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BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 1/3

…zur Verfügung hat und hofft, dass er die betriebliche Tätigkeit in der Slowakei bald wieder aufnehmen kann. Ein Vernichten der Unterlagen wäre nach Ansicht der Behörde nicht nötig gewesen. 3) Ermittlungen der BP betreffend der Fremdleistungsfirmen, die den Verdacht erhärten, dass diese Firmen nicht die…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 2/3

…Fa AB, des Vermittlers, wurde vom Bf nicht aufgesucht. Der Bf fragte bei Auftragsvergaben für eine Informationsbeschaffung weder nach einer Betriebsadresse der Fremdleistungsfirma noch wurde diese Adresse aufgesucht. Eine vom Finanzamt durchgeführte KSV-Abfrage ergab, dass eine Firma in Dubai (Firma D. Ltd), deren Rechnung…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 3/3

…nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dies ist dem Bf hinsichtlich der hier str Aufwendungen nicht gelungen, zumal die vom FA durchgeführten Recherchen bei den genannten Fremdleistungsfirmen nur den Schluss zulassen, dass die genannten Firmen die Leistungen nicht erbracht haben bzw massive Zweifel daran bestehen. Auf…

EAS 1500Personalleasing unter Zwischenschaltung ausländischer Personalleasingunternehmen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 134/1-IV/4/9926.07.1999

Werden von österreichischen Firmen in Österreich ansässige hochqualifizierte Fachkräfte nicht unmittelbar als eigene Dienstnehmer aufgenommen, sondern im Wege eines im Ausland bestehenden Personalleasingunternehmens beschäftigt, dann ist in Fällen dieser Art zunächst zu prüfen, ob einer solchen Gestaltung auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise seitens der österreichischen Finanzverwaltung…

EAS 3129Leistungserbringung durch Subauftragnehmer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0529-IV/4/201008.03.2010

Wird von einer österreichischen Kapitalgesellschaft mit einer deutschen Kapitalgesellschaft (mit der A-GmbH) ein Vertrag über die Erbringung von technischen Dienstleistungen abgeschlossen und erfüllt die A-GmbH als Auftragnehmerin ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihrem österreichischen Auftraggeber dadurch, dass sie ihrerseits eine andere deutsche Kapitalgesellschaft (die…

EAS 2682Arbeitskräftegestellung begründet keine Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0768-IV/4/200514.12.2005

Das Vorliegen einer Betriebstätte setzt voraus, dass in den betreffenden Räumlichkeiten die "Tätigkeit eines Unternehmens" ganz oder teilweise ausgeübt wird (Art. 5 Abs. 1 OECD-MA). Eine bloße Vermietung erweist sich als eine bloß passive Unternehmensleistung und nicht als aktive betriebliche Tätigkeit. Daher bilden jene…

EAS 1856Kurzfristige Dienstleistungen für eine schweizerische Kapitalgesellschaft in osteuropäischen Ländern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 597/1-IV/4/0107.06.2001

Schließt ein in Österreich ansässiger Abgabepflichtiger mit einer schweizerischen Kapitalgesellschaft einen freien Dienstvertrag, auf Grund dessen er kurzfristig in verschiedenen osteuropäischen Ländern gewerbliche oder freiberufliche Dienstleistungen für die schweizerische Gesellschaft erbringt, dann unterliegen die hiefür bezogenen Vergütungen der österreichischen Besteuerung. Denn sowohl auf Grund des…

EAS 801Dubiose Arbeitskräftegestellung einer britischen Gesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2183/3-IV/4/9629.01.1996

Bietet eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft inländischen Firmen unter Einschaltung einer inländischen Repräsentanz Fachpersonal zu derart geringen Preisen an (S 120,00 pro Stunde), dass hiedurch der Verdacht einer internationalen Steuerumgehung entsteht, dann sind gemäß § 114 BAO im Interesse einer gleichmäßigen steuerlichen Erfassung aller Abgabepflichtigen…

EAS 3368Entsendung von Leiharbeitskräften zur Arbeitsausübung nach Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0691-VI/8/201519.11.2015

Überlässt ein in Österreich ansässiges gewerbliches Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen in Österreich ansässige Arbeitskräfte an ein ebenfalls in Österreich ansässiges Unternehmen, welches das entliehene Personal auf einer Betriebsstätte iSd Art. 5 Abs. 3 DBA Deutschland in Deutschland einsetzt, ist für die Beurteilung der Frage, ob Deutschland hinsichtlich der…

EAS 1532Arbeitskräfteverleih von Deutschland an eine österreichische Baustelle
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 541/1-IV/4/9927.09.1999

Am 23. Juni 1999 ist in Abschnitt C Z. 3 des Ergebnisprotokolls über österreichisch-deutsche Verständigungsgespräche folgendes festgehalten worden : "Werden von einem österreichischen Bau- und Montageunternehmen Arbeitskräfte von einem österreichischen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen geleast und an diversen Montagebaustellen mit einer zwölf Monate nicht überschreitenden Dauer in Deutschland…

