0217-6). Insoweit gegen X auch der Vorwurf einer Hinterziehung an Umsatzsteuer betreffend das Veranlagungsjahr 1990 (ungerechtfertigter Vorsteuerabzug) erhoben worden war, wurde nunmehr im erstinstanzlichen Erkenntnis vom 27. Mai 2003 das Verfahren wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung eingestellt. Aber…

…2003 bis März 2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 16.808,51 durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten…

…festgesetzt worden sei. Zur kurzen Erläuterung sei weiters anzumerken, dass bei der Finanzamtsverbindlichkeit Gutschriften zB aus Umsatzsteuervoranmeldungen oder Vorauszahlungsherabsetzungen bei den geleisteten Zahlungen erfasst würden, da diesen Zahlungscharakter beizumessen sei. Aus der Aufstellung sei ersichtlich, dass die laufenden Finanzamtsabgaben im Betrachtungszeitraum immer entrichtet worden seien…

…Rechnung) nie verzinst, noch mit Mahngebühren belegt. Es ergab sich daher durch die sehr viel spätere Gutschrift über die nicht bezahlte Ware ein Finanzierungsvorteil durch die Geltendmachung des vorrangigen Vorsteuerabzugs. Bei all diesen aufgezeigten Vorgängen war und ist für alle Seiten klar, dass diese Ware…

…der L-KG gewesen war. Er hatte auch die Abgabenerklärungen der Jahre 1990 und 1992 in deren Namen gezeichnet. In dem angefochtenen erstinstanzlichen Erkenntnis ist das Finanzstrafverfahren gegen M betreffend Umsatzteuer 1990 (ungerechtfertigter Vorsteuerabzug) wegen eintrittes der Verjährung eingestellt worden. Das Finanzstrafverfahren betreffend Einkommensteuer 1990…

…unrichtige Geltendmachung von Vorsteuern für das 3. Quartal 2019 unter "Anpassungen" offen gelegt. Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Fall die beantragte USt-Gutschrift für 07-09/2018 nicht verbucht wurde, weshalb es zu keiner diesbezüglichen Abgabennachforderung kam. Dazu ist anzumerken, dass die ungerechtfertigte USt-Gutschrift…

…weil die angelasteten Tat (Anmerkung: ungerechtfertigte Geltendmachung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzuges aus Eingangsrechnungen der Firma Z-GmbH) nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen werden konnte. In der Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat vom 4.1.2020 wurde dem Bf1 eine Abgabenhinterziehung…

…Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehöre auch die sorgfältige Überwachung der Erfüllungsgehilfen. Wie auch im Berufungsbegehren ausgeführt, seien wiederholt beim Finanzamt ungerechtfertigter Weise Zahlungserleichterungen bewirkt worden. Eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO inkludiere immer die Zusage des Steuerpflichtigen, dass die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet werde…

…b FinStrG ergebende Strafdrohung beträgt daher USt 2014: € 837,49 + ESt 2014: € 1.827,48 = € 2.664,97 X 2 ergibt € 5.329,94 zuzüglich ungerechtfertigte USt-Gutschriften € 206,17 + € 2.412,67 + € 5.759,00 =…

…der Geltendmachung einer ungerechtfertigten Gutschrift konsumierte die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mittels zumindest wissentlicher Geltendmachung einer ungerechtfertigten Gutschrift die Strafbarkeit einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG wegen einer lediglich bedingt vorsätzlichen Geltendmachung dieser nicht zustehenden Gutschrift…

…nicht aber hinsichtlich derjenigen Vorgänge, bei welchen er den Schaden für den Fiskus noch durch veranlasste ungerechtfertigte Geltendmachung von Umsatzsteuer-Gutschriften vermehrt hat. Im Ergebnis überwiegen somit deutlich die zum Teil gravierend mildernden Aspekte, weshalb in gesamthafter Abwägung der obigen Argumente der genannte Ausgangswert auf…

…Unternehmen betreffen und zum Vorsteuerabzug berechtigen (wiederum Ruppe/Achatz, a.a.O.). Erst danach ist die Steuerrechtssubjektivität nicht mehr vorhanden, eine dann dennoch etwa vorsätzlich vorgenommene Geltendmachung nicht zustehender USt-Gutschriften erfüllte den Tatbestand eines Betruges im Sinne des StGB (vgl. bereits OGH 25. 5…