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104 902 Treffer401 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0371-W/02Haftungsübernahme für Schulden einer personell verflochtenen Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…Als sich herausstellte, dass auf Grund des Konkurses die Forderungen der L AG gegenüber der ES KG uneinbringlich sein würden, begann diese im Rahmen der Forderungszession die Kundenforderungen der Bw. zu vereinnahmen. Die Bw. buchte daher zunächst die von der L AG eingetriebenen Kundenforderung auf…

UFSW RV/0301-W/02Haftungsübernahme für Schulden einer personell verflochtenen Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…Als sich herausstellte, dass auf Grund des Konkurses die Forderungen der L AG gegenüber der ES KG uneinbringlich sein würden, begann diese im Rahmen der Forderungszession die Kundenforderungen der Bw. zu vereinnahmen. Die Bw. buchte daher zunächst die von der L AG eingetriebenen Kundenforderung auf…

UStR 2000 Rz 760–7656.1.8.4. Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

6.1.8.4. Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen Rz 760: Auch die Vermittlung der Umsätze von Geldforderungen (§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. c UStG 1994) ist in die Steuerbefreiung einbezogen. Befreit sind ua. auch die Optionsgeschäfte mit Geldforderungen. Gegenstand dieser Optionsgeschäfte ist das…

UFSL RV/0880-L/06Miteinbeziehung von Pensionsabtretungen bei Sozialhilfeverbänden in die Berechnung des Nettoproduktionswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…Ansicht nach im Zusammenhang mit einer Leistungserbringung standen, nämlich um die Einnahmen von Selbstzahlern iHv. 4.627.119,68 € und die Erlöse aus Pensions- und Pflegegeldabtretungen iHv. 6.237.597,05 € (Forderungszessionen bzw. Ersatzansprüche nach § 324 ASVG). Diese Zurechnungen erhöhten den Nettoproduktionswert (NPW…

BFG RV/1100259/20241. Allgemeiner Lebensunterhalt nicht absetzbar 2. Zurechnung von Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2025

…Laut diesem Vertrag tritt die Bf ihren Pensionsanspruch bei der liechtensteinischen AHV in Höhe von CHF 530,40 in Form einer Forderungszession an ***L*** ab. Die Bf bezahlte im Jahr 2022 € 804,32 und im Jahr 2023 € 183,59 an Sozialversicherungsbeiträgen an die…

UFSW RV/3194-W/07Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2008

…ergehe. Die Gefährdung der Einbringlichkeit sei insofern nicht gegeben, als die Bw. eine Sicherheit einer Schwestergesellschaft in Form einer Hypothek und darüber hinausgehend eine Forderungszession angeboten habe. Bezüglich der laufenden Zahlungen werde darauf hingewiesen, dass diese seit 1. Jänner 2007 laufend entrichtet worden seien. Es…

UFSW RV/0902-W/05Einkünfte aus VuV sind demjenigen zuzurechnen, der wirtschaftlich über die Liegenschaft verfügen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…habe über die Einkunftsquelle frei und zeitlich unbeschränkt verfügen können, was besonders durch die Forderungszession gegenüber der Bank zum Ausdruck komme. Auch durch das zu Gunsten von G und BM eingeräumte Veräußerungs- und Belastungsverbot habe der Bw. über die Liegenschaft tatsächlich nicht verfügen können. Die…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 3/3

…frei verfügbar waren, wird entscheidungsgegenständlich daher davon ausgegangen, dass es im konkreten Haftungszeitraum auch aufgrund dieser globalen Forderungszession zu einer dem Berufungswerber haftungsrechtlich vorwerfbaren Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dadurch gekommen ist, dass aus den zugeflossenen Gesellschaftsmitteln einerseits die Hausbank als andrängende Gläubigerin begünstigt, und andererseits andere…

UFSG RV/0215-G/12Geschäftsführerhaftung: Keine Berücksichtigung einer faktischen Geschäftsführung bei der Ermessensübung des handelsrechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2013

…60 € betragen. Neben der - bedingt durch die schon vor langer Zeit abgeschlossenen Forderungszessionsverträge - zwangsläufigen Absenkung des Saldos bei der Bank um 72.151,38 € oder 41,89 % seien im Haftungszeitraum die Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt um 56.656,68 €, sohin um 32…

UFSW RV/0882-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

…daher sei nicht von einer zwingenden Uneinbringlichkeit auszugehen. Die finanzierende Bank sei die B gewesen. Der Bw. habe persönliche Bürgschaften unterschrieben. Einen Forderungszessionskredit habe es nicht gegeben. Der Bw. beantrage, in die als Beweismittel angeführte Buchhaltung der Abgabepflichtigen, die laufend geführt worden sei und aus…

