…als fremdunüblich eingestuft werde. Als Begründung werde auf die Veranlagung der Einkommensteuer 2019 verwiesen. Mit Schreiben vom 22.4.2021 wurde Beschwerde eingereicht gegen diese Bescheide und unter anderem wie folgt begründet: Verwiesen werde auf ein Schreiben eines Notars in Bezug auf den gegenständlichen Mietvertrag…

…3*** (geb. Datum) und ***4*** (geb. Datum) Sachverhalt: Ein Mietvertrag sei mit diesen Mietern am 27.7.2015 abgeschlossen worden, das Bestandsverhältnis habe am 1.1.2015 begonnen. Vermietet würden im Untergeschoß eine Sauna (17,08 m2) und eine Werkstatt (7,25 m2), im Erdgeschoß…

…fremdunüblich anzusehen. Fehlt eine Vereinbarung über eine Indexanpassung des Mietentgeltes, kann der Vermieter die Miete ohne Zustimmung des Mieters nicht an die allgemeinen Werterhöhungen anpassen. Ein fremder Mieter würde einer im Vertrag nicht vereinbarten Wertanpassung nicht zustimmen. Aufgrund vorgenannter Überlegungen sind die aus diesem Mietvertragsanbot…

…müsse betont werden, dass bei Gestaltung unter Fremden die Dauer des Mietverhältnisses nicht in der Einflusssphäre des Vermieters liege. Der Mietvertrag sei fremdunüblich gestaltet, da er gestatte, dass bei gegebener Miethöhe und jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit durch die Mieterin diese die auf einer ihr vermieteten Fläche befindlichen…

…insoweit seiner Ansicht nach ausreichend gewahrt, als er dem Bw. wiederholt mitgeteilt hat, es bestünden erhebliche Zweifel an der Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses bzw. ihm ausdrücklich vorgehalten hat, welche Bestimmungen des Mietvertrages "fremdunüblich" seien (vgl. zB. Pkt. 4. des Vorhaltes vom 14. Oktober 2009 = Pkt…

…auf Grund seines sanierten Zustandes anstatt der ursprünglichen Mietzinskategorie C nunmehr der Mietzinskategorie A zuzuordnen ist. Die niedrigen Mietzinse wurden von der Hausgemeinschaft trotz Kategorieänderung der Wohnungen weder angehoben, noch wurde ein schriftlicher Mietvertrag über das neue Mietobjekt (Maisonette) errichtet. TF begründete diesen Umstand damit…

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach den oben dargestellten Überlegungen davon auszugehen ist, dass die vorliegenden Vereinbarungen weder nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, noch einen klaren, eindeutigen und zweifelsfreien Inhalt haben und zwischen einander fremd gegenüber stehenden Personen nicht unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden…

…Es sei nicht nachvollziehbar, warum M.O. von Anfang an wirtschaftlicher Eigentümer der Mieterinvestition sein solle. Dies würde bedeuten, dass der Mietvertrag einen Scheinvertrag darstelle, zu dem der Hauptgesellschafter L.O. seine notariell beglaubigte Zustimmung gegeben habe. Die Aufenthalte von L.O., der Mitarbeiter der…

…Prüfung für die Jahre 1993 bis 1995 unterzogen. Dabei stellte die Betriebsprüfung fest, dass die Bw. einen Mietvertrag mit dem Gesellschafter Geschäftsführer F. V. über die Wohnung Z-Gasse 4/6/20 Ecke P-Gasse abgeschlossen hatte. Die Besichtigung der Wohnung habe deren private Nutzung…

…wurde diese Aufteilung in den Folgejahren bereits durchgeführt. Dem ist zu entgegnen, dass bei der bisher durch die Amtspartei vorgenommenen Einstufung als fremdunüblicher Mietvertrag diese Frage wegen der Nichtanerkennung des Vertrages bzw. der steuerlichen Ergebnisse keine Auswirkungen gehabt hätte und so bislang gar keine Prüfung…