EAS 1737Arbeitsgestellungsvertrag mit der deutschen Konzerngesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 346/1-IV/4/0017.10.2000

Hat eine österreichische Konzerngesellschaft mit einer zum selben Konzernkreis gehörenden deutschen Gesellschaft zu fremdüblichen Bedingungen einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen, auf Grund dessen ein als Produktmanager tätiger Mitarbeiter der österreichischen Gesellschaft tageweise an die deutsche Gesellschaft verliehen wird, um dort als Reisender Kunden der deutschen Gesellschaft zu…

EAS 2366Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung nach Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/32-IV/4/0327.10.2003

Durch Artikel 15 Abs. 3 DBA-Deutschland-2000 sollte die alte Streitfrage zwischen Österreich und Deutschland beigelegt werden, ob es abkommensrechtlich zulässig ist, im Fall einer steuerlich anzuerkennenden Arbeitskräftegestellung den Gestellungsnehmer als Arbeitgeber zu werten. Denn aus österreichischer Sicht darf sich kein Staat - wenn zwischen…

EAS 2795Entsendung einer teilweise überlassenen Arbeitskraft in die schweizerische Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0015-IV/4/200729.12.2006

Wird ein Mitarbeiter einer österreichischen Kapitalgesellschaft (GM-GmbH) teilweise (mit 1/5 seiner Arbeitszeit) einer österreichischen Enkelgesellschaft (T-GmbH) gegen fremdübliches Entgelt vermietet (Arbeitskräftegestellung) und von dieser ausschließlich auf einer schweizerischen Betriebstätte eingesetzt, dann steht das Besteuerungsrecht an den darauf entfallenden Gehältern gemäß Artikel 15…

BFG RV/7101543/2018Nichtanerkennung von Darlehen und Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026

…nach. Mit Schriftsatz vom 23.7.2026 zog der Beschwerdeführer den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück und legte am 3.8.2026 auszugsweise Rechnungen der Fremdleistungsfirmen vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer war ab 2007 bei seiner Lebensgefährtin ***Name1*** (nunmehr…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…Abgabenhinterziehung gemäß § 214 FinStrG freigesprochen. Der Grund des Freispruches war: Kein Schuldbeweis. Im weiteren Verfahren wurden vom Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu den einzelnen Fremdleistungsfirmen vorgelegt, die die Existenz der Firmen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung belegen sollen. In der mündlichen Senatsverhandlung am 21. April 2026 wurde…

BFG RV/7105750/2018Nichtanerkennung der Rechnung einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…der Abgabenhinterziehung gemäß § 214 FinStrG freigesprochen. Der Grund des Freispruches war: Kein Schuldbeweis. Im weiteren Verfahren wurden vom Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu den Fremdleistungsfirmen vorgelegt, die die Existenz der Firmen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung belegen sollen. In der mündlichen Senatsverhandlung am 21. April 2026 wurde…

BFG RV/7103408/2018Schätzung und Vorsteuerabzugsversagung wegen fehlender Leistungszuordnung zu Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…zur Überprüfung der Fremdleistungen zur Betriebsprüfung zugeteilt. Tz. 2 vorangegangene Betriebsprüfung Bereits in der vorangegangenen Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass sich in der Buchhaltung Rechnungen von Fremdleistungsfirmen befinden, die als Schein- und Deckungsrechnungen zu werten waren. Tz. 3 Fremdleistungen In der Buchhaltung finden sich Rechnungen von…

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/2

…die Leistungserbringung durch diese Unternehmen entsprechend dokumentieren. Am 8.4.2021 wurde der geprüften Gesellschaft ein Vorhalt übermittelt, um diverse Fragen bezüglich der voran angeführten Fremdleistungsfirmen zu klären. Am selben Tag wurden zusätzlich vom steuerlichen Vertreter auch noch einige Eingangsrechnungen dieser Firmen abverlangt. Die (sehr…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

…von diesem Papierkonstrukt; und Durchleitung von angeblichen Banküberweisungen) und realen Schwarzarbeiterkosten von etwa 10 Euro pro Stunde für Hilfskräfte. Beachtlich dabei ist, dass die Firmen welche im Gerichtsakt des fakt.Machthaber den Betrugsvorgang mit den gleichen Fremdleistungsfirmen nachvollziehbar machen, nicht genannt werden dürfen. Diesbezüglich besteht…

BFG RV/2100828/2017Fremdleistungen durch fragwürdige Subfirmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019Teil 1/2

…ein identes Erscheinungsbild. Von den insgesamt 21 o.a. Fremdleistungsfirmen müssen somit 19 Firmen ein Kassaeingangsbuch vom selben Hersteller verwendet haben. Die gleiche Art von Kassaeingangsbuch sei - wie sich im Zuge der Betriebsprüfung herausgestellt habe - auch von der X-OG verwendet worden, an welcher der…