IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***9*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch H&L Barghouty Steuerberatungs GmbH, Rotenlöwengasse 19/2/16, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 29. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16…
Vom steuerlichen Vertreter wurde in der Beschwerde vom 28.09.2016 diesen Feststellungen lediglich entgegengehalten, dass die Buchhaltung jedenfalls ordnungsgemäß und vollständig sei und dass sich alle Buchungsvorgänge nachvollziehen lassen würden. Die Daten seien der Betriebsprüfung elektronisch zur Verfügung gestellt worden. Er könne nicht nachvollziehen…
…hält dem Finanzamt mehrmals vor, dieses hätte mit dem "Softwarehersteller Kontakt aufnehmen" können, um zweifelhafte Fragen bzw. behauptete Formalmängel aufzuklären. Dazu ist nochmals auf die eingangs wieder gegebene Rechtslage, insbesondere § 131 Abs. 3 BAO zu verweisen: Die Buchführung unter Verwendung von (elektronischen) Datenträgern ist - unter…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4 im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch StV, über die Beschwerde vom 29.4.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Dr. Peter Schulte, Steuerberater/Rechtsanwalt, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, sowie durch Mag. Bernhard Ehgartner, Steuerberater, Sauerbrunnstraße 6, 8510 Stainz, über die Beschwerden vom 27.11.2012 sowie…
…die betreffenden Bescheide nochmals – diesmal mit Datum versehen – zugestellt. b) In seiner (zweiten) Berufungsschrift vom 11.1.2013 behauptet der Bf. das Vorliegen weiterer Formalmängel. Die angefochtenen Erledigungen betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2010 wurden vom Finanzamt bereits im November 2012 erstmals an den Bf. versendet…
…nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Das Finanzamt hat einige Formalmängel der Buchhaltung festgestellt. Insbesondere wurden Grundaufzeichnungen, die Inventurberechnung sowie Belege…
…der österreichischen Muttergesellschaft zur Voraussetzung, dass die Feststellungen der ungarischen Verwaltung mit den Fremdverhaltensgrundsätzen des Artikels 9 des DBA-Ungarn im Einklang stehen. Stützen sich die ungarischen Feststellungen lediglich auf Formalmängel (z.B. unleserlische Unterschriften) dann wäre dies jedenfalls nicht ausreichend, die Verrechnungspreise mit der…
…der Baubranche verweist, ist anzumerken, dass nach dem dazu vorgelegten Akt in diesem Verfahren eine Korrektur ebenfalls nur bei der Umsatzsteuer erfolgt ist und diese mit den selben Formalmängeln der Rechnungen begründet wurde, wie im anhängigen Verfahren (Niederschrift zur USt-Prüfung vom 28. Februar 2002…
Auch für die Zahlungen an die G.- Bau gilt, dass deren Betriebsausgabencharakter von der Erstbehörde nicht in Frage gestellt wurde und es sich daher erübrigte, sich mit dem Berufungsvorbringen auseinander zu setzen, soweit es sich auf die Leistungserbringung als solche bezogen hat. 4.) SP.- Bau…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dominik Baurecht, Masseverwalter, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 bis 2002, Kammerumlage für die Monate 01…
…Ohne dass auch nur ein einziges Argument vorliege, dass Leistungen nicht erbracht worden wären, dass Scheinrechnungen vorlägen, dass Formalmängel bei der Fakturierung vorlägen, oder dass eine Betrugsfirma vorläge, würde der Leistungserbringer (***3***) letztlich als steuerlich nicht existent betrachtet, seine Rechnungen steuerlich nicht als Fremdleistung anerkannt…
…sowie Sachverhalten über An- und Verkäufe von Fahrzeugen. In der Gesamtschau entbehrte nach den obigen rechtlichen Ausführungen die Anwendung eines Sicherheitszuschlags jeder Grundlage. Der Formalmangel der Nichtnummerierung der gegenständlichen Reparaturaufträge ist für sich somit als Wiederaufnahmsgrund ungeeignet. Weder seine Kenntnis allein noch seine Kenntnis in…
…Gesellschaftskonstrukt. Aus demselben Grund - dem Fehlen eines Leistungsnachweises - werden im Rahmen der Körperschaftsteuerbescheide zu Recht die geltend gemachten Fremdleistungsaufwendungen nicht anerkannt. Dass der Prüfbericht nach den Bescheiden erstellt wurde, welche sich darauf beziehen stellt keinen Formalmangel dar. Wird eine Begründung separat von einem Bescheid versendet…
…generelle Aussagen über die Ordnungsmäßigkeit getroffen werden können. Die Mängel bezüglich der Transparenz werden noch durch Programmierungen behoben. Der Formalmangel der fehlenden Beschreibungen der älteren Versionen belastet jene Unternehmen, die kein Update auf die aktuelle Version durchgeführt haben. Nur wenn die Software richtig und fiskalisch…
…Liefernden/Leistenden; c.) UID-Nr. des Empfängers Da aufgrund der vorliegenden Formalmängel Rechnungsberichtigungen erforderlich sind und der Aufforderung zur Berichtigung nicht nachgekommen wurde, wird die begehrte Anerkennung der Anrechnung von Vorsteuern für die vorgenannten Eingangsrechnungen versagt." Die Abgabenbehörde setzte mit Bescheiden vom 5. Juli 2016…
…geeignet sein, Tatsachen als erwiesen anzusehen (siehe die Feststellung im 3. Absatz auf Seite 2 der Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2014). Da sohin der erkennenden Behörde im Zuge der Erlassung der eben erwähnten Beschwerdevorentscheidung eine Reihe von Formalmängeln vorzuwerfen sind, ersuche ich das Bundesfinanzgericht, entweder…
…werden, dass die Streichung der verfahrensgegenständlichen Vorsteuer seitens der Abgabenbehörde noch im Jahre 2008 aufrechterhalten worden sei. Der aufgezeigte Formalmangel (UID) sei spätestens mit Ende der Betriebsprüfung behoben worden. Die korrigierte und ergänzte Rechnung sei im Jahr 2008 im Verlauf der Außenprüfung überreicht worden. Es…
…Danach habe die Bw. die Aufforderung erhalten, den Antrag elektronisch zu erledigen. Die elektronische Einreichung vom 28.11.2011 erledige somit den "Formmangel" des am 26.05.2011 zugestellten Antrages. Somit sei der Antrag fristgerecht, d.h. vor dem 30.09.2011 eingereicht worden. Mit…
…Vorbringen bezüglich der fehlenden Aktivlegitimation und führt aus, er sei durch die mündliche Zustimmung des Masseverwalters zur Einbringung der Berufung legitimiert gewesen und die fehlende Unterschrift des Masseverwalters stelle lediglich einen Formalmangel dar. Der Finanzamtsvertreter entgegnet darauf, dass selbst wenn eine mündliche Vollmacht erteilt worden…