…bzw. Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes (Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes) und der Abschluss eines Rechtsgeschäftes zeitlich und örtlich unterschiedlich sein können. Entsprechend der herrschenden (österreichischen) Zivilrechtslehre hat auch der deutsche Bundesfinanzhof entschieden, dass ein im Ausland ungültig bzw. unwirksam abgeschlossenes Rechtsgeschäft nicht durch Sanierung (der Ungültigkeit bzw. der…

…Kommanditanteiles des TM an den Berufungswerber als verbleibenden Gesellschafter nicht dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien entsprochen habe. In den Vorgesprächen sei eine "Abschichtung" des weichenden Gesellschafters TM aus dem Gesellschaftsvermögen vereinbart worden. Tatsächlich sei die erste Tranche der Rückzahlung des Kapitalkontos (3,330.000.-) am…

…ein beurkundetes Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist, kann bis zur Rechtskraft des betreffenden Gebührenbescheides geführt werden; die Beweislast trifft die Partei, die den gültigen Abschluss des Rechtsgeschäftes bestreitet (vgl. VwGH 1.2.1977, 0747/76). Für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes ist die Beisetzung eines Datums…

…31. Juli 2008 galten Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 ErbStG als Schenkung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes und waren daher derartige Rechtsgeschäfte - falls diese überhaupt einen Tatbestand nach § 33 GebG erfüllen sollten - gemäß § 15 Abs. 3 GebG von den Rechtgebühren befreit. Es…

…die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, nicht abgezogen werden. Die Individualbesteuerung bedinge, dass Verträge zwischen Familienangehörigen grundsätzlich auch steuerlich zu beachten sind. Voraussetzung dafür sei eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Angehörigen, andernfalls liege ein Scheingeschäft vor. Die zivilrechtliche Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes bedeute allerdings noch…

…in Erscheinung treten. Schriftform ist nicht unbedingt erforderlich. Zur Frage der Schriftform von Verträgen ist zu bemerken, dass die zivilrechtliche Gültigkeit eines Vertrages zwischen den Partnern für die steuerliche Anerkennung nicht Voraussetzung ist, weil Rechtsvorgänge nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen sind. Im Rahmen der…

…die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, nicht abgezogen werden. Die Individualbesteuerung bedinge, dass Verträge zwischen Familienangehörigen grundsätzlich auch steuerlich zu beachten sind. Voraussetzung dafür sei eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Angehörigen, andernfalls liege ein Scheingeschäft vor. Die zivilrechtliche Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes bedeute allerdings noch…

…die den gültigen Abschluss des Rechtsgeschäftes bestreitet (vgl. VwGH 1.2.1977, 0747/76). Ein derartiger Beweis wurde von der Bf. nicht erbracht (siehe dazu die Ausführungen bei der Beweiswürdigung). Für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes ist die Beisetzung eines Datums in der bezüglichen Urkunde nicht…

…angeführten Kündigungsgründen deutlich hervor. Dem Einwand, der Urkunde fehle das Datum, ist damit entgegenzutreten, dass für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes die Beisetzung eines Datums in der bezüglichen Urkunde nicht erforderlich ist (vgl. VwGH 17.2.1992, 91/15/0087). Dem Vorbringen, die Ehefrau Mürüvet B…

…entwickelt hat, nicht genügt. Es ist nämlich festzuhalten, dass - ungeachtet der zivilrechtlichen Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes - Verträge zwischen nahen Angehörigen abgabenrechtlich nur dann anerkannt werden, wenn sie die nach der Rechtsprechung des VwGH nachstehend angeführten kumulativ erforderlichen Voraussetzungen im Rahmen der Beweiswürdigung erfüllen (vgl. VwGH vom…

…sie die Beweislast für das Vorliegen eines Umgehungs- oder Scheingeschäftes. Somit muss die Abgabenbehörde sowohl die Missbrauchshandlung als auch die Missbrauchsabsicht nachweisen (vgl. VwGH vom 29. November 1988, 88/14/0184). Abgabenrechtlich ist festzuhalten, dass - ungeachtet der zivilrechtlichen Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes - Verträge zwischen nahen Angehörigen…

…sie die Beweislast für das Vorliegen eines Umgehungs- oder Scheingeschäftes. Somit muss die Abgabenbehörde sowohl die Mißbrauchshandlung als auch die Missbrauchsabsicht nachweisen (vgl. VwGH vom 29. November 1988, 88/14/0184). Abgabenrechtlich ist festzuhalten, dass - ungeachtet der zivilrechtlichen Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes - Verträge zwischen nahen Angehörigen…

…ihrem Ehemann mit Kaufvertrag vom 7. Mai/19. Mai 2002 ein unbebautes Baugrundstück um den Kaufpreis von 100.000 € von der Fa. D erworben haben. Der rechtsgeschäftliche Erwerb durch die Bw., einer amerikanischen Staatsbürgerin, bedurfte gemäß § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs…

…S. mit Kaufvertrag vom 7. Mai/19. Mai 2002 ein unbebautes Baugrundstück um den Kaufpreis von 100.000 € von der Fa. XY erworben haben. Der rechtsgeschäftliche Erwerb durch R.S., einer amerikanischen Staatsbürgerin, bedurfte gemäß § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1…

…Forderungen (Forderungen des Bw. gegenüber Herrn RT aus dem Werkvertrag ab 25. Juli 2003) ermittelt werden. Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird gemäß § 17 Abs…

…6. Oktober 1994, 94/16/0101) ist bei vollmachtsloser Unterfertigung einer Urkunde im Falle einer nachträglichen Genehmigung - die auch konkludent erfolgen kann - von einer Gültigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäftes auszugehen. Im vorliegenden Fall vollziehen nun die Vertragsparteien, die XY-KG und die E.P.W., seit…

…wonach als mitverpachtet u.a. das im Eigentum der Verpächter stehende Inventar "laut beiliegender, einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Inventarliste" gelten würde, sei abzuleiten, dass das Rechtsgeschäft, eben weil die Inventarliste als unverzichtbarer Bestandteil desselben zu betrachten sei, nach dem ausdrücklichen Willen der Vertragsparteien…

…lösen. (VwGH 24.09.2002, 99/16/0310) Die, gemäß § 33 GebG, der Gebührenpflicht unterliegende Rechtsgeschäfte knüpfen hinsichtlich ihrer Bedeutung und ihrer Gültigkeit an zivilrechtliche Bestimmungen an. So ist im Gebührenrecht unter einem Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG, gemäß § 1380 ABGB, ein Neuerungsvertrag, durch…

…kein Kaufanbot vorliege. Einem Protokoll des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Oktober 2005 sei zu entnehmen, dass sich die Fa. H. für das Grundstück interessiere, die bisherigen Genehmigungsbescheide jedoch keine Gültigkeit mehr hätten und ein Neugenehmigungsverfahren anzustreben sei. Einem weiteren Schreiben des Maklers Co…

…4 BAO. Nach dieser Gesetzesbestimmung ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben insoweit und solange ohne Bedeutung als nicht die Anfechtbarkeit mit Erfolg durchgeführt ist. Mit Eingaben vom 24. Oktober 2001 beantragte die Berufungswerberin durch ihren Vertreter die Entscheidung über die Berufung…