…GebG die Art der mechanischen Herstellung der Unterschrift nicht näher festgelegt, ist auch die Beisetzung einer nur den Namen und gar nicht die Unterschrift wiedergebenden Stampiglie der eigenhändigen Unterschrift gleichzuhalten. Insbesondere ist auch ein durch Druck hergestellter Firmenwortlaut als mechanisch hergestellte Unterschrift iSd § 18 Abs…

…Berufung wurde erwogen: Die Anteile der "BX Bau GmbH" (alt) wurden mit Vertrag vom 30. April 1999 zur Gänze übertragen. Der Firmenwortlaut der "BX Bau GmbH" (alt) wurde in Z Bau GmbH umgeändert. Der Firmensitz wurde vom 10. Wiener Gemeindebezirk (F-Gasse) in den 20…

…die Unterschrift gleich, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen wird. Insbesondere ist auch ein durch Druck hergestellter Firmenwortlaut als mechanisch hergestellte Unterschrift iSd § 18 Abs. 1 GebG…

…sei ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken erfolgt, um durch den bereits bekannten Firmennamen hohe Marktanteile zu erwerben können. Im Steuerakt abgelegt ist der Schriftverkehr betreffend die Änderung des Firmenwortlautes in M-GmbH für den Zeitraum 1999 bis 2002. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs…

…genannt, beim Österreichischen Patentamt, Markenregister National, die Änderung des Firmenwortlautes von "Y" in "X" für 70 unterschiedliche Marken, wovon 69 bereits registriert waren und eine Marke (4 ) sich noch im Status der Anmeldung befand. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 erinnerte das Patentamt die Bw…

…C. S. GmbH & Co KG | H. | KG | # 202347 w gelöscht | P. KSt. GmbH | Marchtrenk | GmbH Es scheinen weder der Firmenwortlaut der als Bescheidadressat angeführten Fa. "P. F. C KG RNF F. KUNST AG" noch jener der von der K…

…2005 über die X2 beteiligt. Damit betrug die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer 2005 (zunächst) sechs Jahre (Ablauf Ende 2011). Herr ursprBf war im Jahr 2005 über die X2 an der U2 GmbH (Firmenwortlaut bis November 2013, FN FnU; Firmenwortlaut ab November 2013: U1) mitunternehmerisch beteiligt…

…welches darauf hinweist, dass diese beiden Unterschriften von derselben Person geleistet worden sind und  geben keines der angefertigten Schriftstücke und die Stampiglie den Firmenwortlaut laut Firmenbuch und Musterfirmazeichnung wieder: ***G*** ***13*** GmbH bzw. ***G*** ***13*** GMBH statt ***G*** ***13*** Reinigung GmbH. Bei der Einmann…

Laut Punkt VII des Gesellschaftsvertrages vom 4. September 2000 betreffend Änderung des Firmenwortlautes (Aufwandsentschädigung und Haftungsprämie) wurde vereinbart, dass zur Deckung der Aufwendungen aus der laufenden Führung der Geschäfte der Gesellschaft und zur Abgeltung der von der V- GmbH zu tragenden Haftung für die Verbindlichkeiten…

…weder durch Dokumente belegt noch ist die Identität der genannten Unternehmen feststellbar, da auf einen genauen Firmenwortlaut, Rechtsform, Adresse oder ähnliches verzichtet wird. Nach Recherchen des Finanzamtes existieren zahlreiche Firmen die "International Solutions" im Firmenwortlaut haben, genauso wie es zahlreiche Firmen gibt die "IPP" heißen…

…Nominale von EUR 35.000,00 zum Abtretungspreis von EUR 1,00 an ***5*** ab. In weiterer Folge wurde ***5*** zur neuen Geschäftsführerin bestellt und der Firmenwortlaut dieser Gesellschaft von H-GmbH in S1-GmbH (im Folgenden S-GmbH) abgeändert. Darüber hinaus wurde u.a…

…an das BFG vorgelegten, vermeintlichen Rechtsmitteln: von der steuerlVertreter1alterFirmenwortlaut, FN steuerlVertr1Firmenbuchnummer (nunmehriger Firmenwortlaut: steuerlVertr1neuerFirmenwortlaut) mit Schreiben vom 19.12.2013 für die nicht (mehr) parteifähige nunmehrFirmenwortlautExGeschäftsherrin (vormals alterFirmenwortlautExGeschäftsherrin) & atypisch stille Gesellschaft, Steuernummer 06-***BF1StNr1*** erhobene vermeintliche Berufung (nunmehr: vermeintliche Beschwerde) gegen Feststellungsbescheide nach § 92 iVm…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung vom 12. August 2004 der Hausgemeinschaft A - B, Adresse (Firmenwortlaut seit 6.1.2011 Mag. D Steuerberatungs GmbH) gegen die Erledigungen des Finanzamtes X vom 16. Juli 2004 betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO des…

…hergestellt ist zB der Aufdruck einer Namenszugstampiglie, die Beisetzung einer nur den Namen und gar nicht die Unterschrift wiedergebenden Stampiglie, ein durch jede Art von Druck hergestellter Firmenwortlaut oder eine Kanzleistampiglie (VwGH 17.2.2000, 99/16/0027). Die Namenszeichnung muss hiebei nicht die Wesenszüge…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Antrag auf Wiedereinsetzung Am 02.08.2023 brachte die ***BF*** (deren Firmenwortlaut zunächst auf ***BF alt** und dann auf ***Bf1*** geändert wurde - ***FN1***, kurz Bf.) beim Finanzamt Österreich (kurz FA) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin (Bfin) wurde am 11.12.2021 im Firmenbuch (Firmenbuchnummer ***1***) gelöscht. Der frühere Firmenwortlaut der Bfin. lautete "***14***". Die ehemalige Firma war in körperschaftsteuerlicher Hinsicht…

…Person 1 gegen den Verpflichteten Person 2 anhängig. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes B vom 9. Mai 2018 wurde die X-KG (nunmehriger Firmenwortlaut: Y-KG; im Folgenden kurz: Steuerberatungsgesellschaft) zum Sachverständigen im gegenständlichen Exekutionsverfahren bestellt und gleichzeitig beauftragt, die Schätzung des dem Verpflichteten an der…

…Beschwerdeführerin, Bf.) war mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 5.10.2015 gegründet worden. Von 2015 bis 2017 änderte sich ihr Firmenwortlaut mehrmals. Ihr im Firmenbuch (unter Firmenbuchnummer) eingetragener Geschäftszweig änderte sich von 2015 bis 2017 von Gastronomie über Bau- und Baunebengewerbe, Personalleasing…

…und Sachverhalt Mit Errichtungserklärung (zugleich Gesellschaftsvertrag) der Bf. vom 31. Oktober 2007 errichtete die X-GmbH (kurz X) als Alleingesellschafterin die BF Beteiligungs GmbH (deren Firmenwortlaut zwischenzeitig auf BF-neu Beteiligungs GmbH geändert wurde, die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) mit einem Stammkapital von € 35…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Generalversammlungsbeschluss vom 03.10.2018 wurde der Firmenwortlaut der "XY GmbH" in "G GmbH" geändert und der Firmensitz nach Ort3 verlegt. Diese Änderungen wurden mit Datum 20.10.2018 in das Firmenbuch eingetragen. Im…