UFSW RV/0978-W/03Haftung bei Anfechtung durch den Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2003

…finanzierende Bank sei die Bank B. gewesen. Der Bw. habe persönliche Bürgschaften unterschrieben. Einen Forderungszessionskredit habe es nicht gegeben. Der Bw. beantrage, in die als Beweismittel angeführte Buchhaltung der Abgabepflichtigen, die laufend geführt worden sei und aus der ersichtlich sei, dass eine Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger…

UFSL FSRV/0093-L/02Vorliegen eines begründeten Verdachtes bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen wegen Geldmangels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2003

…Umsatzsteuer zu entrichten, doch sei ihm dies durch die Zahlungsunfähigkeit diverser Kunden unmöglich gewesen. Die Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln habe sich nach dem Forderungszessionsstand gerichtet, der von der Hausbank vorgegeben worden sei. Die D KEG sei erst im Jahr 1997 gegründet worden und habe im…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 1/2

…Rechtsgeschäfte nahe; daraus ergibt sich, dass infolge des Entgelts für die Forderungszession iHv EUR 1 bei einheitlicher Betrachtung insgesamt ein entgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt (zur Entgeltlichkeit der Anteilsabtretung bei einem symbolischen Kaufpreis von EUR 1 siehe VwGH vom 9. Juli 2008, 2005/13/0045 , und auch…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 1/3

…mehr bedient werden können, da die Raiffeisenbank Salzburg die Kredite fällig und keinerlei Geldmittel zur Verfügung gestellt habe, obwohl Zahlungseingänge vorgelegen seien. Die Bank habe die eingelangten Geldbeträge aufgrund der Forderungszession nicht mehr freigegeben, Zahlungsanweisungen seien nicht angenommen bzw. rückgebucht worden. Die als Pfand begebenen…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…Österreichischer Medienbeobachter, Clipping Abo - Master Card Kartennummer ... - PKW-Versicherungen zum o.a. Auto - sämtliche weiteren Verträge, die die Sacheinlegerin in Bezug auf das einbringungsgegenständliche ... Einzelunternehmen abgeschlossen hat. (7) Forderungszession an die Sachübernehmerin, welche die Annahme erklärt. Zweitens - Drittens - Viertens - Fünftens (Einbringungserklärung, UmgrStG, Einbringungsbilanz, -Stichtag) Sechstens…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 1/2

…gewesen, hier einer Partei eine besondere Vorzugsstellung einzuräumen. Eine Rechtsbeziehung zwischen nahen Angehörigen sei nur zwischen der Bf und GF als deren Gesellschafter denkbar. Da im gegenständlichen Fall aber eine Forderungszession zwischen ihm und einem unabhängigen Dritten, nämlich dem Masseverwalter der CF, zustande gekommen sei…

BFG RV/5100944/2012Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO bei Vorliegen einer Globalzessionsvereinbarung mit der Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Aufgliederung der einzelnen Abgabenschuldigkeiten war im beschwerdegegenständlichen Fall aber gegeben. Die zitierte UFS-Entscheidung entsprach sohin der dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Forderungszession und konnte keine andere rechtliche Würdigung im vorliegenden Fall bewirken. 2.3.2. Die Einwendungen des Bf's in seiner Berufungsschrift waren…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/4

…| 0,80% | Hypothekarverschr. | 72.000.000,00 | 1,00% | 720.000,00 | 1,00% | Forderungszession | 51.750.000,00 | 0,80% | 414.000,00 | 0,80% | | | | 1.614.000,00…

BFG RV/7100227/20151. Haftung gemäß § 9 BAO - Kausalzusammenhang 2. Verrechnung am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…sei die Forderung gegenüber der B-GmbH in Höhe von € 97.000,00 an die Bank zediert worden. Eine derart hohe Forderungszession, wie auch die ihr zugrundeliegende Forderung gegenüber dem Zessionar habe dem Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft bekannt sein müssen und es könne davon…

BFG RV/7101142/2013Vorhalt zur Verbesserung des Liquiditätsstatus wurde nicht beantwortet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…üblich, Aufträge und deren Vollfinanzierung über Forderungszessionen abzuwickeln. Der Meinung der Abgabenbehörde, man erhielte eine Finanzierung unter der Bedingung, dass die finanzierende Bank im Falle einer „Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse“ – was wohl nur eine Verschlechterung bedeuten könne – vertraglich zulasse, dass Sicherheiten (Forderungszession) freigegeben würden, könne…