…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…
…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…
…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…
…Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung die umgehende Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Vernichtung seiner Existenzgrundlage und der seines minderjährigen Kindes zur Folge hätte. Zum anderen behauptet er im nächsten Absatz das Gegenteil, dass nämlich - bei in absehbarer Zeit unveränderter Vermögenslage (!) - die Gewährung der…
…ließ sich eine Gefährdung der Existenzgrundlage nicht ableiten. Die Beschwerdeführerin konnte laut dem ursprünglich vorgelegten Bericht - wie bereits die belangte Behörde ausgeführt hat - im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 ihren Umsatz auf 13.137.729,83 Euro steigern und der Bilanzgewinn hat im…
…weiter) zu gefährden. Laut der vom Bf. dargestellten wirtschaftlichen Lage war davon auszugehen, dass die Entrichtung einer Sicherheitsleistung bei dem Bf. zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen führen hätte können. Aus den angeführten Gründen wird das Vorliegen begründeter Zweifel an der angefochtenen Entscheidung…
…Neutralisierung der Einkommen aus dem restlichen Einkommen seien widersprüchlich, da die Hinzurechnung eine höhere Steuerprogression bewirke, damit das verfügbare Einkommen deutlich schmälere und insbesondere bei geringen und mittleren Einkommen sehr schnell zur Gefährdung der Existenzgrundlage führen könne. Die Hinzurechnung sei aus den von der Beschwerdeführerin…
…eine Gefährdung der Existenzgrundlage - und damit das Vorliegen persönlicher Unbilligkeit - weder eingewendet worden noch eine solche nach der Aktenlage gegeben sei. Zudem sei die Säumniszuschlagsvorschreibung ausschließlich Folge eines als generelle Norm erlassenen Gesetzes, sodass darin keine Unbilligkeit liege. Verneine die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…
…Form der persönlichen Unbilligkeiten liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend mitverursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der…
…dieser Abgaben abgewendet werden könnte (VwGH 30.1.1991, 87/13/0094). Allerdings bedeutet "persönliche Unbilligkeit" nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind…
…dieser Abgaben abgewendet werden könnte (VwGH 30.1.1991, 87/13/0094). Allerdings bedeutet "persönliche Unbilligkeit" nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind…
…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…
…gerade) die Einhebung der Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners, in besonderer Weise beeinträchtigen würde. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährden würde oder die Abstattung der Abgabenschuld mit…
…auf Ratenzahlung iSd. § 212 Abs. 1 BAO stellte. In erwähntem Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes wird von einer Gefährdung der Abgabeneinbringlichkeit gesprochen. Tatsächlich liegt gar keine Gefährdung der Abgabeneinbringlichkeit vor, ja hat gerade die Beschwerdeführerin selbst erklärt mit einer Ratenzahlung sämtliche Abgaben begleichen zu können. Gemäß § 230…
…Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt…
…Der unabhängige Finanzsenat geht deshalb davon aus, dass die Abgabenbehörde 1. Instanz einer moderaten Ratenvereinbarung bzw. Stundung grundsätzlich positiv gegenüber steht. Im Nachsichtsantrag der Bw. finden sich - bezogen auf den gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt - weder die Behauptung der Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes noch Hinweise darauf…
…gerade) die Einhebung der Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners, in besonderer Weise beeinträchtigen würde. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährden würde oder die Abstattung der Abgabenschuld mit…
…persönlichen Billigkeitsgrund der Gefährdung der Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers ab. Diese Existenzgefährdung müsste aber gerade durch die Einhebung der Abgaben verursacht oder zumindest entscheidend mitverursacht sein. Die aktenkundigen Bankverbindlichkeiten des Bw. belaufen sich laut dem Vermögensverzeichnis vom 12. Dezember 2006 auf € 260.000.-. Der zur…
…im gegenständlichen Fall keine anormale Belastungswirkung gegeben. Eine Gefährdung der Existenzgrundlage der Gesellschaft wurde nicht eingewendet und liegt auch nach der Aktenlage nicht vor. Eine persönliche Unbilligkeit ersieht die Bw. in einem Missverhältnis zwischen der Höhe des angefallenen Säumniszuschlages und dem durch die Abgabenbehörde in…
…Situation eine sofortige Vernichtung der Grundlage seiner Existenz bedeuten würde. Besondere Auswirkungen seien Verlust der rechtlichen Grundlage zur Ausübung seines Berufes und damit Verlust der Möglichkeit seine Lebensgrundlage durch entsprechenden Erwerb aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit in Zukunft zu sichern Gefährdung der Existenzgrundlagen seiner Angehörigen …