…gewinnen. Zudem hält er das Erkenntnis des BFG vom 22.04.2015, RV/5101749/2014 für rechtswidrig. Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung zum Ausdruck gebracht, dass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub auszugehen sei. Was die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. betrifft, so…

…daher in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert an Hand seiner Einkommens- und Vermögenslage nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht…

…2010 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten um € 903,98 zu hoch seien. Die Abgabenbehörde habe weder dargetan, aufgrund welcher konkreter Angaben im Anbringen vom 9. November 2010 eine Gefährdung der Einbringlichkeit erblickt worden sei…

…Allgemeinen die Annahme der Gefährdung der Einbringlichkeit, Umstände, die eine solche Gefährdung darstellen, können insbesondere bei drohendem Insolvenzverfahren sowie nach Lage des Falles bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen gegeben sein (Ellinger-Iro-kramer-Sutter Urtz, BAO Kommentar § 212/19). Im Berufungsschriftsatz findet sich der Passus…

…desto klarer wird damit die Gefährdung der Ansprüche des Gläubigers zu Tage treten. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist…

…Zahlungserleichterungen, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub gefährdet wird. Dieses Stundungshindernis liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH v. 27.10.1987, Zl. 87/140/0130) nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird, auch…

…vom 16.4.2025 hat der Beschwerdeführer eine Zahlungserleichterung beantragt und um Ratenzahlung in Höhe von € 50,00 monatlich ersucht. Mit Bescheid vom 15.5.2025 hat das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (ABB) das Zahlungserleichterungs-ansuchen wegen Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Mit Schriftsatz…

…ergebnislos gewesen. Auf der Liegenschaft, auf dem sich das Wohnhaus des Beschwerdeführers befinde, sei zugunsten seines Sohnes ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen. Auch daraus sei zu schließen, dass das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers insgesamt auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Nach übereinstimmender…

…der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Aus der…

…Zusammenhang bringt die Bw. vor, Lieferforderungen gegenüber der X-GmbH in Höhe von € 587.553,00 zu haben. Mit dem Verweis auf das Bestehen der Forderung an sich kann das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht ausgeschlossen werden, da ungewiss ist, inwieweit die Außenstände…

…Zusammenhang mit der Berufung vom 23. Juli 2007 beigelegten ärztlichen Atteste die Feststellung treffe, dass die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes durch einen Zahlungsaufschub gefährdet sei. Offenbar gehe die Erstbehörde davon aus, dass eine erhebliche Härte vorliege. Tatsächlich könne aber von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe…

…Bei Gefährdung der Einbringlichkeit sei eine Ratenbewilligung gemäß § 212 BAO ausgeschlossen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8.11.2007 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass der Bescheid vom 24.10.2007 für sei eine ungewöhnliche Härte darstelle…

…wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderungen und der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen erfolgen. Die Bw. hat mit Eingabe vom…

…oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25…

…bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl…

…13/0100). In der Beschwerdeschrift wird lediglich ausgeführt, dass der Bf. zur Zeit arbeitslos sei und Notstandshilfe beziehe und den bestehenden Abgabenrückstand nicht unter einem ausgleichen könne. Alleine dieses Vorbringen weist bereits auf eine höchste Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hin. Zudem hat der Bf…

…Juni 2004 auf € 50.705,90 zum 16. Februar 2005 laut Kontoabfrage vom 24. Februar 2005 das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden. Es war daher…

…bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd. § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl…

…unzweifelhaft davon auszugehen, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe für ihn eine erhebliche Härte darstellen würde. Ebenso ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen, da der Rechtsmittelwerber auf das Abgabenkonto seit Jahren keine Zahlungen mehr geleistet hat, neben hohen Abgabenverbindlichkeiten…

…dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen bereits gegeben sei. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 26. April 2004 brachte die Bw. vor, dass das Scheitern der Geschäftstätigkeit der Firma vor…