…39 | 24.011,43 | 546.864,86 |   Stellungnahme FA zu Pkt 18: Die vorgelegte Prognoserechnung lässt wichtige Elemente vermissen und führt deshalb zu einem positiven Ergebnis, weil der Mietvertrag fremdunüblich gestaltet ist.   19. (BFG) Der Verwaltungsgerichtshof hat mittlerweile wiederholt ausgesprochen…

…stand. Es sei weder der Empfang der Gelder bestätigt worden, noch seien die Leistungen durch zeitnah erstellte Stundenaufzeichnungen dokumentiert worden. Die pauschale Leistung der Bezahlung stelle ebenfalls eine fremdunübliche Vorgangsweise dar. Nach mehrmaligen Fristverlängerungsansuchen brachte die Bw. am 17. Oktober 2005 einen Vorlageantrag ein. Darin…

…Kinderspielmöglichkeit), was mit dem Wert von zumindest zwei weiteren Parkplätzen, das wären monatlich € 50,00 zu bewerten wäre. Damit ergibt sich ein fremdüblicher Vergleichswert von € 2.143,00, der nur mehr um 17% über dem tatsächlichen Mietbetrag liegt. Diese Differenz bzw. dieser Aufschlag…

…ab. Am 1. Oktober 2004 stellte der Sohn an die Bw ein Mietanbot bereffend die Anmietung der Fruchtgenussflächen auf unbestimmte Dauer gegen Bezahlung einer wertgesicherten monatlichen Miete von EUR 500,00 zuzüglich Umsatzsteuer und inklusive Betriebskosten. Der Mietvertrag soll mit Eingang der 1. Monatsmiete auf…

…genommenen Förderung des Landes Wn. Von der Bw. wurden die schriftlichen Mietverträge aus den Jahren 1993 bis 1995 im Rahmen der BP vorgelegt, wobei sich nach Ansicht der Bw. aus den Bestandsverträgen ergebe, dass der Mietzins nicht fremdunüblich bzw. auch zwischen Fremden abgeschlossen worden wären…

…Diese Klausel erweckt aus Sicht des Gerichts den Eindruck, dass zwar formell ein grundsätzlich fremdüblicher Mietvertrag abgeschlossen wurde, die Vertragsparteien jedoch nicht auf eine entsprechende tatsächliche Umsetzung der vereinbarten Regelungen abzielten. Nach Ansicht des Gerichts erfüllt die vorliegende Vereinbarung nicht den strengen Maßstab der Rechtsprechung…

…kann somit nicht als fremdunüblich beurteilt werden, ist aber überdies unwesentlich und daher auch nicht entscheidungsrelevant. 2.8. Bezogen auf die einzelnen Einheiten ist zum Lager Euro Folgendes festzuhalten: Aus der vorgelegten Dokumentation ergibt sich unzweifelhaft, dass zumindest seit dem Jahr 1977 ein Mietvertrag besteht…

…Verrechnung des Mietzinses unterlaufen ist, um einen Fehler, der auch gegenüber Fremden eintreten kann und somit nicht zu einer Beurteilung als fremdunüblich führen kann. Abschließend ergeben sich somit keine Umstände, an der Fremdüblichkeit der Vermietung Top 6 zu zweifeln. 2.11. Auch die Ausführungen zu…

…öS 30.030.- in Bestand genommen habe bzw. ab dem 1. September 1994 ein Mietvertrag mit Frau HR abgeschlossen worden sei, wobei sich der monatliche Nettomietzins auf öS 11.900.- belaufen habe. Was den Kreditvertrag anlange, so müsse dieser aus dem Jahr 1990 stammen sei…

…1993, Tz 44 zu § 20 und VwGH 22.9.1999, 97/15/0003). Zur Frage des Vorliegens von steuerlich anzuerkennenden Verträgen zwischen nahen Angehörigen (was auch für Mietverträge in Objekten, die dem MRG unterliegen, zu gelten hat) vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Rechtsauffassung…